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Anstieg von Desinformationserzählungen

Neues Online-Tool: Desinformation erkennen und reagieren
Ziel von Desinformation und Informationsmanipulation: verwirren, spalten, ablenken

Was ist Desinformation und Informationsmanipulation? Können wir vermeiden, auf sie hereinzufallen? Und wenn wir sie erkennen, was können wir tun? Antworten und Hilfestellung soll ein neues Online-Tool geben, das der Diplomatische Dienst der Europäischen Union lanciert hat. Es nennt sich "Learn" und ist über diesen Link zu erreichen.

Das neue Instrument wurde entwickelt von der "East Stratcom Task Force" des Diplomatischen Dienstes, zu Deutsch "Strategisches Kommunikationsteam Ost". Im Netz ist die Arbeitsgruppe unter dem Begriff "EU vs Disinfo" zu finden. "Learn" soll den Usern erleichtern, die Relevanz und Zuverlässigkeit von Quellen einzuschätzen und reagieren zu können. Es werden Mechanismen und Taktiken erklärt, man bekommt Einblicke in das kremlfreundliche Medienökosystem und in die Philosophie, die hinter ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung steckt. Der Inhalt der Seite kann leicht in praktische Übungen und Fallstudien für Schulklassen übertragen werden.

Schon vor der Invasion nahm anti-ukrainischer Inhalt im Netz zu
Bereits in den drei Monaten vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine nahm die Task Force einen deutlichen Anstieg von Desinformationserzählungen wahr. Accounts, die für die Verbreitung solcher Narrative bekannt sind, benutzten in Bezug auf die Ukraine zunehmend das Wort "Nazi" (Steigerung um fast 300 Prozent) und das Stichwort "Völkermord" (plus 500 Prozent). In den vergangenen zwölf Monaten wurden über 1.200 Fälle registriert, in denen die Ukraine, die Europäische Union als Ganzes/einzelne Mitgliedstaaten und die gesamte gleichgesinnte Gemeinschaft angegriffen wurden – weil sie sich der russischen Aggression widersetzt und die Ukraine weiterhin unterstützt haben.

Parallel zu der illegalen militärischen Aggression Russlands gehen die Kampagnen der Informationsmanipulation weiter - in mehreren Sprachen, sowohl offline als auch online. Sie versuchen, Keile in unsere Gesellschaft zu treiben, Verwirrung zu schaffen und die Aufmerksamkeit von den russischen Kriegsverbrechen und der russischen Aggression abzulenken. Die EU geht mit einem mehrstufigen Ansatz gegen Manipulation und Einmischung aus dem Ausland vor. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 11.11.22
Newsletterlauf: 17.01.22

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Meldungen: Europäische Kommission

Mutmaßliche Beihilfemaßnahmen
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Fördermaßnahmen zugunsten des deutschen öffentlichen Nahverkehrsunternehmens WestVerkehr GmbH (im Folgenden "WestVerkehr") mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.
Bilanzposition und Liquidität der Lufthansa
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine deutsche Rekapitalisierungsmaßnahme von 6 Mrd. EUR für die Deutsche Lufthansa AG (im Folgenden "Lufthansa ") mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme war ursprünglich am 25. Juni 2020 von der Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit COVID-19 genehmigt worden, doch dieser Genehmigungsbeschluss wurde am 10. Mai 2023 vom Gericht für nichtig erklärt.
Wettbewerb auf bestimmten Kurzstrecken
Die Europäische Kommission hat den geplanten Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ITA Airways ("ITA") durch die Deutsche Lufthansa AG ("Lufthansa") und das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium ("MEF") nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Auflage gebunden, dass Lufthansa und das MEF die von ihnen angebotenen Abhilfemaßnahmen vollständig umsetzen.
Preisabsprachen zwischen Reifenherstellern
Die EU-Kommission hat Bedenken, dass das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben könnte, denen zufolge Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen verboten sind (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die Nachprüfungen fanden im Rahmen einer Untersuchung statt, für die die Kommission bereits Anfang 2024 Nachprüfungen durchgeführt hatte.
Steuerregelungen für Spielbankunternehmen
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die in Deutschland geltenden besonderen Steuerregelungen für Spielbankunternehmen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Deutschland muss diese Beihilfen einschließlich Zinsen zurückfordern und die Steuerregelungen abschaffen.

Stärkung der Widerstandsfähigkeit Bessere Kontrolle über ihren Cashflow