Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

"Bekämpfung der Energiearmut"


Europäischer Grüner Deal: Kommission schlägt vor, die Renovierung und Dekarbonisierung von Gebäuden zu fördern
Die für Energie zuständige Kommissarin Kadri Simson sagte: "Gebäude sind der größte Energieverbraucher in Europa – sie verbrauchen 40 Prozent unserer Energie und verursachen 36 Prozent unserer Treibhausgasemissionen"




Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Vorschriften zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden mit dem europäischen Grünen Deal in Einklang zu bringen und den Gebäudebestand in der EU bis 2050 zu dekarbonisieren. Dieser Vorschlag soll die Renovierung von Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern, Büros und anderen Gebäuden in ganz Europa erleichtern, um die Treibhausgasemissionen und die Energiekosten zu senken und die Lebensqualität für Millionen von Menschen in Europa zu verbessern. Mit der Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wird die Strategie für eine Renovierungswelle der Kommission in konkrete legislative Maßnahmen umgesetzt.

Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: "Die Förderung der Renovierung von Wohnungen und anderen Gebäuden unterstützt die wirtschaftliche Erholung und schafft neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Darüber hinaus führen energetische Renovierungen zu niedrigeren Energierechnungen und die Investitionen zahlen sich letztendlich aus. Der Vorschlag zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zielt darauf ab, die Quote der energetischen Renovierungen in der gesamten EU zu steigern, indem gezielt die Hindernisse für Renovierungen beseitigt und die erforderlichen Vorabinvestitionen finanziell unterstützt werden. Der Schwerpunkt auf den Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz priorisiert die kosteneffizientesten Renovierungen und trägt zur Bekämpfung der Energiearmut bei."

Die für Energie zuständige Kommissarin Kadri Simson sagte: "Gebäude sind der größte Energieverbraucher in Europa – sie verbrauchen 40 Prozent unserer Energie und verursachen 36 Prozent unserer Treibhausgasemissionen. Das liegt daran, dass die meisten Gebäude in der EU nicht energieeffizient sind und nach wie vor überwiegend mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Wir müssen hier dringend etwas tun, da mehr als 85 Prozent der heutigen Gebäude im Jahr 2050 noch stehen werden, wenn Europa klimaneutral sein muss. Die Verbesserung unserer Wohnungen ist auch eine wirksame Reaktion auf die hohen Energiepreise – die Gebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz in der EU verbrauchen ein Vielfaches mehr an Energie als neue oder fachgerecht renovierte Gebäude. Und es sind häufig die schutzbedürftigsten Menschen, die in den Häusern mit der geringsten Energieeffizienz leben und daher Schwierigkeiten haben, die Rechnungen zu bezahlen. Renovierungen verkleinern den Energiefußabdruck von Gebäuden, senken die Energiekosten für Haushalte und fördern gleichzeitig die Wirtschaftstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen."

Die Kommission schlägt vor, dass ab 2030 alle neuen Gebäude emissionsfreie Gebäude sein müssen. Um das Potenzial durch schnelleres Handeln im öffentlichen Sektor auszuschöpfen, müssen alle neuen öffentlichen Gebäude bereits ab 2027 emissionsfrei sein. Dies bedeutet, dass Gebäude nur wenig Energie verbrauchen dürfen, vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, vor Ort keine CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen emittieren dürfen und ihr Treibhauspotenzial auf der Grundlage ihrer Lebenszyklusemissionen in ihrem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz angegeben werden muss.

Für Renovierungen werden neue Mindestnormen für die Gesamtenergieeffizienz auf EU-Ebene vorgeschlagen, wonach die am schlechtesten abschneidenden 15 Prozent des Gebäudebestands der einzelnen Mitgliedstaaten so modernisiert werden müssen, dass Nichtwohngebäude bis 2027 und Wohngebäude bis 2030 statt der Einstufung G mindestens das Niveau F gemäß dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz erreichen. Mit dieser anfänglichen Fokussierung auf die Gebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz wird das doppelte Ziel erfüllt, das Potenzial für die Dekarbonisierung und für die Verringerung der Energiearmut zu maximieren.

Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz bieten öffentlich zugängliche Informationen über den Energieverbrauch und sind wichtige Orientierungshilfen bei Investitions-, Kauf- und Mietentscheidungen. Mit den Vorschlägen werden die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz klarer und aussagekräftiger. Die Verpflichtung, dass ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz vorliegen muss, wird auf Gebäude, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, auf Gebäude, für die ein Mietvertrag verlängert wird, und auf alle öffentlichen Gebäude ausgeweitet. Gebäude oder Gebäudeteile, die zum Verkauf oder zur Vermietung angeboten werden, müssen über einen Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz verfügen, und die Energieeffizienzklasse wird in allen Werbeanzeigen angegeben werden müssen. Bis 2025 müssen alle Ausweise auf einer harmonisierten Skala von A bis G beruhen.

Die nationalen Gebäuderenovierungspläne werden vollständig in die nationalen Energie- und Klimapläne integriert. Dies wird die Vergleichbarkeit und die Nachverfolgung der Fortschritte gewährleisten und eine direkte Verbindung zur Mobilisierung von Finanzmitteln und zum Anstoßen der erforderlichen Reformen und Investitionen herstellen. Diese Pläne müssen Fahrpläne für den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in der Wärme- und Kälteversorgung bis spätestens 2040 sowie einen Pfad zur Umwandlung des nationalen Gebäudebestands in emissionsfreie Gebäude bis 2050 enthalten.

Ein leichterer Zugang zu Informationen und niedrigere Kosten für die Verbraucher tragen zur Förderung von Renovierungen bei. Mit dem Vorschlag wird ein "Renovierungspass" eingeführt, der Eigentümern ein Instrument zur Erleichterung ihrer Planungen und einer schrittweisen Renovierung hin zu einem emissionsfreien Niveau an die Hand gibt. In dem Vorschlag werden "Hypothekenportfoliostandards" als ein Mechanismus definiert, der Kreditgebern Anreize bietet, die Gesamtenergieeffizienz ihres Gebäudeportfolios zu verbessern, und potenzielle Kunden dazu anhält, ihre Immobilien energieeffizienter zu gestalten. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auch auf, Renovierungsaspekte in die Vorschriften für öffentliche und private Finanzierungen aufzunehmen und geeignete Instrumente, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, einzurichten. Für die Installation von Heizkesseln, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, sollte es ab 2027 keine finanziellen Anreize geben, und die Mitgliedstaaten bekommen die Möglichkeit, die Nutzung fossiler Brennstoffe in Gebäuden rechtlich zu untersagen.

Die neuen Vorschriften fördern den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und intelligenten Technologien, um für einen effizienten Gebäudebetrieb zu sorgen, und fordern die Einrichtung digitaler Gebäudedatenbanken. Was den Bereich Mobilität betrifft, so wird mit dem Vorschlag der Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Wohn- und Geschäftsgebäuden unterstützt, und es werden mehr spezielle Parkplätze für Fahrräder geschaffen.

Hintergrund
Die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist Teil der "Fit für 55"-Vorschläge der Kommission zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals und des Europäischen Klimagesetzes. Sie ergänzt die anderen Bestandteile des im Juli 2021 angenommenen Pakets und legt die Vision für die Erreichung eines emissionsfreien Gebäudebestands bis 2050 dar. Sie ist ein wichtiges Rechtsinstrument zur Verwirklichung der Dekarbonisierungsziele für 2030 und 2050: auf Gebäude entfallen 40 Prozent des Energieverbrauchs in der EU und 36 Prozent der energiebezogenen Treibhausgasemissionen; auf Heizung, Kühlung und Warmwasser entfallen 80 Prozent des Energieverbrauchs der Haushalte.

Die Kommission ist entschlossen, Energiearmut zu verringern. In der EU verbrauchen mehr als 30 Millionen Gebäudeeinheiten übermäßig viel Energie (mindestens zweieinhalbmal mehr als durchschnittliche Gebäude), wodurch die Energierechnungen der Haushalte steigen. Die Vorteile niedrigerer Energierechnungen sind vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise noch wichtiger. Menschen, die in Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz leben, und Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, würden von renovierten und besseren Gebäuden sowie von geringeren Energiekosten profitieren und vor weiteren Marktpreiserhöhungen und -schwankungen besser geschützt sein.

Indem durch die in der überarbeiteten Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen die Renovierungsquote gesteigert wird, werden vor Ort Arbeitsplätze geschaffen und so die Verbreitung von Innovationen und KMU gefördert. Die höhere Renovierungsintensität muss durch angemessene Kapazitäten und qualifizierte Arbeitskräfte unterstützt werden.

Zusammen mit dem Paket hat die Kommission eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlicht, in der mögliche Szenarien für einen Übergang zu einem resilienteren, umweltfreundlicheren und digitaleren Baugewerbe dargelegt werden. Mit diesem Dokument fordert die Kommission die Mitgliedstaaten, die Interessenträger aus der Industrie und alle anderen relevanten Akteure auf, sich aktiv an der Entwicklung einer Vision für die Zukunft des Baugewerbes zu beteiligen. Zusätzliche Informationen, Sichtweisen und Ideen für konkrete Maßnahmen, Verpflichtungen und Investitionen können im Rahmen einer EU-Umfrage übermittelt werden, die bis zum 28. Februar 2022 läuft. (Europäische Kommission: ra

eingetragen: 07.01.22
Newsletterlauf: 16.03.22


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Eigentümerwechsel bei der SEFE

    Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfemaßnahme in Höhe von 225,6 Mio. EUR zur Unterstützung der Securing Energy for Europe GmbH ("SEFE GmbH", vormals Gazprom Germania GmbH) genehmigt. Das Unternehmen wird derzeit von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet.

  • Grundprinzip: Gleiche Arbeit, gleiches Entgelt

    In der Europäischen Union verdienen Frauen für die gleiche Arbeit nach wie vor weniger als Männer: Das durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohngefälle liegt in der EU bei 13 Prozent. Das bedeutet, dass für jeden ganzen Euro, den ein Mann verdient, eine Frau nur 0,87 EUR bekommt. Zwar gibt es stetige Fortschritte, doch geht es immer noch zu langsam voran: Das Lohngefälle hat sich über zehn Jahre nur um 2,8 Prozentpunkte verringert.

  • Vertrieb von Konsolen- und PC-Videospielen

    Die Europäische Kommission hat auf Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf den Märkten für den Vertrieb von Videospielen für Konsolen und PC sowie für PC-Betriebssysteme beeinträchtigen könnte.

  • Gesetz über digitale Märkte

    Zum 1. November trat das EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft. Die neue Verordnung wird unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Gatekeeper in digitalen Märkten fungieren, ein Ende setzen. Sie wurde von der Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen und im März 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat in Rekordzeit verabschiedet. Die für das Ressort "Ein Europa für das digitale Zeitalter" zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sieht durch das Gesetz eine grundlegende Veränderung der digitalen Landschaft: "Eine kleine Anzahl großer Unternehmen verfügt über eine beträchtliche Marktmacht.

  • Kurzzeitvermietung von Unterkünften

    Die EU-Kommission hat eine Verordnung vorgeschlagen, um die kurzfristige Vermietung von Unterkünften EU-weit transparenter, effektiver und nachhaltiger zu machen. Der Vorschlag soll die derzeitige Fragmentierung in der EU bei der Weitergabe von Daten durch Online-Plattformen beheben und letztlich illegale Angebote verhindern. Daten von Gastgebern und Online-Plattformen sollen in Zukunft besser erhoben und ausgetauscht werden.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen