Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Kernstück der europäischen Bankenunion


Finanzdienstleistungen: Europäische Kommission fordert elf Mitgliedstaaten zur Anwendung der EU-Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung von Banken auf
Die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) wurde im Frühjahr 2014 verabschiedet

(25.06.15) - Die Europäische Kommission hat Bulgarien, Frankreich, Italien, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Malta, Polen, Rumänien, Schweden und die Tschechische Republik ersucht, die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) vollständig umzusetzen. Diese Richtlinie (2014/59/EU) ist ein Kernstück der europäischen Bankenunion, die geschaffen wurde, um den Finanzsektor im Gefolge der Finanzkrise sicherer und solider zu machen.

Die neue BRRD stattet die nationalen Behörden mit den nötigen Instrumenten und Befugnissen aus, um Auswirkungen aufgrund einer Schieflage oder des Ausfalls von Banken oder großen Wertpapierfirmen in allen Mitgliedstaaten der EU zu mindern und zu steuern. Dahinter steht das Ziel, Banken, die am Rande der Insolvenz stehen, umstrukturieren zu können, ohne dass die Steuerzahler bei einem Ausfall zur Kasse gebeten werden, um die Finanzstabilität zu sichern. Stattdessen sollen über einen "Bail-in"-Mechanismus die Anteilseigner und Gläubiger der Banken ihren Anteil an den Kosten tragen.

Diese Vorschriften mussten bis zum 31. Dezember 2014 in nationales Recht umgesetzt werden, doch haben elf EU-Länder es versäumt, diese Vorgabe zu erfüllen.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens). Kommen die betreffenden Länder der Aufforderung der Kommission nicht binnen zwei Monaten nach, kann diese den Fall vor den Gerichtshof bringen.

Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat seit 2008 mehrere Maßnahmen verabschiedet, um die Stabilität der Finanz- und Bankdienstleistungen zu gewährleisten. Die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) wurde im Frühjahr 2014 verabschiedet, um den Behörden umfassende und wirksame Vorkehrungen für den Umgang mit ausfallenden Banken auf nationaler Ebene zu ermöglichen und Regelungen für die Zusammenarbeit bei Insolvenz grenzüberschreitend tätiger Banken zu schaffen.

Laut BRRD müssen die Banken Sanierungspläne ausarbeiten, um Phasen finanzieller Schwierigkeiten zu überstehen. Die Behörden werden mit bestimmten Befugnissen ausgestattet, um nötigenfalls in die Tätigkeiten der Banken eingreifen und Ausfälle abwenden zu können. Kommt es dennoch zu einem Ausfall, verfügen sie über umfassende Befugnisse und Instrumente, um die Banken umzustrukturieren; Verluste werden dabei nach einer klar festgelegten Hierarchie den Anteilseignern und Gläubigern zugewiesen. Die Behörden sind auch befugt, Pläne zur Abwicklung ausgefallener Banken umzusetzen, wobei deren wichtigste Funktionen gewahrt bleiben müssen und eine Rettung durch die Steuerzahler vermieden werden soll.

Für grenzüberschreitende Abwicklungen ist genau festgelegt, wie sich die behördliche Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Herkunfts- und Aufnahmestaaten – von der Planung bis hin zur Abwicklung selbst – gestaltet. Bei Meinungsverschiedenheiten fällt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde eine wichtige Rolle als Koordinatorin und Vermittlerin zu.

Darüber hinaus werden nationale Abwicklungsfonds eingerichtet. Für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden diese ab 2016 durch den einheitlichen Abwicklungsfonds ersetzt.

Die BRRD wird durch technische Vorschriften ergänzt, die die Europäische Bankenaufsichtsbehörde zu einer Reihe von Themen (u. a. konkrete Informationsanforderungen für Sanierungs- und Abwicklungspläne und Gewährleistung exakter Bewertungen von Vermögenswerten und Verlusten zum Zeitpunkt der Abwicklung) entwickelt.

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren, siehe
http://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Eigentümerwechsel bei der SEFE

    Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfemaßnahme in Höhe von 225,6 Mio. EUR zur Unterstützung der Securing Energy for Europe GmbH ("SEFE GmbH", vormals Gazprom Germania GmbH) genehmigt. Das Unternehmen wird derzeit von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet.

  • Grundprinzip: Gleiche Arbeit, gleiches Entgelt

    In der Europäischen Union verdienen Frauen für die gleiche Arbeit nach wie vor weniger als Männer: Das durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohngefälle liegt in der EU bei 13 Prozent. Das bedeutet, dass für jeden ganzen Euro, den ein Mann verdient, eine Frau nur 0,87 EUR bekommt. Zwar gibt es stetige Fortschritte, doch geht es immer noch zu langsam voran: Das Lohngefälle hat sich über zehn Jahre nur um 2,8 Prozentpunkte verringert.

  • Vertrieb von Konsolen- und PC-Videospielen

    Die Europäische Kommission hat auf Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf den Märkten für den Vertrieb von Videospielen für Konsolen und PC sowie für PC-Betriebssysteme beeinträchtigen könnte.

  • Gesetz über digitale Märkte

    Zum 1. November trat das EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft. Die neue Verordnung wird unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Gatekeeper in digitalen Märkten fungieren, ein Ende setzen. Sie wurde von der Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen und im März 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat in Rekordzeit verabschiedet. Die für das Ressort "Ein Europa für das digitale Zeitalter" zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sieht durch das Gesetz eine grundlegende Veränderung der digitalen Landschaft: "Eine kleine Anzahl großer Unternehmen verfügt über eine beträchtliche Marktmacht.

  • Kurzzeitvermietung von Unterkünften

    Die EU-Kommission hat eine Verordnung vorgeschlagen, um die kurzfristige Vermietung von Unterkünften EU-weit transparenter, effektiver und nachhaltiger zu machen. Der Vorschlag soll die derzeitige Fragmentierung in der EU bei der Weitergabe von Daten durch Online-Plattformen beheben und letztlich illegale Angebote verhindern. Daten von Gastgebern und Online-Plattformen sollen in Zukunft besser erhoben und ausgetauscht werden.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen