- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Staatsangehörigkeit und Unionsbürgerschaft


Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren ("goldene Reisepässe")
"Goldene" Visa und Reisepässe: EU-Kommission zeigt Risiken auf und mahnt vollständige Einhaltung geltenden Rechts an

- Anzeigen -





Die Praxis der EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Zypern und Malta, ausländischen Investoren die Staatsbürgerschaft unter weniger strengen Bedingungen als herkömmlich zu erteilen, birgt für die gesamte EU Risiken in Bezug auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption. Ähnlich gilt dies auch für die Erteilung "goldener Visa" durch derzeit 20 EU-Staaten. Zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission in ihrem veröffentlichten Bericht. Verschärft werde das Problem durch einen Mangel an Transparenz und durch die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte: "Sich rechtmäßig in der EU und im Schengen-Raum aufzuhalten, geht mit Rechten und Privilegien einher, die nicht missbraucht werden dürfen. Die Mitgliedstaaten müssen alle bestehenden obligatorischen Kontrollmechanismen jederzeit uneingeschränkt achten und anwenden – und nationale Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren sollten davon nicht ausgenommen sein. Die Arbeit, die wir in den letzten Jahren gemeinsam geleistet haben, um die Sicherheit zu erhöhen, unsere Grenzen zu stärken und Informationslücken zu schließen, sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wir werden die vollständige Einhaltung des EU-Rechts überwachen."

Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, äußerte sich wie folgt: "Bürger eines Mitgliedstaats zu werden, heißt auch, ein Unionsbürger mit allen Rechten der Union, einschließlich der Freizügigkeit und des Zugangs zum Binnenmarkt, zu werden. Menschen, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erhalten, müssen eine echte Verbindung mit dem betreffenden Mitgliedstaat haben. Wir wollen mehr Transparenz in Bezug auf die Art und Weise, wie Staatsangehörigkeiten gewährt werden, und mehr Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. In der EU sollte es keine Schwachstelle geben, die es Menschen ermöglicht, über die am wenigsten strenge Regelung eine Staatsangehörigkeit zu erwerben.”

Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren ("goldene Reisepässe")
In der EU betreiben drei Mitgliedstaaten (Bulgarien, Zypern und Malta) derzeit Regelungen, bei denen Investoren die Staatsangehörigkeit dieser Länder unter Bedingungen gewährt wird, die weniger streng sind als die herkömmlichen Einbürgerungsregelungen. In diesen drei Mitgliedstaaten besteht weder eine Verpflichtung zum physischen Wohnsitz für die Person noch ein Erfordernis anderer echter Verbindungen mit dem Land vor Erlangung der Staatsbürgerschaft.

Dies ist für die gesamte EU relevant, da jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erwirbt, gleichzeitig die Unionsbürgerschaft erwirbt. Die Entscheidung eines Mitgliedstaats über die Erteilung der Staatsbürgerschaft als Gegenleistung für Investitionen räumt in anderen Mitgliedstaaten automatisch Rechte ein, insbesondere was die Freizügigkeit und den Zugang zum EU-Binnenmarkt für die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten sowie das aktive und passive Wahlrecht bei europäischen und lokalen Wahlen betrifft.

In der Praxis werden diese Regelungen häufig als Mittel zur Erlangung der Unionsbürgerschaft samt aller damit verbundenen Rechte und Privilegien angepreist.

In dem Bericht der Kommission wurden folgende Problembereiche ermittelt:

>> Sicherheit:
Die Prüfungen der Antragsteller sind nicht ausreichend solide, und die zentralen Informationssysteme der EU, wie das Schengener Informationssystem (SIS), werden nicht so systematisch verwendet, wie sie sollten.

>> Geldwäsche: Verstärkte Kontrollen ("Due-Diligence-Prüfung") sind erforderlich, um sicherzustellen, dass die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht umgangen werden.

>> Steuerhinterziehung: Überwachung und Berichterstattung sind notwendig, um zu gewährleisten, dass Einzelpersonen diese Regelungen nicht nutzen, um von privilegierten Steuervorschriften zu profitieren.

>> Transparenz und Informationen: In dem Bericht wird festgestellt, dass es keine klaren Informationen darüber gibt, wie die Regelungen durchgeführt werden, einschließlich der Zahl der eingegangenen, erteilten oder abgelehnten Anträge und der Herkunft der Antragsteller. Darüber hinaus tauschen die Mitgliedstaaten weder Informationen über Antragsteller bei derartigen Regelungen aus noch unterrichten sie sich gegenseitig über abgelehnte Antragsteller.
Aufenthaltsregelungen für Investoren ("goldenes Visum")

Aufenthaltsregelungen für Investoren, die sich in Bezug auf die gewährten Rechte von den Staatsbürgerschaftsregelungen unterscheiden, stellen für die Mitgliedstaaten und die EU insgesamt ebenfalls ein gleichermaßen ernstes Sicherheitsrisiko dar. Eine gültige Aufenthaltsgenehmigung verleiht einem Drittstaatsangehörigen das Recht, sich in dem betreffenden Mitgliedstaat aufzuhalten, aber auch im Schengen-Raum frei zu reisen.

Das EU-Recht regelt zwar die Einreisebedingungen für bestimmte Kategorien von Drittstaatsangehörigen, doch die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Investoren ist auf EU-Ebene derzeit nicht geregelt und fällt weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

In 20 Mitgliedstaaten kommen derzeit Aufenthaltsregelungen für Investoren zur Anwendung: Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei und Vereinigtes Königreich.

In dem Bericht der Kommission wurden folgende Problembereiche ermittelt:

>> Sicherheitskontrollen: Nach EU-Recht sind bestimmte Sicherheitspflichten zu erfüllen, bevor ausländischen Investoren ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird. Es mangelt jedoch an verfügbaren Informationen über die praktische Umsetzung und den Ermessensspielraum in Bezug auf die Art der Behandlung von Sicherheitsbedenken durch die Mitgliedstaaten.

>> Anforderung eines physischen Wohnsitzes: Aufenthaltsgenehmigungen, die durch Investitionen mit einer begrenzten oder nicht erforderlichen physischen Präsenz des Investors in dem betreffenden Mitgliedstaat erworben werden, könnten sich auf die Anwendung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in der EU und damit in Verbindung stehender Rechte auswirken und sogar ein beschleunigtes Verfahren zum Erwerb einer nationalen Staatsbürgerschaft und damit auch der Unionsbürgerschaft darstellen.

>> Mangelnde Transparenz: In dem Bericht wird auf mangelnde Transparenz und Kontrolle der Regelungen hingewiesen, insbesondere im Hinblick auf die Überwachung und das Fehlen von Statistiken darüber, wie viele Personen Aufenthaltsgenehmigungen im Rahmen einer solchen Regelung erhalten.
Nächste Schritte

Die Kommission wird nun in noch größerem Rahmen überwachen, inwieweit Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren mit dem EU-Recht vereinbar sind, und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Die EU-Staaten müssen sicherstellen, dass

>> alle obligatorischen Grenzübertritts- und Sicherheitskontrollen systematisch durchgeführt werden;
>> die Anforderungen der Richtlinie über die langfristige Aufenthaltserlaubnis und der Richtlinie über Familienzusammenführung ordnungsgemäß eingehalten werden;
Mittel, die von Antragstellern im Rahmen der Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren gezahlt werden, nach den EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche überprüft werden;
>> im Zusammenhang mit Steuervermeidungsrisiken im EU-Rahmen Instrumente für die Verwaltungszusammenarbeit bestehen, insbesondere was den Informationsaustausch angeht.

Die Kommission wird die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Transparenz und Governance bei der Handhabung dieser Regelungen überwachen. Sie wird eine Gruppe von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten einsetzen, um Transparenz, Governance und die Sicherheit der Regelungen zu verbessern.

Diese Gruppe wird insbesondere mit folgenden Aufgaben betraut:
>> Einrichtung eines Informationsaustausch- und Konsultationssystems über die Zahl der eingegangenen Anträge, die Herkunftsländer und die Zahl der von den Mitgliedstaaten erteilten bzw. abgelehnten Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsgenehmigungen für Einzelpersonen auf der Grundlage von Investitionen;
>> Entwicklung gemeinsamer Sicherheitsprüfungen für Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren, einschließlich spezifischer Risikomanagementprozesse, bis Ende 2019.
Schließlich wird die Kommission in Bezug auf Drittländer, die ähnliche Regelungen einführen, die Auswirkungen auf die Sicherheit der EU haben könnten, in Bewerberländern und möglichen Bewerberländern im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren überwachen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 24.01.19
Newsletterlauf: 13.03.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Besonders unlauteren Praktiken verbieten

    Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen. Händler, die Online-Marktplätze nutzen, Hotels, die Zimmer über Buchungsplattformen anbieten, oder App-Entwickler gehören zu denen, die von den vereinbarten neuen Vorschriften profitieren werden. Die neue Verordnung wird ein berechenbareres und transparenteres Geschäftsumfeld im Internet schaffen und neue Möglichkeiten für die Beilegung von Streitigkeiten und Beschwerden eröffnen.

  • CO2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen

    Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der in der EU erstmals strenge CO 2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen festgelegt werden. Die Übereinkunft folgt auf die im Dezember erzielte Einigung über neue CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge in der EU für die Zeit nach 2020. Als Teil der von der Juncker-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für saubere Mobilität ist dies ein weiterer Schritt, um den europäischen Mobilitätssektor zu modernisieren und auf die Klimaneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts vorzubereiten. Nach der Vereinbarung müssen die Emissionen aus neuen Lastkraftwagen im Jahr 2030 um 30 Prozent unter den Emissionen im Jahr 2019 liegen.

  • Verstoß gegen das Unionsrecht

    Die Europäische Kommission hat dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode im Zusammenhang mit finanziellen Sanktionen, die sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt, anpassen wird. Die Kommission wird weiterhin für eine konsequente, ausgewogene und für alle Mitgliedstaaten gerechte Durchsetzung des EU-Rechts sorgen. Wenn die Kommission einen Mitgliedstaat aufgrund eines Verstoßes gegen das Unionsrecht vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringt, kann der Gerichtshof in bestimmten Fällen finanzielle Sanktionen verhängen. Die Kommission schlägt dem Gerichtshof einen Betrag vor; der Gerichtshof trifft dann die endgültige Entscheidung.

  • Versäumnisse in Bezug auf Informationspflichten

    Eine EU-weite Überprüfung kommerzieller Websites ergab, dass viele Verbraucher beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe erhalten. Die Europäische Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden veröffentlichen die Ergebnisse eines EU-weiten Screenings von 560 kommerziellen Websites, die Waren wie Kleidung oder Schuhe, Dienstleistungen wie Eintrittskarten für Veranstaltungen und digitale Inhalte zum Beispiel Computer-Software anbieten. Etwa 60 Prozent dieser Websites wiesen Unregelmäßigkeiten gegenüber den EU-Verbrauchervorschriften auf, und zwar hauptsächlich bei der Art und Weise, wie Preise und Sonderangebote dargestellt werden.

  • Märkte für Stromerzeugung und -großhandel

    Die Europäische Kommission hat die Übernahme von E.ON-Vermögenswerten aus dem Bereich der Erzeugung von Öko- und Atomstrom durch RWE nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sie gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum gibt. Sowohl RWE als auch E.ON sind deutsche Energiekonzerne, die auf verschiedenen Stufen der Stromversorgungskette tätig sind, d. h. Stromerzeugung, -großhandel, -verteilung und -einzelhandel. Die beiden Unternehmen führen einen komplexen Austausch von Vermögenswerten durch. Im Anschluss an diesen Austausch wird RWE in erster Linie auf den vorgelagerten Märkten für Stromerzeugung und -großhandel tätig sein, während sich E.ON auf die Verteilung von Strom und Gas und den einschlägigen Einzelhandel konzentrieren wird.