- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Reform der WTO


Reaktion auf WTO-Blockade: Europäische Kommission stärkt Instrumente zur Wahrung europäischer Interessen
Nach dem Wegfall des Berufungsgremiums gibt es das verbindliche Streitbeilegungssystem nicht mehr, das ein unabhängiger Garant für die unparteiische Anwendung der WTO-Regeln war

- Anzeigen -





Um trotz der Lähmung des multilateralen Streitbeilegungssystems in der Welthandelsorganisation (WTO) die Handelsinteressen der EU zu schützen, hat die Europäische Kommission eine Reform der bestehenden Regeln für handelspolitische Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Dies ist eine unmittelbare Reaktion auf die eingeleitete Blockade des WTO-Berufungsgremiums. Die Reform der WTO und die Wiederherstellung eines gut eingespielten WTO-Systems haben weiterhin oberste Priorität, die vorgeschlagenen Maßnahmen bieten jedoch in der Übergangszeit Handlungsspielraum, wenn sich Partner nicht an die Regeln halten. Im Sinne eines noch stärkeren Engagements für die Einhaltung und Durchsetzung der Handelsabkommen der EU hat die Kommission zudem die Funktion des Leitenden Handelsbeauftragten geschaffen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu: "Mit Blick auf die Stärkung der Position Europas in der Welt muss die EU in Welthandelsfragen Effizienz und Führungsstärke an den Tag legen. Sie muss auch mit angemessenen Befugnissen ausgestattet werden, damit die Einhaltung der internationalen Handelsregeln gewährleistet ist. Aus diesem Grund möchte ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit rasch Maßnahmen zum Ausbau des Instrumentariums ergreifen, das uns in Handelsfragen zur Verfügung steht. Dank der präsentierten Vorschläge werden wir in der Lage sein, unsere Interessen in diesen für den internationalen Handel nicht gerade einfachen Zeiten zu verteidigen. Da in Europa viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, muss die EU mit den entsprechenden Mitteln sicherstellen können, dass unsere Partner ihren Verpflichtungen nachkommen. Genau darum geht es bei diesem Vorschlag."

EU-Handelskommissar Phil Hogan ergänzte: "Wir befinden uns in einem für den Multilateralismus und das globale Handelssystem entscheidenden Moment. Nach dem Wegfall des Berufungsgremiums gibt es das verbindliche Streitbeilegungssystem nicht mehr, das ein unabhängiger Garant für die unparteiische Anwendung der WTO-Regeln war. Solange wir mit der Reform der WTO und der Wiederherstellung eines gut eingespielten WTO-Systems beschäftigt sind, können wir es uns nicht leisten, schutzlos dazustehen, falls im Rahmen der WTO keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann. Dank unseres Vorschlags werden wir für die Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher in der EU eintreten können, wenn sich unsere Partner nicht an die Regeln halten."

Der unterbreitete Vorschlag zur Änderung der bestehenden Durchsetzungsverordnung ist eine unmittelbare Reaktion auf die eingeleitete Blockade des WTO-Berufungsgremiums. Die geltende Verordnung stellt nach EU-Recht die Grundlage für handelspolitische Gegenmaßnahmen dar. Demnach muss ein Streitfall sämtliche WTO-Verfahren einschließlich des Berufungsstadiums durchlaufen, bevor die Union reagieren kann. Solange es kein funktionsfähiges WTO-Berufungsgremium gibt, können sich die WTO-Mitglieder ihrer Verpflichtungen entziehen. Zudem können sie einer verbindlichen Entscheidung durch die Einlegung von Rechtsmitteln gegen einen Panelbericht ganz einfach entgehen.

Nach dem Vorschlag der Kommission wird die EU auch dann reagieren können, wenn die WTO keine abschließende Entscheidung im Rechtsmittelverfahren trifft, weil ein anderes WTO-Mitglied das Streitbeilegungsverfahren durch "ins Leere gehende" Rechtsmittel blockiert.

Dieser neue Mechanismus gilt auch für die Streitbeilegungsbestimmungen, die in den regionalen oder bilateralen Handelsabkommen enthalten sind, die von der EU abgeschlossen wurden. Die EU muss immer dann entschieden reagieren können, wenn Handelspartner eine wirksame Streitbeilegung – etwa durch die Blockade der Zusammensetzung von Panels – behindern.

Im Einklang mit den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen baut die Kommission das der Union zur Verfügung stehende Instrumentarium weiter aus und engagiert sich damit noch stärker für die Einhaltung und Durchsetzung der Handelsabkommen der EU. In diesem Sinne wurde die Funktion des Leitenden Handelsbeauftragten geschaffen, die Anfang 2020 besetzt wird.

Die Einhaltung der mit anderen Handelspartnern vereinbarten Verpflichtungen gehört zu den obersten Prioritäten der Kommission von der Leyen. Die EU setzt sich daher noch intensiver dafür ein, die von ihren Partnern in multilateralen, regionalen und bilateralen Handelsabkommen eingegangenen Verpflichtungen durchzusetzen. Die Union wird sich dabei auf ein ganzes Instrumentarium stützen können. Der vorgelegte Vorschlag wird jetzt vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten im Rat im Rahmen eines normalen Gesetzgebungsverfahrens genehmigt. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 04.01.20
Newsletterlauf: 09.03.20

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Wahrnehmung von Korruption durch Unternehmen

    Anlässlich des Internationalen Tages der Korruptionsbekämpfung hat die Europäische Kommission eine Eurobarometer-Umfrage zur Wahrnehmung von Korruption durch Unternehmen in der Europäischen Union veröffentlicht. Korruption wird demnach als deutlich weniger verbreitet angesehen als noch 2013. Die Kommissarin Ylva Johansson, zuständig für Inneres, sagte dazu: Korruption untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die eigentlichen Grundlagen unserer europäischen Gesellschaften. Im Laufe der Zeit verschärft ihr heimtückischer Einfluss Ungleichheiten und untergräbt sozialen Zusammenhalt. Wir haben als Union im Laufe der Jahre wichtige Fortschritte gemacht, aber es bleibt noch viel zu tun. Wir werden weiterhin mit den nationalen Behörden und allen interessierten Interessengruppen zusammenarbeiten, um die Korruption zu bekämpfen.

  • Neue Phase für Eurojust eingeleitet

    Die EU ist künftig besser gewappnet für die Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wie Terrorismus, Schleuser- oder Cyberkriminalität: Jetzt gelten neue Regeln für Eurojust, die EU-Agentur der für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen Eurojust, den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, Europol, der Europäischen Grenz- und Küstenwache und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erleichtert. Eurojust ist seit 2002 kontinuierlich gewachsen und unterstützte allein im vergangenen Jahr 6.500 Ermittlungen gegen schwere organisierte Kriminalität. EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte dazu: "Mit der Verordnung wird eine neue Phase für Eurojust eingeleitet, und zwar zeitgleich mit einer neuen Phase, die für mich als EU-Kommissar für Justiz begonnen hat. Diese neue Rechtsgrundlage und die Erweiterung des Anwendungsbereichs sind ein großer Fortschritt für Eurojust, um seine Maßnahmen gegen internationale kriminelle Netzwerke zu verbessern und die Sicherheit in der Europäischen Union zu erhöhen."

  • Rechte in internationalen Handelsangelegenheiten

    Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation WTO wird beschlussunfähig sein. "Dies ist ein bedauerlicher und sehr schwerer Schlag für das internationale, auf Regeln basierende Handelssystem", erklärte EU-Handeslkommissar Phil Hogan dazu in Brüssel. "Es handelt sich um einen kritischen Moment für den Multilateralismus und das globale Handelssystem. Durch den Ausfall des Berufungsgremiums geht ein Streitbeilegungssystem mit durchsetzbaren Regeln verloren, das sowohl für große als auch für kleine Volkswirtschaften ein unabhängiger Garant dafür war, dass die WTO-Regeln unparteiisch angewandt werden." Die Europäische Union tritt energisch für das multilaterale Handelssystem ein und hält daran fest, dass eine WTO mit einem wirksamen Streitbeilegungssystem dafür unabdingbar ist.

  • Reform der WTO

    Um trotz der Lähmung des multilateralen Streitbeilegungssystems in der Welthandelsorganisation (WTO) die Handelsinteressen der EU zu schützen, hat die Europäische Kommission eine Reform der bestehenden Regeln für handelspolitische Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Dies ist eine unmittelbare Reaktion auf die eingeleitete Blockade des WTO-Berufungsgremiums. Die Reform der WTO und die Wiederherstellung eines gut eingespielten WTO-Systems haben weiterhin oberste Priorität, die vorgeschlagenen Maßnahmen bieten jedoch in der Übergangszeit Handlungsspielraum, wenn sich Partner nicht an die Regeln halten. Im Sinne eines noch stärkeren Engagements für die Einhaltung und Durchsetzung der Handelsabkommen der EU hat die Kommission zudem die Funktion des Leitenden Handelsbeauftragten geschaffen.

  • Viele Schlüsselbereiche des EU-Rechts abgedeckt

    Hinweisgeber werden künftig EU-weit einheitlich besser geschützt. Die Richtlinie, die einheitliche Standards vorschreibt, ist in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. "Whistleblower sind in unseren Gesellschaften äußerst wichtig. Es sind mutige Menschen, die dazu bereit sind, illegale Aktivitäten ans Licht zu bringen, um die Öffentlichkeit vor Fehlverhalten zu schützen - oft unter großer Gefahr für ihre Karriere und ihren Lebensunterhalt", sagte die Vizepräsidentin und Kommissarin für Werte und Transparenz, V?ra Jourová. Für ihr mutiges Handeln verdienen Sie Anerkennung und Schutz.