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Wirksame Anwendung des Unionsrechts


Einhaltung des EU-Rechts: 2017 waren 74 Verfahren gegen Deutschland anhängig
Damit Bürger sowie Unternehmen die Vorteile des EU-Rechts nutzen können, müssen die Mitgliedstaaten europäische Richtlinien innerhalb der vereinbarten Fristen in nationales Recht umsetzen

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Der vorgelegte Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts zeigt einen leichten Rückgang der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren (-5,9 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr. Zum Jahresende 2017 führte die Kommission 1559 Verfahren gegen die Mitgliedstaaten, im Vergleich zu 1657 Verfahren 2016. Gegen Deutschland waren bis zum 31. Dezember 2017 insgesamt 74 Vertragsverletzungsverfahren anhängig (2016: 91 Verfahren), davon 25 wegen verspäteter Umsetzung.

2017 ging die Zahl neuer Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter Umsetzung um ganze 34 Prozent zurück (von 847 im Jahr 2016 auf 558 im Jahr 2017) und nähert sich nun wieder dem Niveau von 2015 (543) an. Die meisten anhängigen Verfahren gab es in Spanien (93), Portugal (85) und Belgien (81). Gegen Deutschland wurden 23 neue Verfahren 2017 eingeleitet, vier im Bereich Umwelt, vier zu Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, vier zum Bereich Umwelt, drei zu Steuern und Zoll und acht zu Finanzen, Klima und Beschäftigung.

EU-weit waren wegen mangelhafter Umsetzung/unsachgemäßer Anwendung von EU-Rechtsvorschriften gegen Spanien (61), Italien (53) und Deutschland (49) die meisten Fälle anhängig, gegen Dänemark die wenigsten (28).

Der Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts erläutert, wie die Kommission 2017 die Anwendung des EU-Rechts überwacht und durchgesetzt hat. Nachdem 2016 der höchste Wert seit fünf Jahren verzeichnet worden war, hat sich die Zahl der Fälle 2017 wieder nach unten bewegt.

Damit Bürger sowie Unternehmen die Vorteile des EU-Rechts nutzen können, müssen die Mitgliedstaaten europäische Richtlinien innerhalb der vereinbarten Fristen in nationales Recht umsetzen. Um die rechtzeitige und korrekte Umsetzung zu erleichtern, unterstützte die Kommission die Mitgliedstaaten mit Durchführungsplänen, speziellen Websites und Leitfäden sowie durch den Austausch bewährter Verfahren in Expertengruppen. So veröffentlichte die Kommission bereits im Januar 2018 vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 detaillierte Leitlinien, die den Mitgliedstaaten bei der fristgerechten Anwendung der neuen Vorschriften helfen sollten.

Die wirksame Anwendung des Unionsrechts ist die Voraussetzung dafür, dass Bürger und Unternehmen in den Genuss der damit verbundenen Vorteile kommen. Eine Vorschrift, und sei sie noch so sorgfältig vorbereitet und ausgearbeitet worden, ist nur so wirksam wie ihre Anwendung. Deshalb geht es für die Kommission bei der Verfolgung ihrer vorrangigen politischen Ziele, nicht nur darum, neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen, sondern auch darum, deren ordnungsgemäße Anwendung sicherzustellen. So hat die Kommission 2017 konsequent die Durchsetzung der Vorschriften auf den Gebieten des Datenschutzes, der Migration, des Verbraucherschutzes, der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung oder der Verbesserung der Luftqualität betrieben.

Gleichzeitig ist die enge partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts nach wie vor ganz entscheidend für die Lösung damit verknüpfter Probleme. Das ganze Jahr über hat die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung auf das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) unterstützt.

Binnenmarktanzeiger 2018
Der Binnenmarktanzeiger liefert einen präzisen, detaillierten Überblick über den Stand der Umsetzung der EU-Binnenmarktvorschriften im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahr 2017. Er enthält eine Bewertung der Anwendung dieser Vorschriften in den EU- und EWR-Ländern und zeigt die Bereiche auf, in denen die Länder und die Kommission ihre Bemühungen verstärken und Mängel beheben sollten.

Je nach ihrer Leistung 2017 erhielten die Mitgliedstaaten grüne (152), gelbe (135) und rote (49) Karten. Die Karten zeigen an, in welchen Bereichen die Länder eine ausgezeichnete (grün), eine durchschnittliche (gelb) oder eine unterdurchschnittliche Leistung (rot) erzielt haben.

Die Übersicht zeigt, dass die Mitgliedstaaten bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen, der Umsetzung von Binnenmarktvorschriften und der Entwicklung von Tools zur Unterstützung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes in der Praxis (Ihr Europa, e-Certis und EURES) besser geworden sind. Aber im Vergleich zur vorherigen Ausgabe des Binnenmarktanzeigers haben sie auch mehr rote Karten in den Bereichen Offenheit für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr, Fairness der öffentlichen Auftragsvergabe und Zahl der Vertragsverletzungsverfahren bekommen.

Insgesamt haben Finnland, Dänemark und die Slowakei die besten Ergebnisse erzielt und die Tschechische Republik, Irland und Griechenland die meisten roten Karten erhalten.

Die Kommission reagiert auf Bürgerbeschwerden
Bürger, Unternehmen, NRO und andere Interessenträger können vermutete Verstöße gegen das EU-Recht direkt melden, und zwar mit einem Online-Beschwerdeformular, das über die Seite Hilfe bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte auf dem Portal Europa abrufbar ist. 2017 betrafen die Beschwerden mehrheitlich Sachverhalte aus den Bereichen Justiz und Verbraucherrechte, Beschäftigung, EU-Binnenmarkt, Industrie und KMU. Bei einer Beschwerde kann SOLVIT Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen helfen, ihre Probleme mit einer Behörde in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu lösen.

Hintergrund
Aufgrund einer Aufforderung des Europäischen Parlaments verfasst die Kommission seit 1984 jedes Jahr einen Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Vorjahr. Das Europäische Parlament nimmt dann eine Entschließung zum Kommissionsbericht an.

Die Kommission nimmt prioritär Probleme in Angriff, bei denen sie mit ihren Durchsetzungsmaßnahmen Maßgebliches bewirken kann und wo diese einen echten Mehrwert für einzelne Bürger und Unternehmen haben. Gemäß der Aufteilung der Befugnisse zwischen den Organen der EU ist die Kommission generell zuständig für die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens. Der Rat und das Europäische Parlament beschließen über die Vorschläge der Kommission. Die Mitgliedstaaten sind für die fristgerechte Umsetzung, die korrekte Anwendung und die Durchsetzung des EU-Rechts in ihrer nationalen Rechtsordnung verantwortlich. Mit der Kommission schließt sich der Kreis wieder: Wenn ihre Vorschläge als EU-Recht verabschiedet worden sind, kontrolliert sie, ob die Mitgliedstaaten dieses Recht korrekt anwenden, und wird tätig, wenn sie das nicht tun. Deshalb ist es geboten, dass die Kommission schnell und entschlossen handelt, wenn Verstöße gegen das EU-Recht die Verwirklichung politischer Ziele auf EU-Ebene behindern. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission – im Sinne ihres Grundsatzes "in großen Fragen Größe und Ehrgeiz [zu zeigen] und in kleinen Fragen Zurückhaltung und Bescheidenheit" – vor kurzem einen strategischeren Ansatz für die Durchsetzung im Fall von Verstößen gegen das EU-Recht vorgestellt.

Im jährlich erscheinenden Binnenmarktanzeiger wird bewertet, wie die Mitgliedstaaten

>> EU-Vorschriften umsetzen,
>> offene und integrierte Märkte schaffen (z. B. öffentliche Auftragsvergabe, Waren- und Dienstleistungsverkehr),
>> verwaltungstechnische Fragen regeln, die ausländische Arbeitnehmer betreffen (z. B. Berufsqualifikationen),
>> zusammenarbeiten und zu einer Reihe EU-weiter Steuerungsinstrumente (z. B. Portal Ihr Europa, Solvit und EURES) beitragen.
Der Binnenmarkt feiert in diesem Jahr sein fünfundzwanzigjähriges Bestehen. In der Jubiläumsausgabe des Binnenmarktanzeigers wird die Leistung auf vier Politikfeldern, von denen zwei die Offenheit und Integration der Märkte betreffen, und bei 13 Steuerungsinstrumenten bewertet.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 04.08.18
Newsletterlauf: 12.09.18

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Verpflichtungen sollen sieben Jahre lang gelten

    Die Europäische Kommission hat die Verpflichtungen von Broadcom nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Broadcom wird alle bestehenden Vereinbarungen, die Ausschließlichkeits- oder Quasi-Ausschließlichkeitsbestimmungen und/oder Bestimmungen zur Stärkung der Marktstellung des Unternehmens in Bezug auf Ein-Chip-Systeme (System-on-a-Chip, im Folgenden "SoC") für TV-Set-Top-Boxen und Internetmodems enthalten, aussetzen und hat sich dazu verpflichtet, keine neuen Vereinbarungen zu schließen, die solche Bestimmungen enthalten. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Mit dem Beschluss werden die Verpflichtungen für Broadcom für rechtlich bindend erklärt. Sie werden sicherstellen, dass bestehende Chipsatz-Hersteller und potenzielle neue Marktteilnehmer auf der Grundlage ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit Broadcom konkurrieren können. Hersteller von Set-Top-Boxen und Internetmodems, Telekommunikations- und Kabelnetzbetreiber sowie letztlich die Verbraucher werden in Form niedrigerer Preise und innovativer Produkte von dem Wettbewerb zwischen den Chipsatz-Herstellern profitieren."

  • Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren

    Die Europäische Kommission leitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta ein, indem sie an diese Länder Aufforderungsschreiben wegen ihrer Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren, die auch als "Goldener Pass" bezeichnet werden, richtet. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gewährung der Staatsangehörigkeit - und damit der Unionsbürgerschaft - durch diese Mitgliedstaaten gegen eine im Voraus festgelegte Zahlung oder Investition und ohne eine echte Verbindung zu den betreffenden Mitgliedstaaten nicht mit dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit vereinbar ist. Dies untergräbt auch die Integrität des Status der Unionsbürgerschaft gemäß Artikel 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Aufgrund der Art der Unionsbürgerschaft haben solche Regelungen Auswirkungen auf die Union als Ganzes. Wenn ein Mitgliedstaat die Staatsangehörigkeit verleiht, wird die betreffende Person automatisch Unionsbürger und genießt alle mit diesem Status verbundenen Rechte. Dazu gehören das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen, aufzuhalten und zu arbeiten, oder das Recht auf Teilnahme an Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament. Folglich sind die Auswirkungen der Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren weder auf die Mitgliedstaaten beschränkt, die sie handhaben, noch sind sie gegenüber anderen Mitgliedstaaten und der EU insgesamt neutral.

  • Transparenz in die Entscheidungsprozesse

    Die für Werte und Transparenz zuständige Kommissionsvizepräsidentin V?ra Jourová ist mit den Verhandlungsführerinnen des Europäischen Parlaments, Vizepräsidentin Katarina Barley und Danuta Hübner aus dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen, sowie dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, als Vertreter des deutschen Ratsvorsitzes, zusammengekommen, um mit Blick auf ein verbindliches Transparenzregister der drei EU-Organe eine Bilanz des bisher Erreichten zu ziehen und über die nächsten Verhandlungsschritte zu sprechen. Die Vertreter der drei EU-Organe begrüßten die Fortschritte bei den bisher erörterten Punkten, insbesondere was die Reichweite des neuen Registers angeht. Der vorläufige Wortlaut der im Vereinbarungsentwurf enthaltenen einschlägigen Passagen spiegelt die unterschiedlichen Gegebenheiten und Anforderungen der einzelnen Organe wider und steht gänzlich in Einklang mit den Verpflichtungen, die bei der letzten politischen Zusammenkunft vom 16. Juni 2020 bekräftigt wurden.

  • Verzerrende Handelspraktiken von Drittländern?

    Die Europäische Kommission überwacht die Einfuhren von Kraftstoffethanol aus erneuerbaren Quellen (im Folgenden "Bioethanol") in die EU. Vor dem Hintergrund des Konjunkturabschwungs durch COVID-19 sind die Einfuhren von Bioethanol zu Niedrigpreisen in den letzten Monaten beträchtlich gestiegen. Die europäische Bioethanolindustrie hat nachgewiesen, dass ein weiterer Anstieg der Einfuhren dem Sektor wirtschaftlich schaden würde. Die Kommission hat daher unverzüglich Schritte unternommen, um eine Rückverfolgung der Einfuhrmengen zu ermöglichen, sodass die Bioethanolindustrie die Lage besser beurteilen kann. Der Exekutiv-Vizepräsident und Kommissar für Handel Valdis Dombrovskis erklärte dazu: "Unsere Volkswirtschaften leiden nach wie vor unter den Folgen der Pandemie, und der Erholungsprozess sollte nicht durch verzerrende Handelspraktiken von Drittländern abgewürgt werden. Deshalb müssen wir alle Entwicklungen im Außenhandel, die möglicherweise auf unlauteren Wettbewerb zurückgehen, aufmerksam verfolgen. Dies ist "e bei Bioethanol der Fall, aber auch in anderen Wirtschaftszweigen könnte bald eine Überwachung der Einfuhren notwendig werden, um sie besser vor diesen unerwünschten Praktiken zu schützen.

  • Untersuchung der Amazon-Geschäftspraxis

    Die Europäische Kommission hat Amazon von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen durch Verfälschung des Wettbewerbs auf Online-Einzelhandelsmärkten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Die Kommission wirft Amazon vor, nichtöffentliche Geschäftsdaten von unabhängigen Händlern, die über den Amazon-Marktplatz verkaufen, systematisch für das eigene, in unmittelbarem Wettbewerb mit diesen Händlern stehende Einzelhandelsgeschäft zu nutzen. Ferner hat die Kommission ein zweites förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Amazon eigene Angebote und Angebote von Verkäufern, die die Logistik- und Versanddienste von Amazon nutzen, bevorzugt behandelt.