- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Wirksame strukturelle Abhilfemaßnahmen


Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt Hutchison unter Auflagen grünes Licht für die Übernahme der alleinigen Kontrolle über Wind Tre
Beschluss zeigt, dass die strukturellen Abhilfemaßnahmen, die die Kommission im Jahr 2016 als Voraussetzung für die Genehmigung der Gründung von Wind Tre akzeptiert hatte, wirksam waren

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission hat Hutchison nach der EU-Fusionskontrollverordnung die Genehmigung erteilt, die alleinige Kontrolle über das derzeit gemeinsam mit VEON kontrollierte Unternehmen Wind Tre zu übernehmen. Hutchison bleibt für die Erfüllung der Auflagen des Beschlusses verantwortlich, mit dem die Kommission 2016 die Gründung von Wind Tre genehmigt hatte.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Der Beschluss zeigt, dass die strukturellen Abhilfemaßnahmen, die die Kommission im Jahr 2016 als Voraussetzung für die Genehmigung der Gründung von Wind Tre akzeptiert hatte, wirksam waren. Diese Maßnahmen haben nicht nur zur Wahrung des Wettbewerbs auf dem italienischen Mobilfunkmarkt beigetragen, sondern auch neue Wettbewerbsanreize geschaffen. Damit die italienischen Verbraucher auch in Zukunft hochwertige Mobilfunkdienste zu fairen Preisen nutzen können, muss sichergestellt werden, dass die Abhilfemaßnahmen vollständig umgesetzt werden."

Genehmigungsbeschluss der Kommission von 2016 für die Gründung von Wind Tre
Wind Tre entstand 2016 durch die Zusammenführung der Geschäftstätigkeiten von WIND, einer Tochtergesellschaft von VimpelCom (jetzt VEON), mit jenen der Hutchison-Tochter H3G. WIND und H3G waren bis dato der dritt- bzw. viertgrößte Anbieter auf dem italienischen Mobilfunk-Endkundenmarkt.

Im Rahmen ihrer eingehenden Prüfung des Zusammenschlusses von 2016 untersuchte die Kommission, ob die Gründung von Wind Tre den Wettbewerb auf dem italienischen Mobilfunk-Endkundenmarkt einschränken und die Wettbewerbsfähigkeit der Betreiber virtueller Mobilfunknetze (Mobilfunkbetreiber, die die Netzinfrastruktur anderer Betreiber für ihre Dienste nutzen) beeinträchtigen würde.

Die Kommission genehmigte den Zusammenschluss im Jahr 2016, da ihre Bedenken durch die von Hutchison und VimpelCom angebotenen wirksamen strukturellen Abhilfemaßnahmen vollständig ausgeräumt wurden. Die Abhilfemaßnahmen ermöglichten insbesondere den Eintritt des französischen Telekommunikationsbetreibers Iliad in den italienischen Mobilfunkmarkt. Die Durchführung der Abhilfemaßnahmen ist noch nicht abgeschlossen.

Wettbewerbsrechtliche Bedenken der Kommission und vorgeschlagene Abhilfemaßnahmen
Im Juli 2018 schloss Hutchison eine Vereinbarung zur Übernahme der alleinigen Kontrolle über Wind Tre. Nach Prüfung dieser neuen Vereinbarung hat die Kommission festgestellt, dass sich die Wettbewerbslandschaft auf den italienischen Mobilfunkmärkten seit ihrer Untersuchung im Jahr 2016, abgesehen von der Gründung von Wind Tre und dem Markteintritt von Iliad, nicht wesentlich verändert hat. Sie kam deshalb zu dem Schluss, dass das neue Vorhaben nichts an den durch die erste Transaktion bewirkten Wettbewerbsbedingungen ändert, und sieht somit keinen Anlass zu sonstigen Wettbewerbsbedenken.

Die 2016 verhängten Auflagen werden weiterhin erfüllt. Sollte dies nicht mehr der Fall sein, würde das neue Rechtsgeschäft die bereits im Genehmigungsbeschluss 2016 geäußerten Bedenken aufwerfen.

Um diese Bedenken auszuräumen, bot Hutchison an, die volle Verantwortung für die Einhaltung der Verpflichtungen zu übernehmen, die das Unternehmen 2016 gemeinsam mit VimpelCom (heute VEON) eingegangenen war. Dies gilt insbesondere für die Übertragung von Frequenzen und die Veräußerung von Basisstationen sowie die Umsetzung der Inlandsroaming-Vereinbarung, bis Iliad sein Netz ganz aufgebaut hat. VEON wird hingegen fortan von allen Verpflichtungen entbunden, da es keine Kontrolle mehr über Wind Tre innehat.

Die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen stehen mit der Beschlusspraxis der Kommission im Einklang und dürften in Anbetracht der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Prüfung die beste Lösung zu sein. Daher ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass der geplante Zusammenschluss unter Berücksichtigung der gegebenen Zusagen keine Wettbewerbsbedenken aufwirft. Die Genehmigung ist an die Auflage geknüpft, dass die Verpflichtungen in vollem Umfang eingehalten werden.

Unternehmen und Produkte
Hutchison ist ein multinationaler Mischkonzern mit Sitz in Hongkong. Sein Kerngeschäft liegt in den fünf Geschäftsfeldern Häfen und damit verbundene Dienstleistungen, Einzelhandel, Infrastruktur, Energie und Telekommunikation. Seine Telekommunikationssparte umfasst Beteiligungen an Mobilfunk- und Festnetzbetreibern in Dänemark, Irland, Italien, Österreich, Schweden und im Vereinigten Königreich.
Wind Tre bietet Festnetz- und Mobilfunkdienste in Italien an.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 21.09.18
Newsletterlauf: 23.10.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds

    Die Europäische Kommission veröffentlicht ihren Bericht über die zweite jährliche Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds. Aus dem diesjährigen Bericht geht hervor, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor ein angemessenes Schutzniveau für die personenbezogenen Daten gewährleisten, die aus der EU im Rahmen des Datenschutzschilds an teilnehmende Unternehmen in den USA übermittelt werden. Die von den US-Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission aus ihrem letztjährigen Bericht haben das Funktionieren des Rahmens verbessert. Die Kommission erwartet jedoch von den US-Behörden noch, dass sie bis zum 28. Februar 2019 eine ständige Ombudsperson benennen, die an die Stelle der derzeit amtierenden tritt. Eine ständige Ombudsperson stellt einen wichtigen Mechanismus dar, der gewährleistet, dass Beschwerden über den Zugriff von US-Behörden auf personenbezogene Daten behandelt werden.

  • Unlautere Handelspraktiken: EU-Mindestschutz

    Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine politische Einigung über ein neues Regelwerk erzielt, mit dem 100 Prozent der Landwirte in der EU und ein ganz großer Teil der in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft tätigen EU-Unternehmen vor Praktiken geschützt werden, die gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs verstoßen. Die neue europäische Rechtsvorschrift gilt für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, die in der Lebensmittelversorgungskette gehandelt werden. Dadurch werden erstmals bis zu 16 unlautere Handelspraktiken verboten, die einem Handelspartner einseitig von einem anderen aufgezwungen werden. Andere Praktiken sollen nur gestattet sein, wenn sie im Vorfeld klar und eindeutig zwischen den beteiligten Parteien vereinbart wurden.

  • Einfuhr von Kulturgütern

    Die Europäische Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern insbesondere zum Zweck der Terrorismusfinanzierung. Die erzielte Einigung ist ein wichtiger Schritt im Rahmen des Aktionsplans der Kommission zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Die vereinbarten Vorschriften werden sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten den illegalen Handel mit Kulturgütern unterbinden können, wenn diese aus Nicht-EU-Ländern in die EU exportiert werden. Die Ständigen Vertreter der EU haben auf ihrer Sitzung in Brüssel offiziell grünes Licht für die neuen, vom Parlament und vom Rat in Straßburg vorläufig vereinbarten Vorschriften gegeben.

  • Markt für Datensicherheitslösungen

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Gemalto durch Thales nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Thales seine Sparte für vielseitig verwendbare Hardware-Sicherheitsmodule veräußert. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die Bedeutung von Datensicherheitslösungen zum Schutz wichtiger sozialer, geschäftlicher und personenbezogener Informationen nimmt zu. Mit dem Beschluss wird der Weg für einen starken europäischen Akteur auf diesem Markt geebnet, gleichzeitig jedoch auch sichergestellt, dass die Kunden infolge der Übernahme nicht auf faire Preise und innovative Produkte verzichten müssen. Mit Blick auf dieses Ziel haben wir das Vorhaben unter der Auflage genehmigt, dass Thales wirksame Abhilfemaßnahmen anbietet, mit denen gewährleistet wird, dass der Wettbewerb auf diesem wichtigen Markt in vollem Umfang erhalten bleibt."

  • Veräußerung der Varta-Sparte von Spectrum Brands

    Die Europäische Kommission hat die Übernahme der Unternehmenssparte für Batterien und tragbare Beleuchtungsprodukte von Spectrum Brands durch Energizer nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Beide Unternehmen sind in der Lieferung von Verbraucherbatterien tätig. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Spectrum Brands ihre regionale Varta-Sparte veräußert. Energizer und Spectrum Brands sind zwei der weltweit größten Hersteller und Lieferanten von Verbraucherbatterien. Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verkaufen sie ihre Batterien unter den Marken Energizer, Varta und Rayovac. Ihre Produktportfolios umfassen Haushaltsbatterien (wie AA- und AAA-Batterien), Spezialbatterien (wie Batterien für Fotoapparate und Uhren) und Hörgerätebatterien.