- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang


Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission hält Rekapitalisierung der NordLB für marktkonform
Vorhaben Deutschlands zielt darauf ab, dass die NordLB als stabile und rentable staatliche Bank fortbestehen kann, lässt aber die Möglichkeit einer künftigen Konsolidierung des gesamten deutschen Landesbankensektors offen

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Pläne Deutschlands zur Verbesserung der Kapitalausstattung der staatlichen Norddeutschen Landesbank – Girozentrale (NordLB) keine Beihilfe umfassen. Vorgesehen sind eine direkte Investition in Höhe von 2,8 Mrd. Euro, Investitionen zum Umbau der Bank und eine Verkleinerung der NordLB, damit sie rentabel auf dem Markt tätig sein kann. Die EU-Wettbewerbshüter kamen zu dem Ergebnis, dass die geplanten Maßnahmen zu marktüblichen Bedingungen durchgeführt werden, der Staat also eine Vergütung erhält, die unter denselben Umständen auch für einen privaten Kapitalgeber akzeptabel gewesen wäre.

Daher stellen die Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften dar. Die Europäische Zentralbank als zuständige Aufsichtsbehörde hat das Vorhaben am 29. November 2019 genehmigt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Das Vorhaben Deutschlands zielt darauf ab, dass die NordLB als stabile und rentable staatliche Bank fortbestehen kann, lässt aber die Möglichkeit einer künftigen Konsolidierung des gesamten deutschen Landesbankensektors offen. Wir haben festgestellt, dass der Staat zu Bedingungen investiert, die auch ein privater Eigentümer akzeptiert hätte; dies steht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang. Bei der Prüfung wurde eng mit den zuständigen Behörden zusammengearbeitet, so auch mit der Europäischen Zentralbank."

Die NordLB steht im Eigentum zweier Bundesländer (Niedersachsen und Sachsen-Anhalt) und mehrerer regionaler Sparkassen. Anfang 2019 verzeichnete die Bank nach dem Verkauf eines Portfolios notleidender Kredite auf dem Markt Verluste im Geschäftsfeld Schiffsfinanzierung.

Deutschland meldete das Vorhaben, die NordLB zu Marktbedingungen zu rekapitalisieren, bei der Kommission an. Ziel der Rekapitalisierung ist es, i) die Bank in staatlichem Eigentum zu halten, ii) die Kapitalausstattung der Bank zu verbessern, iii) ihr einen angemessenen Kapitalpuffer zur Verfügung zu stellen und iv) angemessene strukturelle Maßnahmen durchzuführen, damit die Bank rentabel arbeiten kann.

Zu diesem Zweck planen die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) als Träger des Sicherungssystems der Sparkassen-Finanzgruppe, die NordLB durch bestimmte Maßnahmen zu unterstützen. So soll vor allem Ende 2019 ein Betrag in Höhe von insgesamt 2,8 Mrd. Euro in die Bank investiert werden. Ferner wird das Land Niedersachsen gegen entsprechende Vergütung Assetgarantien bereitstellen, die für die Bank zu einer Kapitalerleichterung im Umfang von 0,8 Mrd. Euro führen dürften.

Bewertung durch die Kommission
Der EU-Vertrag ist in Bezug auf öffentliches und privates Eigentum neutral. Nach den EU-Beihilfevorschriften stellt eine staatliche Maßnahme keine Beihilfe dar, wenn der betreffende Mitgliedstaat wie ein privater Kapitalgeber handelt und für das übernommene Risiko eine Vergütung erhält, die ein privater Kapitalgeber akzeptieren würde.

Kapitalzuführungen
Deutschland übermittelte der Kommission einen detaillierten Geschäftsplan für den Zeitraum 2019 bis 2024, aus dem die langfristige Rentabilität der Bank hervorgeht. Er ist das Ergebnis komplexer

Verhandlungen zwischen den verschiedenen Interessenträgern in Deutschland. Insbesondere gewährleistet der Geschäftsplan eine erhebliche Umgestaltung und Verkleinerung der Bank. Die Umsetzung weit reichender Kostensenkungsmaßnahmen, einschließlich einer annähernden Halbierung der Belegschaft (Von etwa 5670 Vollzeitstellen im Jahr 2018 auf 2800-3000 im Jahr 2024), und die Modernisierung der betrieblichen Infrastruktur haben bereits begonnen. Die Bank wird ihre Bilanzsumme um etwa ein Drittel verringern und aus dem verlustreichen Seeverkehrsgeschäft aussteigen.

Die Prüfung des Geschäftsplans durch die Kommission ergab, dass diese Umwandlung die Bank in die Lage versetzen wird, wieder rentabel zu arbeiten, sodass die öffentlichen Anteilseigner und das Sicherungssystem eine marktübliche Rendite für ihre Investitionen in Anteile an der Bank erhalten.

Garantien
Für die von Niedersachsen gewährten Garantien ergab die Bewertung der Kommission, dass die von der Bank gezahlten Garantiegebühren den marktüblichen Sätzen entsprechen und daher auch von einem marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber akzeptiert worden wären.

Auf dieser Grundlage konnte die Kommission zu dem Ergebnis gelangen, dass die von Deutschland vorgeschlagenen Maßnahmen zu Bedingungen durchgeführt werden sollen, die ein privater Kapitalgeber akzeptieren würde, und dass die Maßnahmen zugunsten der NordLB folglich keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften umfassen.

Hintergrund
Die NordLB ist eine staatseigene Bank und steht mehrheitlich im Eigentum des Landes Niedersachsen. Anteile halten auch das Land Sachsen-Anhalt und regionale Sparkassen. Die Bilanzsumme der Bank beläuft sich auf rund 150 Mrd. Euro. Die notleidenden Kredite entsprechen einem Anteil von 2,7 Prozent an den gesamten Vermögenswerten und konzentrieren sich auf ein einziges Geschäftsfeld, nämlich den Seeverkehr, aus dem die Bank nun aussteigen will.

Nach den EU-Beihilfevorschriften stellt ein staatlicher Eingriff keine staatliche Beihilfe dar und unterliegt nicht der Beihilfenkontrolle, wenn der Mitgliedstaat zu Bedingungen eingreift, die ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsbeteiligter akzeptieren würde (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten).

Im Bankensektor hat die Kommission bereits mehrfach festgestellt, dass von Mitgliedstaaten durchgeführte Maßnahmen marktkonform waren und daher keine staatlichen Beihilfen darstellten, so u. a. in den nachstehenden Fällen:

>> staatliche Rekapitalisierung der rumänischen CEC-Bank ,
>> Absicherungsregelung für Bankvermögenswerte in Griechenland ,
>> staatliche Rekapitalisierung der portugiesischen Caixa Geral de Depósitos ,
>> italienische Garantieregelung für die Verbriefung notleidender Kredite (Fondo di Garanzia sulla Cartolarizzazione delle Sofferenze – GACS) ,
>> ungarische staatliche Vermögensverwaltungsgesellschaft (MARK).
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 11.12.19
Newsletterlauf: 24.02.20

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Wahrnehmung von Korruption durch Unternehmen

    Anlässlich des Internationalen Tages der Korruptionsbekämpfung hat die Europäische Kommission eine Eurobarometer-Umfrage zur Wahrnehmung von Korruption durch Unternehmen in der Europäischen Union veröffentlicht. Korruption wird demnach als deutlich weniger verbreitet angesehen als noch 2013. Die Kommissarin Ylva Johansson, zuständig für Inneres, sagte dazu: Korruption untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die eigentlichen Grundlagen unserer europäischen Gesellschaften. Im Laufe der Zeit verschärft ihr heimtückischer Einfluss Ungleichheiten und untergräbt sozialen Zusammenhalt. Wir haben als Union im Laufe der Jahre wichtige Fortschritte gemacht, aber es bleibt noch viel zu tun. Wir werden weiterhin mit den nationalen Behörden und allen interessierten Interessengruppen zusammenarbeiten, um die Korruption zu bekämpfen.

  • Neue Phase für Eurojust eingeleitet

    Die EU ist künftig besser gewappnet für die Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wie Terrorismus, Schleuser- oder Cyberkriminalität: Jetzt gelten neue Regeln für Eurojust, die EU-Agentur der für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen Eurojust, den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, Europol, der Europäischen Grenz- und Küstenwache und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erleichtert. Eurojust ist seit 2002 kontinuierlich gewachsen und unterstützte allein im vergangenen Jahr 6.500 Ermittlungen gegen schwere organisierte Kriminalität. EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte dazu: "Mit der Verordnung wird eine neue Phase für Eurojust eingeleitet, und zwar zeitgleich mit einer neuen Phase, die für mich als EU-Kommissar für Justiz begonnen hat. Diese neue Rechtsgrundlage und die Erweiterung des Anwendungsbereichs sind ein großer Fortschritt für Eurojust, um seine Maßnahmen gegen internationale kriminelle Netzwerke zu verbessern und die Sicherheit in der Europäischen Union zu erhöhen."

  • Rechte in internationalen Handelsangelegenheiten

    Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation WTO wird beschlussunfähig sein. "Dies ist ein bedauerlicher und sehr schwerer Schlag für das internationale, auf Regeln basierende Handelssystem", erklärte EU-Handeslkommissar Phil Hogan dazu in Brüssel. "Es handelt sich um einen kritischen Moment für den Multilateralismus und das globale Handelssystem. Durch den Ausfall des Berufungsgremiums geht ein Streitbeilegungssystem mit durchsetzbaren Regeln verloren, das sowohl für große als auch für kleine Volkswirtschaften ein unabhängiger Garant dafür war, dass die WTO-Regeln unparteiisch angewandt werden." Die Europäische Union tritt energisch für das multilaterale Handelssystem ein und hält daran fest, dass eine WTO mit einem wirksamen Streitbeilegungssystem dafür unabdingbar ist.

  • Reform der WTO

    Um trotz der Lähmung des multilateralen Streitbeilegungssystems in der Welthandelsorganisation (WTO) die Handelsinteressen der EU zu schützen, hat die Europäische Kommission eine Reform der bestehenden Regeln für handelspolitische Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Dies ist eine unmittelbare Reaktion auf die eingeleitete Blockade des WTO-Berufungsgremiums. Die Reform der WTO und die Wiederherstellung eines gut eingespielten WTO-Systems haben weiterhin oberste Priorität, die vorgeschlagenen Maßnahmen bieten jedoch in der Übergangszeit Handlungsspielraum, wenn sich Partner nicht an die Regeln halten. Im Sinne eines noch stärkeren Engagements für die Einhaltung und Durchsetzung der Handelsabkommen der EU hat die Kommission zudem die Funktion des Leitenden Handelsbeauftragten geschaffen.

  • Viele Schlüsselbereiche des EU-Rechts abgedeckt

    Hinweisgeber werden künftig EU-weit einheitlich besser geschützt. Die Richtlinie, die einheitliche Standards vorschreibt, ist in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. "Whistleblower sind in unseren Gesellschaften äußerst wichtig. Es sind mutige Menschen, die dazu bereit sind, illegale Aktivitäten ans Licht zu bringen, um die Öffentlichkeit vor Fehlverhalten zu schützen - oft unter großer Gefahr für ihre Karriere und ihren Lebensunterhalt", sagte die Vizepräsidentin und Kommissarin für Werte und Transparenz, V?ra Jourová. Für ihr mutiges Handeln verdienen Sie Anerkennung und Schutz.