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Opfer illegaler Praktiken


Kollektiver Rechtsschutz: Mitgliedstaaten einigen sich auf Regeln für europäische Verbandsklagen
Wichtiger Schritt hin zu einer besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten in der EU

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Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher geeinigt. Nun steht noch die Einigung mit dem Europäischen Parlament aus. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Justizkommissarin Věra Jourová begrüßten den Beschluss des Rates: "Fälle wie der Diesel-Skandal, die zu massivem und weitreichendem Schaden geführt haben, verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf auf europäischer Ebene. Die Bürger müssen endlich vollständigen Zugang zur Justiz haben, und betrügerische Unternehmen müssen davon abgehalten werden, die Verbraucherrechte zu verletzen. Die Einigung im Rat ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: "Dieser neue Mechanismus wird dafür sorgen, dass die europäischen Verbraucher ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können und Schadenersatz erhalten, wenn sie Opfer illegaler Praktiken werden. Gleichzeitig wird der Gefahr missbräuchlicher oder unbegründeter Klagen vorgebeugt. Die Kommission sieht nun den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat entgegen, in denen eine zeitnahe Einigung über die Richtlinie erzielt werden soll."

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher angenommen. Sobald die neuen Vorschriften in Kraft sind, werden Verbraucher ihre Rechte nicht nur individuell, sondern auch kollektiv geltend machen können. Damit erhalten sogenannte "qualifizierte Einrichtungen" die Möglichkeit, Klagen im Namen der Verbraucher einzuleiten. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 11.12.19
Newsletterlauf: 25.02.20

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie

    Die EU stellt sicher, dass Leitungswasser in der gesamten Union bedenkenlos getrunken werden kann. Die Botschafter der Mitgliedstaaten haben im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates die vorläufige Einigung bestätigt, die am 18. Dezember 2019 mit dem Europäischen Parlament über einen Vorschlag zur Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie erzielt worden war. Mit dieser Billigung wird der Weg für die endgültige Annahme geebnet. Mit den neuen Vorschriften werden die Qualitätsstandards für Trinkwasser auf den neuesten Stand gebracht und ein kosteneffizienter, risikobasierter Ansatz bei der Überwachung der Wasserqualität eingeführt. Außerdem werden darin Mindesthygieneanforderungen für Materialien festgelegt, die mit Trinkwasser in Berührung kommen, wie etwa Leitungen. Dadurch soll die Qualität solcher Materialien verbessert werden, um sicherzustellen, dass die menschliche Gesundheit geschützt wird und es zu keinen Verunreinigungen kommt.

  • Qualität des Trinkwassers

    Die Europäische Kommission hat die vorläufige Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat in Straßburg über die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie erzielt haben. Die Einigung beruht auf dem Vorschlag, den die Kommission im Februar 2018 als direkte Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative Right2Water angenommen hat. Sie zielt darauf ab, die Qualität des Trinkwassers und den Zugang zu diesem zu verbessern und für bessere Informationen darüber zu sorgen. Der für Umwelt, Ozeane und Fischerei zuständige EU-Kommissar, Virginijus Sinkevi?ius, erklärte dazu: "Die Bürger haben die Kommission laut und deutlich aufgefordert, eine Initiative vorzuschlagen, um den Zugang der Europäer zu sicherem Trinkwasser zu gewährleisten. Die Kommission ist dieser Aufforderung im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative mit einem ehrgeizigen Vorschlag nachgekommen. Auch Rat und Parlament haben diesen Aufruf gehört und sind übereingekommen, die EU-Vorschriften zu modernisieren, die Qualität des Trinkwassers auf der Grundlage der neuesten Normen zu verbessern, den Zugang zu Wasser für alle zu verbessern und die Transparenz in diesem wichtigen Sektor zu erhöhen. Gemeinsam können und müssen wir die Gesundheit und Sicherheit unserer Bürger schützen."

  • Risiko einer CO2-Verlagerung ins Ausland senken

    Ab 1. Januar 2020 sind die Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz miteinander verbunden. Ein entsprechendes Abkommen hatten beide Partner im November 2017 unterzeichnet; sie haben nun den Ratifizierungsprozess vollständig abgeschlossen. Emissionsrechte aus beiden Systemen werden ab Januar gegenseitig anerkannt und können in beiden Systemen angerechnet werden. Das Abkommen zur Verknüpfung zwischen der EU und der Schweiz ist das erste seiner Art, und es umfasst auch den Luftfahrtsektor. Das Abkommen sendet ein starkes Signal, dass wir breitere und umfassendere Kohlenstoffmärkte mit Vorteilen für unser Klima und unsere Umwelt schaffen können, erklärte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission.

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    Anlässlich des Internationalen Tages der Korruptionsbekämpfung hat die Europäische Kommission eine Eurobarometer-Umfrage zur Wahrnehmung von Korruption durch Unternehmen in der Europäischen Union veröffentlicht. Korruption wird demnach als deutlich weniger verbreitet angesehen als noch 2013. Die Kommissarin Ylva Johansson, zuständig für Inneres, sagte dazu: Korruption untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die eigentlichen Grundlagen unserer europäischen Gesellschaften. Im Laufe der Zeit verschärft ihr heimtückischer Einfluss Ungleichheiten und untergräbt sozialen Zusammenhalt. Wir haben als Union im Laufe der Jahre wichtige Fortschritte gemacht, aber es bleibt noch viel zu tun. Wir werden weiterhin mit den nationalen Behörden und allen interessierten Interessengruppen zusammenarbeiten, um die Korruption zu bekämpfen.

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    Die EU ist künftig besser gewappnet für die Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wie Terrorismus, Schleuser- oder Cyberkriminalität: Jetzt gelten neue Regeln für Eurojust, die EU-Agentur der für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen Eurojust, den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, Europol, der Europäischen Grenz- und Küstenwache und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erleichtert. Eurojust ist seit 2002 kontinuierlich gewachsen und unterstützte allein im vergangenen Jahr 6.500 Ermittlungen gegen schwere organisierte Kriminalität. EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte dazu: "Mit der Verordnung wird eine neue Phase für Eurojust eingeleitet, und zwar zeitgleich mit einer neuen Phase, die für mich als EU-Kommissar für Justiz begonnen hat. Diese neue Rechtsgrundlage und die Erweiterung des Anwendungsbereichs sind ein großer Fortschritt für Eurojust, um seine Maßnahmen gegen internationale kriminelle Netzwerke zu verbessern und die Sicherheit in der Europäischen Union zu erhöhen."