Modernisierung des EU-Mexiko-Handelsabkommens
Transparenz: Europäische Kommission veröffentlicht Texte zu Handelsabkommen mit Mexiko
Die sechs Vorschläge, die die ursprüngliche Verhandlungsposition der EU wiedergeben, zielen auf eine Modernisierung verschiedener Elemente des geltenden EU-Mexiko-Abkommens ab
Die EU-Kommission hat den Bericht zur jüngsten Verhandlungsrunde über die Modernisierung des EU-Mexiko-Handelsabkommens und weitere Textvorschläge auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Die Runde hatte vom 12. bis 22. Dezember 2017 in Brüssel stattgefunden.
Der Bericht zeigt die Fortschritte, die in acht Kapiteln des Abkommens im Bereich Handel mit Industriegütern, nachhaltige Entwicklung und regulatorische Fragen erzielt wurden. Beide Seiten drücken bei den Verhandlungen aufs Tempo, um ein ambitioniertes und ausgewogenes Abkommen zu erzielen. Dazu hatten im Januar 2018 bereits Gespräche stattgefunden. Zudem sind weitere Verhandlungsrunden vom 5. bis 9. Februar in Brüssel und vom 12. bis 16. Februar in Mexiko angesetzt.
Die EU-Kommission hat sich zu einer transparenteren Handels- und Investitionspolitik verpflichtet und in diesem Sinne die Verhandlungspositionen der EU veröffentlicht. Die sechs Vorschläge, die die ursprüngliche Verhandlungsposition der EU wiedergeben, zielen auf eine Modernisierung verschiedener Elemente des geltenden EU-Mexiko-Abkommens ab. Darüber hinaus steht auch ein Bericht über die jüngste Verhandlungsrunde zur Verfügung.
Im vergangenen Jahr begannen die EU und Mexiko Verhandlungen über die Überarbeitung des geltenden Freihandelsabkommens aus dem Jahr 2000. In den vergangenen sechzehn Jahren haben sich die globalen Handelsmuster wesentlich geändert, sodass nun ein breiter gefasstes und umfassenderes Freihandelsabkommen notwendig geworden ist. Ziel dieser Modernisierung ist es, anderen ehrgeizigen zwischen der EU und Mexiko ausgehandelten Abkommen besser Rechnung zu tragen.
Zwischen 2005 und 2015 haben sich die jährlichen Warenströme zwischen den beiden Partnern im Kontext des geltenden Freihandelsabkommens mehr als verdoppelt, das bedeutet einen Anstieg von 26 auf 53 Mrd. Euro. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 26.01.18
Home & Newsletterlauf: 09.03.18
Meldungen: Europäische Kommission
-
Angleichung der Schweiz an das EU-Recht
Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.
-
Achtes illustratives Nuklearprogramm
Die Umsetzung der Pläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kernenergie wird erhebliche Investitionen in Höhe von rund 241 Mrd. EUR bis 2050 erfordern, sowohl für die Verlängerung der Lebensdauer bestehender Reaktoren als auch für den Bau neuer Großreaktoren. Zusätzliche Investitionen sind für kleine modulare Reaktoren (SMR), fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) und Mikroreaktoren erforderlich, und die Kommission hat in ihrem achten illustrativen Nuklearprogramm (PINC) die Fusion für die längerfristige Zukunft bewertet.
-
Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
Die EU-Kommission ersucht um Rückmeldungen zu einer Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum entgegenwirken soll. Zur Überbrückung der Investitionslücke für erschwinglichen Wohnraum bedarf es großer Investitionen. Staatliche Beihilfemaßnahmen können einen Anreiz für die erforderlichen Investitionen bieten.
-
Glaubwürdige Wettbewerber
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt.
-
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder und Gebiete mit hohem Risiko aktualisiert, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. EU-Einrichtungen, die unter den AML-Rahmen fallen, müssen bei Transaktionen, an denen diese Länder beteiligt sind, verstärkte Wachsamkeit walten lassen. Dies ist wichtig, um das Finanzsystem der EU zu schützen.