Modernisierung des EU-Mexiko-Handelsabkommens
Transparenz: Europäische Kommission veröffentlicht Texte zu Handelsabkommen mit Mexiko
Die sechs Vorschläge, die die ursprüngliche Verhandlungsposition der EU wiedergeben, zielen auf eine Modernisierung verschiedener Elemente des geltenden EU-Mexiko-Abkommens ab
Die EU-Kommission hat den Bericht zur jüngsten Verhandlungsrunde über die Modernisierung des EU-Mexiko-Handelsabkommens und weitere Textvorschläge auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Die Runde hatte vom 12. bis 22. Dezember 2017 in Brüssel stattgefunden.
Der Bericht zeigt die Fortschritte, die in acht Kapiteln des Abkommens im Bereich Handel mit Industriegütern, nachhaltige Entwicklung und regulatorische Fragen erzielt wurden. Beide Seiten drücken bei den Verhandlungen aufs Tempo, um ein ambitioniertes und ausgewogenes Abkommen zu erzielen. Dazu hatten im Januar 2018 bereits Gespräche stattgefunden. Zudem sind weitere Verhandlungsrunden vom 5. bis 9. Februar in Brüssel und vom 12. bis 16. Februar in Mexiko angesetzt.
Die EU-Kommission hat sich zu einer transparenteren Handels- und Investitionspolitik verpflichtet und in diesem Sinne die Verhandlungspositionen der EU veröffentlicht. Die sechs Vorschläge, die die ursprüngliche Verhandlungsposition der EU wiedergeben, zielen auf eine Modernisierung verschiedener Elemente des geltenden EU-Mexiko-Abkommens ab. Darüber hinaus steht auch ein Bericht über die jüngste Verhandlungsrunde zur Verfügung.
Im vergangenen Jahr begannen die EU und Mexiko Verhandlungen über die Überarbeitung des geltenden Freihandelsabkommens aus dem Jahr 2000. In den vergangenen sechzehn Jahren haben sich die globalen Handelsmuster wesentlich geändert, sodass nun ein breiter gefasstes und umfassenderes Freihandelsabkommen notwendig geworden ist. Ziel dieser Modernisierung ist es, anderen ehrgeizigen zwischen der EU und Mexiko ausgehandelten Abkommen besser Rechnung zu tragen.
Zwischen 2005 und 2015 haben sich die jährlichen Warenströme zwischen den beiden Partnern im Kontext des geltenden Freihandelsabkommens mehr als verdoppelt, das bedeutet einen Anstieg von 26 auf 53 Mrd. Euro. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 26.01.18
Home & Newsletterlauf: 09.03.18
Meldungen: Europäische Kommission
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Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
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Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
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Grünen Wandel beschleunigen
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