Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Funktionieren der Versicherungswirtschaft


Kartellrecht: Europäische Kommission veröffentlicht Bericht zur Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft
Die GVO sieht Freistellungen für Vereinbarungen zwischen Versicherungsunternehmen in Bezug auf gemeinsame Erhebungen, Tabellen und Studien sowie Mitversicherungs- und Mit-Rückversicherungsgemeinschaften vor

(15.04.16) - Die Europäische Kommission hat einen Bericht zur Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft veröffentlicht, nach der bestimmte Formen der Zusammenarbeit im Versicherungssektor unter bestimmten Voraussetzungen von den Kartellvorschriften der EU freigestellt sind. Die Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft (GVO) ist am 1. April 2010 in Kraft getreten und gilt bis zum 31. März 2017. Bis dahin wird die Kommission zu entscheiden haben, ob sie die Verordnung in ihrer derzeitigen Fassung verlängert oder ob sie sie ändert oder auslaufen lässt.

Die Überprüfung der Verordnung begann mit einer öffentlichen Konsultation im Jahr 2014, gefolgt von gezielten Fragebögen, die an Versicherungsgemeinschaften, Kunden, Vermittlerverbände und Makler sowie an Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit gerichtet wurden. Ferner fanden Treffen und Telefonkonferenzen mit verschiedenen Interessenträgern statt. In dem Bericht und der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, die veröffentlicht wurden, werden die vorläufigen Ergebnisse dieser Überprüfung präsentiert.

Die vorläufigen Ergebnisse
Die GVO sieht Freistellungen für Vereinbarungen zwischen Versicherungsunternehmen in Bezug auf a) gemeinsame Erhebungen, Tabellen und Studien sowie b) Mitversicherungs- und Mit-Rückversicherungsgemeinschaften vor. Aus den im Rahmen der Überprüfung bislang zusammengetragenen Informationen geht hervor, dass im Versicherungssektor eine Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen über Risiken und bei der Mit- (Rück-) Versicherung bestimmter Risiken erforderlich ist. Unter bestimmten Voraussetzungen ist diese Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Wettbewerbsvorschriften zulässig. Zum jetzigen Stand der Dinge vertritt die Kommission den vorläufigen Standpunkt, dass die Beibehaltung sektorspezifischer Gruppenfreistellungen in diesem Bereich nicht länger erforderlich ist.

In Bezug auf gemeinsame Erhebungen, Tabellen und Studien scheint ein besonderes Instrument wie eine Gruppenfreistellungsverordnung für das Funktionieren der Versicherungswirtschaft nicht mehr notwendig zu sein. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die im Dezember 2010 angenommenen Leitlinien für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit Orientierungshilfen für die Beurteilung der Zulässigkeit dieser Art von Zusammenarbeit enthalten. Falls erforderlich, könnte die Kommission noch ergänzende spezifische Orientierungshilfen geben. Diese Vorgehensweise wäre flexibler als eine Gruppenfreistellungsverordnung und würde eine leichtere Anpassung an sich ändernde Umstände ermöglichen.

In Bezug auf Mit- (Rück-) Versicherungsgemeinschaften scheint die GVO derzeit nur begrenzt genutzt zu werden und nur begrenzt relevant zu sein. Versicherungsgemeinschaften werden von mehreren Versicherungsunternehmen zur Deckung bestimmter Risiken wie umfangreicher Umwelt- oder Terrorrisiken gegründet. Sowohl eine für die Kommission durchgeführte Studie als auch die im Rahmen der Überprüfung der GVO zusammengetragenen Informationen lassen bislang darauf schließen, dass nur eine begrenzte Anzahl von Unternehmen von der Freistellung profitieren.

Der Studie zufolge fallen weniger als 50 institutionalisierte Versicherungsgemeinschaften unter Umständen unter die Freistellung im Rahmen der GVO. Außerdem deutet die Überprüfung derzeit darauf hin, dass die geltende Freistellung kaum genutzt wird, da ein erheblicher Teil der potenziellen Begünstigten in ihren Antworten erklärte, ihre Tätigkeit falle nicht in den Anwendungsbereich der GVO. Die Überprüfung hat auch ergeben, dass Versicherungsunternehmen Risiken in verschiedenen Formen teilen und dass auf dem Markt eine deutliche und zunehmende Entwicklung weg von institutionalisierten Versicherungsgemeinschaften (gemäß der GVO) hin zu alternativen und flexibleren Formen der Mit- (Rück-) Versicherung von Risiken zu beobachten ist. (Europäische Kommission: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Eigentümerwechsel bei der SEFE

    Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfemaßnahme in Höhe von 225,6 Mio. EUR zur Unterstützung der Securing Energy for Europe GmbH ("SEFE GmbH", vormals Gazprom Germania GmbH) genehmigt. Das Unternehmen wird derzeit von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet.

  • Grundprinzip: Gleiche Arbeit, gleiches Entgelt

    In der Europäischen Union verdienen Frauen für die gleiche Arbeit nach wie vor weniger als Männer: Das durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohngefälle liegt in der EU bei 13 Prozent. Das bedeutet, dass für jeden ganzen Euro, den ein Mann verdient, eine Frau nur 0,87 EUR bekommt. Zwar gibt es stetige Fortschritte, doch geht es immer noch zu langsam voran: Das Lohngefälle hat sich über zehn Jahre nur um 2,8 Prozentpunkte verringert.

  • Vertrieb von Konsolen- und PC-Videospielen

    Die Europäische Kommission hat auf Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf den Märkten für den Vertrieb von Videospielen für Konsolen und PC sowie für PC-Betriebssysteme beeinträchtigen könnte.

  • Gesetz über digitale Märkte

    Zum 1. November trat das EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft. Die neue Verordnung wird unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Gatekeeper in digitalen Märkten fungieren, ein Ende setzen. Sie wurde von der Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen und im März 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat in Rekordzeit verabschiedet. Die für das Ressort "Ein Europa für das digitale Zeitalter" zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sieht durch das Gesetz eine grundlegende Veränderung der digitalen Landschaft: "Eine kleine Anzahl großer Unternehmen verfügt über eine beträchtliche Marktmacht.

  • Kurzzeitvermietung von Unterkünften

    Die EU-Kommission hat eine Verordnung vorgeschlagen, um die kurzfristige Vermietung von Unterkünften EU-weit transparenter, effektiver und nachhaltiger zu machen. Der Vorschlag soll die derzeitige Fragmentierung in der EU bei der Weitergabe von Daten durch Online-Plattformen beheben und letztlich illegale Angebote verhindern. Daten von Gastgebern und Online-Plattformen sollen in Zukunft besser erhoben und ausgetauscht werden.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen