- Anzeige -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Fake News und Online-Desinformationen


Weitere Schritte gegen Fake News: Europäische Kommission richtet hochrangige Expertengruppe ein und startet öffentliche Konsultation
Mittelweg finden zwischen Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und dem Recht der Bürger auf Zugang zu unterschiedlichen und zuverlässigen Informationen



Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu Fake News und Online-Desinformationen gestartet und eine hochrangige Expertengruppe mit Vertretern von Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft eingerichtet. Die Arbeit der hochrangigen Expertengruppe und die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden zur Entwicklung einer EU-Strategie gegen die Verbreitung von Fake News beitragen, die im Frühjahr 2018 vorgestellt werden soll.

Hierzu erklärte Frans Timmermans, Vizepräsident der Kommission: "Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit sowie die Pluralitär der Medien sind fest in der EU-Grundrechtecharta verankert. Wir leben in einer Zeit, in der die Flut der Informationen und Desinformationen beinahe unbeherrschbar geworden ist. Deshalb müssen wir unseren Bürgern Instrumente an die Hand geben, die ihnen helfen, Fake News zu erkennen, das Vertrauen in Online-Medien zu stärken und die Informationen, die sie erhalten, zu bewältigen."

Andrus Ansip, Vizepräsident und für den digitalen Binnenmarkt zuständiger EU-Kommissar, ergänzte: "Wir müssen einen Mittelweg finden zwischen Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und dem Recht der Bürger auf Zugang zu unterschiedlichen und zuverlässigen Informationen. Alle maßgeblichen Akteure wie Online-Plattformen oder Nachrichtenmedien sollten an der Lösung mitwirken."

Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, erklärte: "Im Zentrum meiner Maßnahme steht die Verteidigung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger auf gute Informationen, die den Eckpfeiler unserer Demokratien bilden. Ich möchte eine offene und breite Diskussion über Fake News anstoßen, um dieses komplexe Thema anzugehen und die Herausforderungen zu überwinden, die vor uns liegen."

Bürgerbefragung voraussichtlich bis Februar
Bürgerinnen und Bürger, Plattformen für soziale Medien, Nachrichtenorganisationen (Fernseh- und Rundfunkanstalten, Printmedien, Nachrichtenagenturen, Online-Medien und Faktenchecker), Forschende und Behörden sind aufgerufen, bis Mitte Februar bei der öffentlichen Konsultation ihre Ansichten zu äußern. Dabei sollen die Meinungen darüber eingeholt werden, welche Maßnahmen auf EU-Ebene getroffen werden können, damit die Bürger wirksame Instrumente erhalten, um zuverlässige und geprüfte Informationen zu finden und sich an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen zu können.

Zu drei Schwerpunktbereichen werden Beiträge erwartet:
>> Ausmaß des Problems, d. h. wie Bürger und Interessenträger Fake News wahrnehmen, inwiefern sie Online-Desinformationen erkennen und in welchem Umfang sie unterschiedlichen Medien Glauben schenken.
>> Bewertung bereits getroffener Maßnahmen von Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft gegen die Verbreitung von Online-Fake-News sowie Meinungen zu den Aufgaben und Verantwortlichkeiten der betreffenden Interessenträger.
>> Mögliche künftige Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs der Bürger zu zuverlässigen und geprüften Informationen und zur Verhinderung der Verbreitung von Online-Desinformationen.

Diese Konsultation betrifft nur Fake News und Online-Desinformationen, deren Inhalte nicht grundsätzlich rechtswidrig und damit Gegenstand von geltenden EU- oder nationalen Rechtvorschriften und selbstregulierenden Maßnahmen sind.

Bewerbungsfrist für hochrangige Expertengruppe
Die Kommission fordert die Experten auf, sich für die Teilnahme an der hochrangigen Gruppe zu Fake News zu bewerben, die die Kommission bei folgenden Aufgabenstellungen beraten soll: Auslotung des Problems, Festlegung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der betreffenden Interessenträger, Erfassung der internationalen Dimension, Bestandsaufnahme der betreffenden Standpunkte und Formulierung von Empfehlungen. Die Gruppe sollte nach Möglichkeit mehrere Vertreter der einzelnen Fachbereiche aus Wissenschaft oder Zivilgesellschaft umfassen. Die Kommission strebt bei der Auswahl der Experten Ausgewogenheit an.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 23.11.17
Home & Newsletterlauf: 20.12.17



Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Apple und mobile Zahlungstechnologien

    Die Europäische Kommission hat Apple von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen seine beherrschende Stellung auf den Märkten für mobile Geldbörsen auf iOS-Geräten missbraucht hat. Durch Beschränkung des Zugangs zu einer Standardtechnologie für kontaktlose Zahlungen mit mobilen Geräten in Geschäften ("NFC" (Nahfeldkommunikation) oder "tap and go") schränkt Apple den Wettbewerb im Bereich der mobilen Geldbörsen auf iOS-Geräten ein.

  • Einhaltung der hohen Datenschutzstandards

    Die Europäische Kommission hat den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space - EHDS) auf den Weg gebracht, der einer der zentralen Bausteine einer starken europäischen Gesundheitsunion ist. Der EHDS wird dazu beitragen, dass die EU, was die Gesundheitsversorgung der Menschen in ganz Europa betrifft, einen Quantensprung nach vorne machen wird. Er wird es den Menschen in ihrem jeweiligen Heimatland oder in anderen Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Gesundheitsdaten zu kontrollieren und zu nutzen.

  • Veränderungen in der Wettbewerbslandschaft

    Die Europäische Kommission hat auf Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Pfleiderer Polska durch Kronospan eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb zwischen den Anbietern verschiedener Arten von Holzwerkstoffplatten in Polen und Nachbarregionen verringern könnte.

  • Moderneres EU-Telekommunikationsrecht

    Die Europäische Kommission hat Spanien, Kroatien, Lettland, Litauen, Irland, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und Schweden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil sie den EU-Kodex für die elektronische Kommunikation noch immer nicht vollständig umgesetzt haben bzw. der Kommission nicht mitgeteilt haben, wie der EU-Kodex für die elektronische Kommunikation in ihren nationalen Rechtsvorschriften umgesetzt worden ist.

  • Reaktion auf Cyberbedrohungen

    Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, um einheitliche Maßnahmen für die Cyber- und Informationssicherheit aller Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU festzulegen. Angesichts der zunehmenden Zahl krimineller Cyberaktivitäten weltweit zielt der Vorschlag darauf ab, die Abwehrfähigkeit zu erhöhen und die Kapazitäten zur Reaktion auf Cyberbedrohungen und ?sicherheitsvorfälle auszubauen sowie eine resiliente und sichere öffentliche Verwaltung zu gewährleisten.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen