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Neue Mehrwertsteuerpflichten für Onlinemarktplätze


Elektronischer Handel: Rat erzielt vorläufige Einigung über neue Regelung für den Austausch von mehrwertsteuerrelevanten Zahlungsdaten
Aufdeckung von Steuerbetrug bei der grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsabwicklung

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Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu einer Reihe von Vorschriften festgelegt, mit denen die Aufdeckung von Steuerbetrug bei der grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsabwicklung erleichtert werden soll. Die neue Regelung wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die von den Zahlungsdienstleistern (z. B. Banken) elektronisch bereitgestellten Aufzeichnungen auf einheitliche Weise zu erfassen. Außerdem wird ein neues zentrales elektronisches System für die Speicherung von Zahlungsinformationen und die weitere Verarbeitung dieser Informationen durch nationale Betrugsbekämpfungsstellen geschaffen.

Mika Lintilä, finnischer Finanzminister, sagte: "Die Zahlungsdienstleister sind ein wichtiges Glied in der Kette der Online-Einkäufe. Dank der ihnen vorliegenden Informationen kommt ihnen eine zentrale Rolle dabei zu, die nationalen Steuerbehörden bei der Ermittlung und Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug zu unterstützen. Durch eine Harmonisierung der Erfassung dieser Informationen und des Zugangs zu ihnen werden die Mitgliedstaaten über ein wirksames Instrument verfügen, um zu kontrollieren, ob die Mehrwertsteuervorschriften korrekt angewandt werden, insbesondere im Bereich des grenzüberschreitenden elektronischen Handels."

Konkret besteht diese neue Regelung aus zwei Rechtstexten:
>> Änderungen der Mehrwertsteuerrichtlinie,
mit denen die Zahlungsdienstleister verpflichtet werden, Aufzeichnungen über grenzüberschreitende Zahlungen im Zusammenhang mit dem elektronischen Handel zu führen. Diese Daten werden dann den nationalen Steuerbehörden unter strengen Bedingungen, zu denen auch der Datenschutz zählt, zur Verfügung gestellt.

>> Änderungen einer Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. In diesen Änderungen wird im Einzelnen festgelegt, wie die nationalen Steuerbehörden in diesem Bereich zusammenarbeiten werden, um Mehrwertsteuerbetrug aufzudecken und die Einhaltung von Mehrwertsteuerpflichten zu gewährleisten.

Diese Vorschriften ergänzen den im Januar 2021 in Kraft tretenden Mehrwertsteuer-Rechtsrahmen für den elektronischen Handel, mit dem neue Mehrwertsteuerpflichten für Online-Marktplätze und vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Online-Unternehmen eingeführt wurden.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 14.11.19
Newsletterlauf: 20.12.19

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Vereinfachte Mehrwertsteuer-Befolgungsvorschriften

    Der Rat ist zu einer allgemeinen Ausrichtung zur weiteren Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen gelangt. Zweck der neuen Vorschriften ist es, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern und dazu beizutragen, ein steuerliches Umfeld zu schaffen, das Kleinunternehmen dabei hilft, zu wachsen und effizienter grenzüberschreitenden Handel zu betreiben. Die Gründung eines neuen Unternehmens ist eine schwierige Aufgabe. Die Vorschriften sollten dazu dienen, Unternehmern und Start-up-Unternehmen zu helfen, und nicht dazu, ihnen zusätzliche Hindernisse in den Weg zu legen. Durch diese Reform wird eine dringend erforderliche Vereinfachung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems für Kleinunternehmen und eine in der gesamten EU geltende Mehrwertsteuerbefreiung eingeführt, wodurch gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

  • Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben im Fokus

    Die Gleichstellung der Geschlechter kommt in den Mitgliedstaaten nur im Schneckentempo voran. Mit 66,9 von 100 Punkten belegt Deutschland im EU-Gleichstellungsindex den 12. Platz. Der europaweite Wert für die Gleichstellung der Geschlechter liegt bei 67,4 und hat sich seit 2017 nur um einen Punkt erhöht. Der veröffentlichte Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) zeigt, dass trotz der Errungenschaften der letzten Jahrzehnte und der Maßnahmen der Kommission die Fortschritte bei effektiver Gleichstellung nur sehr langsam vorankommen. Spitzenreiter innerhalb der EU ist mit 83,6 Punkten Schweden. An zweiter Stelle steht Dänemark mit 77,5 Punkten. Griechenland und Ungarn haben den größten Aufholbedarf: Beide Länder liegen unter 52 Punkten. Mit einem Plus von 3,9 Punkten hat Portugal den größten Sprung gemacht, dicht gefolgt von Estland, das sich um 3,1 Punkte verbessern konnte.

  • Grundsatz des gleichen Arbeitslohnes

    "In Europa arbeiten Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen nach wie vor zwei Monate lang ohne Lohn, und die Fortschritte, die hier erzielt werden, gehen zu langsam voran", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans und der EU-Kommissarinnen Marianne Thyssen und V?ra Jourová. "Wir haben in den letzten fünf Jahren einige Schritte in die richtige Richtung getan, aber es muss noch mehr getan werden, und es muss schneller geschehen." Es ist nun 60 Jahre her, dass der Grundsatz des gleichen Arbeitslohnes in die Europäischen Verträge aufgenommen wurde und noch immer spiegeln diese Vorschriften nicht die alltägliche Realität von Frauen in ganz Europa wider.

  • Rechte im Rahmen des Datenschutzschilds

    Anlässlich der jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds hat die EU-Kommission eine positive Bilanz gezogen. Immer mehr EU-Bürger nutzen ihre Rechte im Rahmen des Datenschutzschilds und das US-Handelsministerium nimmt seine Aufsicht nunmehr systematischer wahr. Zudem wurden wichtige Personalentscheidung auf US-Seite getroffen, etwa die Ernennung von Keith Krach, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, zur Ombudsperson für den Datenschutzschild. "Mit mehr als 5000 teilnehmenden Unternehmen hat sich der Datenschutzschild zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Die jährliche Überprüfung ist wichtig zur Kontrolle ihrer Funktionsweise", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová bei der Vorstellung des veröffentlichten Berichts.

  • Verhaltenskodex im Rahmen der Selbstregulierung

    Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäische Branchenverbände haben in ihren veröffentlichten ersten jährlichen Selbstbewertungsberichten aufgezeigt, welche Fortschritte sie bei der Bekämpfung von Desinformation im Internet erzielt haben. Die Kommission begrüßte das Engagement der Online-Plattformen, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. So sind die Fortschritte der einzelnen Unterzeichner sehr unterschiedlich. Die Berichte geben nur wenig Aufschluss, wie sich die Selbstregulierung tatsächlich auswirkt und unabhängig kontrolliert werden kann.