Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Google Android & EU-Kartellvorschriften


Kartellrecht: Europäische Kommission leitet förmliche Untersuchung zum mobilen Betriebssystem Android gegen Google ein
Die Kommission wird prüfen, ob Google durch wettbewerbswidrige Vereinbarungen die Entwicklung und den Marktzugang konkurrierender mobiler Betriebssysteme sowie mobiler Kommunikationsanwendungen und -dienste im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) behindert hat

(22.04.15) - Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen Google eingeleitet, in dem eingehend untersucht werden soll, ob das Verhalten des Unternehmens in Bezug auf ihr mobiles Betriebssystem Android sowie auf Anwendungen und Dienste für Smartphones und Tablets gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Die Kommission wird prüfen, ob Google durch wettbewerbswidrige Vereinbarungen und/oder die missbräuchliche Ausnutzung einer etwaigen marktbeherrschenden Stellung illegal die Entwicklung und den Marktzugang konkurrierender mobiler Betriebssysteme sowie mobiler Kommunikationsanwendungen und -dienste im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) behindert hat. Diese Untersuchung wird getrennt von der Untersuchung der Kommission in Bezug auf das Verhalten von Google im Bereich der Internetsuche durchgeführt.

Seit 2005 hat Google die Entwicklung des Betriebssystems für mobile Geräte Android geprägt. In den letzten Jahren hat sich Android zum führenden Betriebssystem für intelligente Mobilgeräte im EWR entwickelt, so dass heute die meisten Smartphones in Europa mit Android ausgerüstet sind. Weitere mobile Betriebssysteme sind iOS von Apple (das Apple gehört und nur auf iPhones und iPads läuft) und Windows Phone (das in Smartphones und Tablets von Microsoft und anderen Herstellern verwendet wird).

Android ist ein quelloffenes mobiles Betriebssystem, das heißt, es kann von jedem frei genutzt und weiterentwickelt werden. Die meisten Smartphone- und Tablet-Hersteller verwenden das Betriebssystem Android jedoch in Kombination mit einer Reihe Google-eigener Anwendungen und Dienste. Um das Recht zu erhalten, diese Anwendungen und Dienste auf ihren Android-Geräten zu installieren, müssen die Hersteller bestimmte Vereinbarungen mit Google treffen.

Gegenstand der förmlichen Untersuchung der Kommission
Nach Eingang zweier Beschwerden und einer von der Kommission von Amts wegen durchgeführten ersten Untersuchung hat die Kommission nun eine förmliche Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob bestimmte Bedingungen in den Vereinbarungen, die Google im Zusammenhang mit der Nutzung von Android und Google-eigenen Anwendungen und Diensten trifft, gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen.

Auf der Grundlage der derzeit vorliegenden Informationen wird die Kommission in dieser Untersuchungsphase insbesondere prüfen,

>> ob Google illegal die Entwicklung und den Marktzugang konkurrierender mobiler Anwendungen oder Dienste behindert hat, indem es von Smartphone- und Tabletherstellern verlangt oder ihnen einen Anreiz geboten hat, ausschließlich googleeigene Anwendungen oder Dienste vorzuinstallieren;
>> ob Google Smartphone- und Tablethersteller, die Google-Anwendungen und -Dienste auf einigen ihrer Android-Geräte installieren wollen, an der Entwicklung und dem Vertrieb veränderter und potenziell konkurrierender Versionen von Android (sogenannte "Android-Forks") auf anderen Geräten gehindert und damit illegal die Entwicklung und den Marktzugang konkurrierender mobiler Betriebssysteme und mobiler Anwendungen oder Dienste behindert hat;
>> ob Google illegal die Entwicklung und den Marktzugang konkurrierender Anwendungen oder Dienste behindert hat, indem es eine Kopplung oder Bündelung bestimmter auf Android-Geräten vertriebener Google-Anwendungen und -Dienste mit anderen Anwendungen, Diensten und/oder Anwendungsprogrammierschnittstellen von Google vorgenommen hat.
(Europäische Kommission: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Eigentümerwechsel bei der SEFE

    Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfemaßnahme in Höhe von 225,6 Mio. EUR zur Unterstützung der Securing Energy for Europe GmbH ("SEFE GmbH", vormals Gazprom Germania GmbH) genehmigt. Das Unternehmen wird derzeit von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet.

  • Grundprinzip: Gleiche Arbeit, gleiches Entgelt

    In der Europäischen Union verdienen Frauen für die gleiche Arbeit nach wie vor weniger als Männer: Das durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohngefälle liegt in der EU bei 13 Prozent. Das bedeutet, dass für jeden ganzen Euro, den ein Mann verdient, eine Frau nur 0,87 EUR bekommt. Zwar gibt es stetige Fortschritte, doch geht es immer noch zu langsam voran: Das Lohngefälle hat sich über zehn Jahre nur um 2,8 Prozentpunkte verringert.

  • Vertrieb von Konsolen- und PC-Videospielen

    Die Europäische Kommission hat auf Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf den Märkten für den Vertrieb von Videospielen für Konsolen und PC sowie für PC-Betriebssysteme beeinträchtigen könnte.

  • Gesetz über digitale Märkte

    Zum 1. November trat das EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft. Die neue Verordnung wird unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Gatekeeper in digitalen Märkten fungieren, ein Ende setzen. Sie wurde von der Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen und im März 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat in Rekordzeit verabschiedet. Die für das Ressort "Ein Europa für das digitale Zeitalter" zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sieht durch das Gesetz eine grundlegende Veränderung der digitalen Landschaft: "Eine kleine Anzahl großer Unternehmen verfügt über eine beträchtliche Marktmacht.

  • Kurzzeitvermietung von Unterkünften

    Die EU-Kommission hat eine Verordnung vorgeschlagen, um die kurzfristige Vermietung von Unterkünften EU-weit transparenter, effektiver und nachhaltiger zu machen. Der Vorschlag soll die derzeitige Fragmentierung in der EU bei der Weitergabe von Daten durch Online-Plattformen beheben und letztlich illegale Angebote verhindern. Daten von Gastgebern und Online-Plattformen sollen in Zukunft besser erhoben und ausgetauscht werden.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen