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Reform der Finanzaufsicht


Wichtige politische Einigungen über EU-Haushalt, Steuern, Finanzaufsicht und Geldwäschebekämpfung
Die Reform der Finanzaufsicht ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung des Ziels der Kapitalmarktunion

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Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung der EU-Gesetzgeber über InvestEU, das Programm zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen in Europa im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts 2021-2027. Auch über die Bereitstellung von Mitteln für das EU-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich ("Fiscalis") im nächsten EU-Haushaltszeitraum 2021-2027 gibt es eine vorläufige Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission. Es folgte zudem eine politische Einigung über die Kernelemente der Reform der europäischen Finanzaufsicht, auch in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäsche.

Die Reform der Finanzaufsicht ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung des Ziels der Kapitalmarktunion, stärkere, sicherere und stärker integrierte Finanzmärkte zum Nutzen der europäischen Verbraucher, Investoren und Unternehmen zu gewährleisten.

Die vorläufige Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Fortsetzung und Aufstockung des Programms InvestEU ebnet den Weg dafür, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und 13 weitere EU-Finanzinstrumente, die derzeit Investitionen in der EU unterstützen, unter einem Dach zusammenfassen und den Zugang zur Finanzierung strategischer Zukunftsinvestitionen zu erleichtern.

Die mit der Juncker-Kommission gestartete Investitionsoffensive für Europa ("Juncker-Plan") hat inzwischen fast 390 Mrd. Euro an neuen Investitionen angestoßen, wobei 929.000 kleine und mittlere Unternehmen von einem besseren Zugang zu Finanzmitteln profitieren dürften. Die im Rahmen des Juncker-Plans genehmigten Aktivitäten umfassen ein Gesamtfinanzierungsvolumen von 72,5 Mrd. Euro. Die Europäische Investitionsbank hat 518 Infrastrukturvorhaben genehmigt, die vom Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) mit 53,9 Mrd. Euro unterstützt werden, während der Europäische Investitionsfonds 537 Finanzierungsvereinbarungen für KMU in Höhe von 18,6 Mrd. Euro genehmigt hat.

Das Gesamtfinanzierungsvolumen aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen in Deutschland beläuft sich bisher auf 7,3 Mrd. Euro und soll damit 33,1 Mrd. Euro an Folgeinvestitionen mobilisieren.

Die Kommission hat ferner die vorläufige Einigung über die Bereitstellung von Mitteln für das EU-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich ("Fiscalis") im nächsten EU-Haushaltszeitraum 2021-2027 begrüßt. Somit kann Fiscalis auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Förderung und Sicherstellung einer engen steuerlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten leisten. Dies trägt wiederum dazu bei, fairere und effizientere Steuersysteme zu schaffen und den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen im EU-Binnenmarkt zu verringern. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 17.04.19
Newsletterlauf: 28.05.19

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Stärkere Verbraucherrechte im Internet

    Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."

  • Alle Kosten sind im Gesamtpreis enthalten

    Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

  • Gegen das EU-Kartellrecht verstoßen

    Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. "Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten."

  • Offenlegung des Geschäftsmodells von Facebook

    Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

  • Arbeitsplätze " uberisierter" Arbeitnehmer

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.