- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Dem funktionierenden Wettbewerb nicht abträglich


Fusionen: Europäische Kommission gibt grünes Licht für die Fusion von Essilor und Luxottica
Essilor und Luxottica verkaufen hauptsächlich Optikprodukte, die sich ergänzen und nicht miteinander konkurrieren

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission hat nach der Fusionskontrollverordnung den geplanten Zusammenschluss von Essilor und Luxottica, zwei führenden Unternehmen der Optikbranche, genehmigt. Sie kam zu dem Schluss, dass sich die Fusion nicht nachteilig auf den Wettbewerb innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder wesentlicher Teile des EWR auswirken würde.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass eine Fusion nicht zu höheren Preisen oder geringerer Auswahl führt. Im vorliegenden Fall wären Optiker sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU betroffen. Im Rahmen einer Marktuntersuchung haben wir Rückmeldungen von beinahe 4000 Optikern in Europa erhalten. Demnach würden Essilor und Luxottica keine Marktmacht erringen, die dem Wettbewerb abträglich wäre. Da die Ergebnisse der Marktuntersuchung unsere anfänglichen Bedenken nicht bestätigt haben, können wir diese Fusion freigeben, ohne sie an Bedingungen zu knüpfen."

Der Entscheidung ist eine eingehende Untersuchung des geplanten Zusammenschlusses von Essilor und Luxottica vorausgegangen. Essilor ist welt- und europaweit Marktführer bei Brillengläsern. Luxottica ist mit bekannten Marken wie Ray-Ban und Oakley auf dem globalen und dem europäischen Markt der größte Anbieter von Brillengestellen. Beide Unternehmen vertreiben ihre Produkte an Optiker, die ihrerseits fertige Brillen und Sonnenbrillen an Verbraucher verkaufen.

Die Untersuchung der Kommission
Essilor und Luxottica verkaufen hauptsächlich Optikprodukte, die sich ergänzen und nicht miteinander konkurrieren. Die Kommission prüft im Zuge einer eingehenden Untersuchung, ob das Unternehmen nach dem Zusammenschluss mit den starken Marken von Luxottica Optiker zum Kauf von Brillengläsern von Essilor veranlassen und damit andere Anbieter von Brillengläsern beispielsweise durch Praktiken wie Kopplung und Bündelung vom Markt ausschließen könnte.

Während der Untersuchung hat die Kommission Rückmeldungen von fast 4000 Optikern aus ganz Europa erhalten. Die Untersuchung ergab Folgendes:

Die Topmarken von Luxottica im Bereich Brillengestelle – unter anderem Ray-Ban – zählen im Allgemeinen nicht zu den Kernprodukten von Optikern. Das spiegelt sich auch in Luxotticas europaweitem Marktanteil bei Brillengestellen von unter 20 Prozent und der Tatsache, dass zahlreiche europäische Optikgeschäfte keine Luxottica-Produkte führen, wider.

Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen könnte seine Marktmacht bei Sonnenbrillen nicht dafür ausnutzen, konkurrierende Anbieter von Brillengläsern vom Markt zu verdrängen. Sonnenbrillen werden zumeist ohne optische Korrektur verkauft und machen nur einen geringen Prozentsatz der Einnahmen von Optikern aus.

Das neu aufgestellte Unternehmen hätte kaum Anreize, Praktiken wie Kopplung und Bündelung einzusetzen, da es dadurch Kunden verlieren könnte. Selbst wenn das Unternehmen solche Praktiken verfolgte, wäre es dennoch unwahrscheinlich, dass es damit konkurrierende Anbieter von Brillengläsern aus dem Markt drängen und einem funktionierenden Wettbewerb abträglich wäre.

Es würde keine konkurrierenden Anbieter von Sehhilfen verdrängen können, da Essilor über eine zu geringe Marktmacht verfügt und keine ausreichenden Anreize dafür hat, die Wettbewerber von Luxottica vom Markt auszuschließen.

Es gab keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufgrund der Beseitigung des in Entstehung begriffenen Wettbewerbs: Es ist nämlich kaum wahrscheinlich, dass die begrenzten Aktivitäten von Luxottica bei Gläsern sowie von Essilor bei Brillen in absehbarer Zukunft eine entscheidende Rolle für den Wettbewerb spielen.

Daher kann die Kommission zu dem Schluss, dass dieses Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im EWR oder in wesentlichen Teilen desselben gibt.

Angesichts der weltweiten Geschäftstätigkeit der Unternehmen arbeitete die Kommission eng mit anderen Wettbewerbsbehörden, insbesondere der "US Federal Trade Commission", sowie den einschlägigen Stellen in Australien, Brasilien, Chile, China, Israel, Kanada, Neuseeland, Singapur, Südafrika und der Türkei zusammen.

Unternehmen und Produkte
Das in Frankreich ansässige Unternehmen Essilor ist vor allem in der Herstellung und im Verkauf von Brillengläsern an Optiker weltweit tätig. Die bekanntesten Marken von Essilor sind Varilux, Crizal, Transitions, Eyezen und Xperio. Außerdem verkauft Essilor optische Geräte, optische Instrumente sowie Brillen und betätigt sich als Optiker im Einzelhandelsgeschäft, allerdings hauptsächlich außerhalb Europas.

Das italienische Unternehmen Luxottica entwickelt, produziert und vertreibt Korrekturbrillengestelle und Sonnenbrillen. Zum Portfolio des Unternehmens gehören Eigenmarken wie Ray-Ban, Oakley und Persol sowie mehr als 15 lizenzierte Marken, darunter Armani, Chanel, Dolce & Gabbana, Prada und Versace. Außerdem ist Luxottica als Optiker im Einzelhandelsgeschäft tätig: über Salmoiraghi & Viganò hauptsächlich in den USA, aber auch in Italien, über David Clulow im Vereinigten Königreich und weltweit über Sunglass Hut.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 13.03.18
Newsletterlauf: 30.04.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Doppelte Nichtbesteuerung in Luxemburg

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald's in Luxemburg keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, da sie mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA im Einklang stand. Gleichzeitig begrüßt die Kommission die Maßnahmen, die Luxemburg ergriffen hat, um eine doppelte Nichtbesteuerung in Zukunft zu vermeiden. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft, ob die doppelte Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald's darauf zurückzuführen war, dass Luxemburg sein nationales Recht und das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA zugunsten von McDonald's falsch angewendet hat. Nach den EU-Beihilfevorschriften dürfen die Mitgliedstaaten keine unfairen, nur bestimmten Unternehmen vorbehaltene Vorteile gewähren, und diese Grundregel gilt auch für unzulässige Steuervorteile. Unsere eingehende Prüfung hat jedoch ergeben, dass die doppelte Nichtbesteuerung in diesem Fall auf einer Inkompatibiliät zwischen dem luxemburgischen und dem US-Steuerrecht und nicht auf eine Sonderbehandlung durch Luxemburg zurückzuführen ist. Luxemburg hat daher nicht gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen.

  • Wirksame strukturelle Abhilfemaßnahmen

    Die Europäische Kommission hat Hutchison nach der EU-Fusionskontrollverordnung die Genehmigung erteilt, die alleinige Kontrolle über das derzeit gemeinsam mit VEON kontrollierte Unternehmen Wind Tre zu übernehmen. Hutchison bleibt für die Erfüllung der Auflagen des Beschlusses verantwortlich, mit dem die Kommission 2016 die Gründung von Wind Tre genehmigt hatte. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Der Beschluss zeigt, dass die strukturellen Abhilfemaßnahmen, die die Kommission im Jahr 2016 als Voraussetzung für die Genehmigung der Gründung von Wind Tre akzeptiert hatte, wirksam waren. Diese Maßnahmen haben nicht nur zur Wahrung des Wettbewerbs auf dem italienischen Mobilfunkmarkt beigetragen, sondern auch neue Wettbewerbsanreize geschaffen. Damit die italienischen Verbraucher auch in Zukunft hochwertige Mobilfunkdienste zu fairen Preisen nutzen können, muss sichergestellt werden, dass die Abhilfemaßnahmen vollständig umgesetzt werden."

  • Geldwäschebekämpfung im Finanzsektor

    Am 12. September 2018 erklärte Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union: "Die Europäer erwarten, dass die Europäische Union sie beschützt. Aus diesem Grund schlagen wir auch neue Maßnahmen vor, um effektiv und grenzüberschreitend gegen Geldwäsche vorgehen zu können." Um die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser eindämmen zu können, schlägt die Kommission eine weitere Verstärkung der Beaufsichtigung der Finanzinstitute in der EU vor. Auch wenn die EU bereits über strenge Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung verfügt, haben die jüngsten Fälle von Geldwäsche, zu denen es bei einigen Banken in der EU gekommen ist, doch die Befürchtung geweckt, dass diese Vorschriften in der EU nicht immer wirksam überwacht und durchgesetzt werden. Dies stellt nicht nur ein Risiko für die Integrität und Reputation des europäischen Finanzsektors dar, sondern kann sich auch auf die finanzielle Stabilität bestimmter Banken auswirken. Im Rahmen der umfassenderen Bemühungen um Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion schlägt die Europäische Kommission daher vor, die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu ändern, um deren Rolle bei der Beaufsichtigung des Finanzsektors in Sachen Geldwäschebekämpfung zu stärken.

  • Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln

    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln veröffentlicht. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. Das veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf den Vorarbeiten für eine derzeit laufende Prüfung zur wirksamen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Europäische Kommission. Die Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab.

  • Zugang zu terroristischen Online-Inhalten

    Eine rasche Erkennung und Entfernung terroristischer Online-Inhalte ist von entscheidender Bedeutung, um eine weitere Verbreitung über andere Plattformen hinweg zu verhindern. Allein im Januar 2018 wurden fast 700 neue offizielle Propagandabeiträge vom sogenannten Islamischen Staat (Da'esh) online verbreitet, was eine sehr reale Gefahr für die europäische Gesellschaft darstellt. Die Fähigkeit, diese Art von Propaganda rasch über Plattformen hinweg zu verbreiten, erfordert eine ebenso rasche Reaktion. Zwar wurden durch freiwillige Initiativen, u. a. im Rahmen des EU-Internetforums, positive Ergebnisse erzielt, terroristische Propaganda ist jedoch im Netz nach wie vor leicht zugänglich und Reaktionsumfang und ?geschwindigkeit schwanken weiterhin. In einigen Fällen haben Internetplattformen keine freiwilligen Anstrengungen unternommen oder keine ausreichend soliden Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu terroristischen Online-Inhalten zu verringern. Darüber hinaus beschränken unterschiedliche Verfahren und in einigen Fällen unterschiedliche Regulierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten die Wirksamkeit und Effizienz der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Hosting-Diensten.