- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Märkte für Stromerzeugung und -großhandel


Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von E.ON-Vermögenswerten der Stromerzeugung durch RWE
Die Kommission hat die Auswirkungen der Übernahme auf Stromerzeugung und Stromgroßhandel geprüft. Ihre Untersuchung konzentrierte sich auf Deutschland, wo sich die Stromerzeugungstätigkeiten von RWE und E.ON am stärksten überschneiden

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission hat die Übernahme von E.ON-Vermögenswerten aus dem Bereich der Erzeugung von Öko- und Atomstrom durch RWE nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sie gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum gibt. Sowohl RWE als auch E.ON sind deutsche Energiekonzerne, die auf verschiedenen Stufen der Stromversorgungskette tätig sind, d. h. Stromerzeugung, -großhandel, -verteilung und -einzelhandel. Die beiden Unternehmen führen einen komplexen Austausch von Vermögenswerten durch. Im Anschluss an diesen Austausch wird RWE in erster Linie auf den vorgelagerten Märkten für Stromerzeugung und -großhandel tätig sein, während sich E.ON auf die Verteilung von Strom und Gas und den einschlägigen Einzelhandel konzentrieren wird.

Im Rahmen des Austausches von Vermögenswerten soll RWE
i) den Großteil der E-ON-Vermögenswerte zur Erzeugung von erneuerbarem Strom und von Atomstrom sowie
ii) eine Minderheitsbeteiligung von 16,67 Prozent an E.ON als Teilzahlung für die Vermögenswerte, die RWE im Rahmen des Austauschs an E.ON veräußert, erwerben.

Die Übernahme der RWE-Verteilungs- und Einzelhandelssparte durch E.ON ist Gegenstand einer gesonderten Prüfung durch die Kommission, die noch nicht abgeschlossen ist (Sache M.8870).

Die Untersuchung der Kommission
Die Kommission hat die Auswirkungen der Übernahme auf Stromerzeugung und Stromgroßhandel geprüft. Ihre Untersuchung konzentrierte sich auf Deutschland, wo sich die Stromerzeugungstätigkeiten von RWE und E.ON am stärksten überschneiden.

Im Laufe ihrer Untersuchung erhielt die Kommission Rückmeldungen von zahlreichen Wettbewerbern und Kunden der beiden Unternehmen sowie von Regulierungsbehörden, Gemeinden, Netzbetreibern und Energiebörsen.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass das Vorhaben:
>> den wirksamen Wettbewerb auf den Märkten für Stromerzeugung und -großhandel nicht behindern dürfte. RWE hat zwar einen Marktanteil von knapp über 20 Prozent (und rund 30 Prozent bei der konventionellen Stromerzeugung allein), aber der durch das Vorhaben bewirkte Zuwachs ist sehr gering (weniger als 1 Prozent insgesamt und ebenfalls weniger als 1 Prozent bei ausschließlicher Betrachtung der konventionellen Stromerzeugung). Darüber hinaus wäre ein Teil des Zuwachses lediglich vorübergehender Natur, da die an RWE übertragenen Nuklearkapazitäten bis spätestens Ende 2022 stillgelegt werden müssen.

>> sich voraussichtlich nicht auf die Fähigkeit und den Anreiz von RWE auswirken wird, die Marktpreise durch das Zurückhalten von Strom zu beeinflussen, da der Zuwachs so gering ist, dass er den Anreiz von RWE, Strom zurückzuhalten, kaum wesentlich steigern dürfte.

Daher gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist, da RWE auf den Märkten für Stromerzeugung und Stromgroßhandel auch nach Durchführung des Vorhabens mit einem wirksamen Wettbewerb konfrontiert wäre, und sie genehmigte das Vorhaben ohne Auflagen.

Während ihrer Untersuchung hat die Kommission auch eng mit der deutschen Wettbewerbsbehörde, dem Bundeskartellamt, sowie mit der britischen Wettbwerbsbehörde, der Competition and Markets Authority, zusammengearbeitet, da der Erwerb der Minderheitsbeteiligung von 16,67Prozent an E.ON durch RWE nach jeweiligem nationalen Recht bei diesen zur Genehmigung angemeldet werden muss.

Unternehmen und Produkte
Der deutsche Energiekonzern RWE ist momentan auf verschiedenen Stufen der Stromversorgungskette aktiv. Nach Abschluss des Austauschs von Vermögenswerten mit E.ON wird RWE in erster Linie in der Stromerzeugung und im Stromgroßhandel aktiv sein.
Auch der deutsche Energiekonzern E.ON ist momentan auf verschiedenen Stufen der Stromversorgungskette aktiv. Nach Abschluss des Austauschs von Vermögenswerten mit RWE wird E.ON sich auf die Verteilung von Strom und Gas und auf den einschlägigen Einzelhandel konzentrieren.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren
Das Vorhaben wurde am 22. Januar 2019 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet.
Die Kommission hat die Aufgabe, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.
Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie das Vorhaben im Vorprüfverfahren (Phase I) genehmigt oder ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) einleitet.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 10.03.19
Newsletterlauf: 30.04.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Anwendung der Datenschutzvorschriften

    80 Prozent der Deutschen haben von den neuen europäischen Datenschutzvorschriften gehört, aber nicht immer machen die Menschen ausreichend von ihren Rechten Gebrauch. So liest sich nur jeder zehnte Deutsche die Datenschutzerklärungen vollständig durch, EU-weit sind es 13 Prozent. Das geht aus einem veröffentlichten Eurobarometer hervor, das die Europäische Kommission anlässlich des ersten Jahres der Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht hat. Die Kommission startet ab sofort eine Sensibilisierungskampagne, mit der die Bürger ermutigt werden sollen, Datenschutzerklärungen durchzulesen und ihre Datenschutzeinstellungen so zu optimieren, dass sie nur noch solche personenbezogenen Daten mitteilen, zu deren Preisgabe sie bereit sind.

  • Herstellung eigen hergestellter Sprengstoffe

    Substanzen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, werden in der EU künftig strenger kontrolliert. Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe in der gesamten EU strenger geregelt wird. Ziel ist es, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einzuschränken und sicherzustellen, dass verdächtige Transaktionen entlang der Lieferkette entsprechend gemeldet werden.Mit den neuen Vorschriften wird der Zugang zu chemischen Stoffen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, weiter eingeschränkt. Ziel ist es, angesichts der zunehmenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch Terrorismus und andere schwere Straftaten die illegale Herstellung von Explosivstoffen zu verhindern.

  • Bekämpfung von Desinformation

    Die EU-Kommission hat als Beitrag zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs eine erste Bilanz zur Bekämpfung von Desinformation rund um die Europawahl gezogen. "Wir sind davon überzeugt, dass wir die Auswirkungen von Desinformationskampagnen - auch von ausländischen Akteuren - durch unsere Anstrengungen, darunter die verstärkte Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, begrenzen konnten. Es bleibt aber noch immer viel zu tun. Die Wahlen zum Europäischen Parlament waren schließlich nicht frei von Desinformation. Das dürfen wir so nicht als normal hinnehmen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. "Böswillige Akteure ändern ständig ihre Strategien. Wir müssen stets versuchen, ihnen voraus zu sein. Die Bekämpfung von Desinformation ist eine gemeinsame, langfristige Herausforderung für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten."

  • Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen

    Neue Regeln werden es den Versicherern erleichtern, in langfristig in Unternehmen zu investieren, besonders in kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die derzeitige Höhe der Eigenkapitalanforderungen (Solvency II) macht es für die Versicherer kostspielig, KMU zu finanzieren. Das gilt besonders für langfristige Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen. Fortan müssen Versicherer dafür weniger Kapital zurücklegen. Das dürfte Investitionen des privaten Sektors für die Realwirtschaft mobilisieren - ein zentrales Ziel der Kapitalmarktunion.

  • Einheitliche Testmethodik für Lebensmittel

    Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse einer europaweiten Untersuchung von Lebensmittelprodukten veröffentlicht. Es wurde kein Ost-West-Unterschied bei der Zusammensetzung von Markenlebensmitteln festgestellt, aber ein Drittel der getesteten Produkte, die als identisch oder ähnlich vermarktet wurden, wies eine unterschiedliche Zusammensetzung auf. Tibor Navracsics, Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport und zuständig für die Gemeinsame Forschungsstelle, erklärte: "Es gibt unter den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern die Wahrnehmung, dass von ihnen erworbene Markenlebensmittel sich von einschlägigen anderswo erhältlichen Produkten unterscheiden und - möglicherweise - schlechter sind. Die Kommission hat ihren wissenschaftlichen Dienst beauftragt, zu der objektiven Bewertung, wie verbreitet solche Unterschiede im Binnenmarkt sind, beizutragen. Die Bilanz fällt gemischt aus: Zwar ist zu begrüßen, dass sich hinsichtlich der Zusammensetzung von Markenlebensmitteln keine Anzeichen für eine Kluft zwischen Ost und West feststellen ließen, doch erfüllt es mich mit Sorge, dass knapp ein Drittel der geprüften Produkte eine unterschiedliche Zusammensetzung aufwies, aber als identisch oder ähnlich vermarktet wurde."