Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

EU-Politik im Bereich der Lebensmittelsicherheit


Stärkung des Vertrauens in wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit: Europäische Kommission begrüßt die erzielte vorläufige Einigung
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wird über sämtliche in Auftrag gegebenen Studien unterrichtet, damit Unternehmen, die eine Zulassung beantragen, auch tatsächlich alle relevanten Informationen übermitteln und keine aus ihrer Sicht ungünstigen Studien zurückhalten




Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette erzielt. Mit der vorläufigen Einigung, die Europäisches Parlament und Rat über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette erzielt haben, ist die Modernisierung der EU-Politik im Bereich der Lebensmittelsicherheit ein gutes Stück vorangekommen.

Der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans‚ und Vytenis Andriukaitis‚ EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, begrüßten die Einigung:

"Die nach dem erfolgreichen Abschluss eines dritten Trilogs erzielte vorläufige Einigung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission ist eine sehr angemessene Reaktion auf die Zweifel der Menschen an der Transparenz wissenschaftlicher Lebensmittelstudien. Dank der Arbeit und des Engagements aller beteiligten Institutionen haben wir weniger als ein Jahr hierfür benötigt. Wir haben den Wunsch nach mehr Transparenz bei den Studien, die im Zuge eines Zulassungsantrags vorgelegt werden, gehört; dieser Wunsch war insbesondere im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative zu Pestiziden formuliert worden und bezog sich auf ein frühes Stadium des Risikobewertungsprozesses. Außerdem wird die für die wissenschaftliche Risikobewertung zuständige Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) durch die engere Einbindung der Mitgliedstaaten in den Verwaltungsrat gestärkt. Dies zeigt, dass Europäische Bürgerinitiativen, die von über einer Million europäischer Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden, konkrete Auswirkungen auf Politik und Gesetzgebung der EU haben können. Wir appellieren jetzt an das Europäische Parlament und den Rat, die neuen Vorschriften abschließend anzunehmen, damit sie möglichst bald wirksam werden können."

Wichtigste Aspekte der Einigung:
• >> Mehr Transparenz:
Die Bürger erhalten automatisch Zugang zu allen Studien und Informationen, die die Industrie im Verlauf der Risikobewertung vorlegt. Darüber hinaus werden Interessenträger und breite Öffentlichkeit zu den vorgelegten Studien konsultiert. Zugleich gewährleistet die Einigung, dass Daten in hinreichend begründeten Fällen vertraulich behandelt werden; hierzu wird die Art der Informationen definiert, deren Offenlegung geschäftliche Interessen erheblich verletzen könnte.

• >> Größere Unabhängigkeit der Studien: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wird über sämtliche in Auftrag gegebenen Studien unterrichtet, damit Unternehmen, die eine Zulassung beantragen, auch tatsächlich alle relevanten Informationen übermitteln und keine aus ihrer Sicht ungünstigen Studien zurückhalten. Darüber hinaus erteilt die EFSA den Antragstellern, insbesondere KMU, allgemeine Instruktionen zwecks Zusammenstellung ihrer Antragsunterlagen. Die Kommission kann die EFSA auffordern, zu Überprüfungszwecken zusätzliche Studien in Auftrag zu geben, und sie kann (vor Ort) nachprüfen, ob die Laboratorien und Studien den Standards entsprechen.

• >> Stärkere Einbeziehung und engere wissenschaftliche Zusammenarbeit: Mitgliedstaaten, Zivilgesellschaft und Europäisches Parlament sind im Verwaltungsrat der EFSA angemessen vertreten und dadurch in die Entscheidungen der Behörde einbezogen. Die Mitgliedstaaten fördern die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der EFSA und vermitteln ihr die besten unabhängigen Experten.

• >> Umfassende Risikokommunikation: Ein allgemeiner Plan für die Risikokommunikation gewährleistet während des gesamten Risikoanalyseprozesses ein systematisches Vorgehen bei der Risikokommunikation, verbunden mit einem offenen Dialog zwischen allen interessierten Parteien.

Nächste Schritte
Die vorläufige Einigung muss nun sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat noch förmlich angenommen werden.

Hintergrund
Der Vorschlag wurde am 11. April 2018 als Antwort der Europäischen Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden" vorgelegt; außerdem hatte die Kommission im Zuge ihres Bekenntnisses zu einer besseren Rechtsetzung auch eine Überprüfung der Eignung des allgemeinen Lebensmittelrechts zugesagt.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 11.03.19
Newsletterlauf: 02.05.19


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff

    Die Europäische Kommission hat eine deutsche Regelung genehmigt, mit der die Installation von Elektrolyseuren für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff und Wasserstoffspeicherung gefördert wird.

  • Schadstoffemissionen von Fahrzeugen

    Bessere Luft durch sauberere Fahrzeuge: Das Europäisches Parlament und der Rat der EU haben sich über die Euro 7-Verordnung zu Schadstoffemissionen von Fahrzeugen politisch geeinigt. Die Gesetzgebung betrifft die wichtigsten Luftschadstoffe, insbesondere Partikel, Stickoxide und Kohlenwasserstoffe.

  • Strengere Regeln für ausgewiesene VLOPs

    Pornhub, Stripchat und XVideos zählen zu den sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) und unterliegen damit entsprechend dem Gesetz über Digitale Dienste (DSA) zusätzlichen Pflichten. Das hat die EU-Kommission bekanntgegeben.

  • Finanzierung der umweltpolitischen Ziele

    Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen für stromintensive Unternehmen in Form einer Ermäßigung der Stromabgabe genehmigt. Die Maßnahmen wurden von der Kommission ursprünglich im Mai 2017 (SA.42393) und im März 2018 (SA.49416) genehmigt.

  • EU-weites System von Eisenbahnnetzen

    Deutschland setzt die EU-Vorschriften über den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum nicht ordnungsgemäß um. Deshalb erhält es von der Europäischen Kommission im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens ein ergänzendes Aufforderungsschreiben. Deutschland hat einige Richtlinienbestimmungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt, die Kommission hatte deshalb bereits am 10. Oktober 2019 ein erstes Aufforderungsschreiben übermittelt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen