Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

16 unlautere Handelspraktiken

Einigung zu mehr Fairness in der Lebensmittelkette schützt Landwirte
Landwirte und Lebensmittelunternehmen in der EU vor Praktiken schützen, die gegen Treu und Glauben und fairen Handel verstoßen

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine politische Einigung über neue Regeln erzielt, die Landwirte und Lebensmittelunternehmen in der EU vor Praktiken schützt, die gegen Treu und Glauben und fairen Handel verstoßen. Das neue europäische Gesetz wird für Agrar- und Lebensmittelprodukte gelten, die in der Lebensmittelversorgungskette gehandelt werden, und verbietet erstmals bis zu 16 unlautere Handelspraktiken, die einseitig von einem Handelspartner auf einen anderen übertragen werden. Andere Praktiken sind nur zulässig, wenn sie einer klaren und eindeutigen Vorabvereinbarung zwischen den beteiligten Parteien unterliegen.

Anlässlich des abschließenden Verhandlungstreffens mit Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates sagte Phil Hogan, Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: "Die Vereinbarung ebnet den Weg für ein erstes EU-Recht, das allen Landwirten in der EU, ihren Organisationen sowie kleinen und mittleren Unternehmen einen umfassenden Schutz bietet. Sie werden nun gegen alle größeren Betreiber geschützt, die ungerecht und außerhalb der Regeln handeln. Ich möchte allen Verhandlungsführern meinen Dank aussprechen, die durch ihren konstruktiven Ansatz und ihre harte Arbeit die politische Einigung sichergestellt haben. Ich freue mich besonders, dass die Einigung innerhalb von bemerkenswert kurzen acht Monaten nach der Vorlage des Vorschlags durch die Kommission erzielt wurde."

Die Europäische Kommission hatte ihren Legislativvorschlag im April 2018 vorgelegt, um mehr Fairness in der Lebensmittelkette zu gewährleisten und einen Mindestschutz in der gesamten EU zu gewährleisten. Dies ist das erste Mal, dass die Rechtsvorschriften auf EU-Ebene in diesem Bereich umgesetzt werden. Der neue Rahmen gibt den Mitgliedstaaten die Befugnis, die neuen Vorschriften durchzusetzen und bei festgestellten Verstößen Sanktionen zu verhängen.

Die erzielte Vereinbarung gilt für alle an der Lebensmittelversorgungskette Beteiligten mit einem Umsatz von 350 Mio. Euro und einem differenzierten Schutzniveau unterhalb dieser Schwelle. Zu den unlauteren Handelspraktiken, die verboten werden sollen, gehören: verspätete Zahlungen für verderbliche Lebensmittel; Stornierungen von Bestellungen in letzter Minute; einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen; Zwang des Lieferanten, für verschollene Produkte zu zahlen und Ablehnung schriftlicher Verträge.

Andere Praktiken sind nur zulässig, wenn eine klare und eindeutige Vorabvereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde: ein Käufer, der unverkaufte Lebensmittel an einen Lieferanten zurückgibt; ein Käufer, der eine Lieferantenzahlung verlangt, um eine Liefervereinbarung über Lebensmittel zu sichern oder aufrechtzuerhalten; ein Lieferant, der für die Werbe-, Werbe- oder Marketingkampagne eines Käufers bezahlt.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird nicht zu höheren Preisen für die Verbraucher führen. Im Rahmen der von der Kommission vor der Vorlage des Vorschlags durchgeführten öffentlichen Konsultation haben die Verbraucherorganisationen die Regulierung dieser Praktiken gefördert, da sie sich langfristig negativ auf die Verbraucher auswirken.

Ein wichtiges Element der Richtlinie ist, dass die Mitgliedstaaten einen höheren Umfang als 350 Mio. Eruo in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufnehmen oder weitere Maßnahmen ergreifen können, wenn sie dies wünschen. Das Abkommen enthält auch eine Überprüfungsklausel, die auf vier Jahre festgelegt ist, was bedeutet, dass die Bestimmungen des Gesetzestextes im Laufe der nächsten Legislaturperiode bewertet und gegebenenfalls überprüft werden müssen.

Die Mitgliedstaaten benennen Behörden, die für die Durchsetzung der neuen Vorschriften zuständig sind, einschließlich der Möglichkeit, Geldbußen zu verhängen und Untersuchungen aufgrund von Beschwerden einzuleiten. Die Parteien, die eine Beschwerde einreichen, können um Vertraulichkeit ersuchen, um Bedenken hinsichtlich möglicher Vergeltungsmaßnahmen auszuräumen. Die Kommission wird einen Koordinierungsmechanismus zwischen den Durchsetzungsbehörden einrichten, um den Austausch bewährter Verfahren zu ermöglichen.

Nächste Schritte
Nach der Einigung findet nun eine Abstimmung im Europäischen Parlament und im Rat statt, um den Text formell zu billigen. Nach der vollständigen Annahme müssen die Mitgliedstaaten den neuen Gesetzestext in nationales Recht umsetzen.

Hintergrund
Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 heißt es: "Die Kommission wird Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette vorschlagen, um den Landwirten zu helfen, ihre Position auf dem Markt zu stärken und sie vor künftigen Schocks zu schützen."

Diese Initiative folgt den Hinweisen auf die Nahrungsmittelkette in den Reden von Präsident Juncker zur Lage der Union in den Jahren 2015 und 2016 und ist eine politische Antwort auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom Juni 2016, in der die Europäische Kommission aufgefordert wurde, einen Vorschlag für einen Rahmen auf EU-Ebene für unlautere Handelspraktiken vorzulegen. Darüber hinaus forderte der Rat die Kommission im Dezember 2016 auf, eine Folgenabschätzung durchzuführen, um einen EU-Rechtsrahmen oder andere nichtlegislative Maßnahmen zur Bekämpfung unlauterer Praktiken vorzuschlagen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 23.01.19
Newsletterlauf: 06.03.19

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Kernelemente der Maßnahme gegen Meta
Das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) hat ein Schreiben an Meta übermittelt, nachdem Bedenken aufgetreten waren, dass Meta mit ihrem "Pay or consent"-Modell gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen könnte. Die Kommission koordinierte diese Maßnahme unter der Leitung der französischen Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung.
Marktrisiko-Vorschriften von Basel III
Die Europäische Kommission hat heute einen delegierten Rechtsakt beschlossen, der den Geltungsbeginn von Teilen der Basel-III-Standards in der EU um ein Jahr verschiebt. Gelten soll der Aufschub für den "Fundamental Review of the Trading Book", kurz: "FRTB", der die Handelstätigkeit der Banken betrifft und nun erst ab dem 1. Januar 2026 greifen soll. Das FRTB-Regelwerk trägt ausgefeilteren Methoden zur Messung von Risiken Rechnung, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
CO2-Bepreisung auf weitere Wirtschaftssektoren
Die Kommission erlässt eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die nicht mitgeteilt haben, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht ergriffen haben. Dabei sendet die Kommission zunächst Aufforderungsschreiben an alle Mitgliedstaaten, die keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien gemeldet haben, deren Umsetzungsfrist vor Kurzem abgelaufen ist. So haben 26 Mitgliedstaaten noch keine vollständige Umsetzung von zwei EU-Richtlinien in den Bereichen Klimaschutz und Verteidigung gemeldet.
Grundlage für ein solches Regelwerk
Die Europäische Kommission begrüßt, dass der Text eines im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) ausgehandelten Übereinkommens über den elektronischen Handel nach fünf Jahren intensiver Verhandlungen, an denen mehr als 90 WTO-Mitglieder beteiligt waren, veröffentlicht wurde. Die EU brachte sich in die Verhandlungen über dieses erste weltweite Regelwerk für den digitalen Handel engagiert ein. Sobald das Übereinkommen in den WTO-Rechtsrahmen integriert ist, wird es für zahlreiche WTO-Mitglieder die Grundlage für ein solches Regelwerk bilden. Es wird sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen zugute kommen und in den beteiligten WTO-Mitgliedstaaten den digitalen Wandel fördern, indem es >> grenzüberschreitende elektronische Transaktionen vereinfacht, >> Hemmnisse für den digitalen Handel abbaut und >> Innovationen im elektronischen Handel fördert.
Einleitung des eingehenden Prüfverfahrens
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine deutsche Umstrukturierungsmaßnahme im Umfang von 321,2 Mio. EUR für Condor mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme war ursprünglich im Juli 2021 von der Kommission auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung genehmigt worden, doch dann wurde der Genehmigungsbeschluss der Kommission durch das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Mai 2024 für nichtig erklärt.

Gemeinschaftliche Steuerpolitik vorantreiben Bekämpfung von Kunststoffabfällen in den Meeren