- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Mehrwertsteuerbetrug drastisch einschränken


Faire Besteuerung: Europäische Kommission schlägt endgültige technische Maßnahmen zur Schaffung eines betrugssicheren EU-Mehrwertsteuersystems vor
Die Inbetriebnahme der Eckpfeiler des endgültigen Mehrwertsteuersystems macht wichtige Änderungen der Mehrwertsteuerrichtlinie notwendig

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission hat die detaillierten technischen Änderungen an den EU-Vorschriften über die Mehrwertsteuer (MwSt.) vorgeschlagen, die unseren jüngsten Vorschlag zur Überarbeitung des Systems, um es betrugssicherer zu machen, ergänzen. Das Maßnahmenpaket ändert die Mehrwertsteuervorschriften erheblich und soll Unternehmen in der gesamten EU das Leben erleichtern. Es setzt einer 25 Jahre andauernden "vorläufigen" Mehrwertsteuerregelung am Binnenmarkt ein Ende. Im Oktober letzten Jahres schlug die Kommission die wichtigsten Grundsätze für die Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums vor, der dabei helfen soll, den Betrug, der die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten derzeit schätzungsweise 50 Mrd. EUR jährlich kostet, zu bekämpfen. Die Kommission hofft, dass diese technischen Maßnahmen einen Anstoß zu Diskussionen in den Mitgliedstaaten über die allgemeinen Grundsätze oder "Eckpfeiler" eines einfacheren und belastbaren endgültigen EU-Mehrwertsteuersystems für den Warenhandel innerhalb der EU geben werden.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte dazu: "Die Vorschläge, die wir vorstellen, sind die letzten Bausteine für die Überarbeitung des EU-Mehrwertsteuersystems. Sie werden dank der elektronischen zentralen Anlaufstelle für Anbieter die Voraussetzungen für einfachere Vorschriften, weniger Bürokratie und ein benutzerfreundlicheres System schaffen. Es ist an der Zeit, dass unsere Mitgliedstaaten einander vertrauen, wenn es um die Erhebung der Mehrwertsteuer auf EU-interne Umsätze geht. Wir schätzen, dass unser Vorschlag die 50 Milliarden EUR, die jedes Jahr durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug verloren gehen, um 80 Prozent reduzieren könnte. Ich hoffe, die Mitgliedstaaten ergreifen nun die Gelegenheit, ein qualitatives Mehrwertsteuersystem für die EU einzuführen."

Hauptelemente des Vorschlags
Die Inbetriebnahme der Eckpfeiler des endgültigen Mehrwertsteuersystems macht wichtige Änderungen der Mehrwertsteuerrichtlinie notwendig. Von 408 Artikeln der aktuellen Mehrwertsteuerrichtlinie müssen rund 200 angepasst werden, um die folgenden Vorteile für Unternehmen und nationale Haushalte zu bringen:

Vereinfachung der Besteuerung von Waren
Im derzeitigen Mehrwertsteuersystem wird der Warenhandel in zwei Transaktionen unterteilt: einen von der Mehrwertsteuer befreiten Verkauf im Ursprungsmitgliedstaat und einen besteuerten Kauf im Bestimmungsmitgliedstaat. Der Vorschlag beendet diese künstliche Aufspaltung einer einzigen Transaktion. Nach seiner Annahme werden die in den Mehrwertsteuervorschriften enthaltenen Änderungen den grenzüberschreitenden Warenhandel als "einheitliche steuerpflichtige Lieferung" definieren. Damit wird sichergestellt, dass Waren in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem die Beförderung der Waren endet – genau so, wie es sein sollte. Mehrwertsteuerbetrug sollte dadurch drastisch eingedämmt werden.

Ein zentrales Online-Portal ("One-Stop-Shop") für Händler
Damit die Änderung der Mehrwertsteuervorschriften für Unternehmen so reibungslos wie möglich verläuft, sollen mit den vorgelegten Modifikationen die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Online-Portals für alle Business-to-Business-Händler der EU zur Abführung ihrer Mehrwertsteuer geschaffen werden. Dies wurde in den Reformvorschlägen der Kommission im Oktober 2017 angekündigt. Das System wird auch für Unternehmen außerhalb der EU, die an Unternehmen innerhalb der Union verkaufen und sich andernfalls in jedem Mitgliedstaat für die Mehrwertsteuer registrieren müssten, zugänglich sein. Sobald das System eingeführt worden ist, müssen diese Unternehmen lediglich einen Intermediär in der EU benennen, der sich für sie um die Mehrwertsteuer kümmert.

Weniger Bürokratie
Die Änderungen starten die Selbstkontrolle des Mehrwertsteuersystems neu und verringern die Anzahl der administrativen Schritte, die Unternehmen durchlaufen müssen, wenn sie an Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten verkaufen wollen. Bestimmte Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerübergangsregelung werden für den Warenhandel nicht mehr nötig sein. Die Rechnungsstellung im EU-weiten Handel wird den Gesetzen des Mitgliedstaats des Verkäufers unterliegen, was eine Erleichterung für Anbieter sein sollte.

Verkäufer ist zuständig für die Mehrwertsteuererhebung
In der Ankündigung wird klargestellt, dass der Verkäufer die entsprechende Mehrwertsteuer erheben sollte. Beim Verkauf von Waren an Kunden in einem anderen EU-Land entspricht diese dem Steuersatz des Bestimmungsmitgliedstaates. Nur wenn es sich bei dem Kunden um einen zertifizierten Steuerpflichtigen (d. h. um einen von der Steuerverwaltung als zuverlässig angesehenen Steuerzahler) handelt, ist der Erwerber der Waren mehrwertsteuerpflichtig.

Hintergrund
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist für den EU-Binnenmarkt sehr wichtig. Die Mehrwertsteuer hat die Umsatzsteuern ersetzt, die den Wettbewerb verfälscht und den freien Warenverkehr behindert haben. Das System wurde später geändert, um Kontrollen und Formalitäten beim Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten abzuschaffen. Die Mehrwertsteuer ist eine bedeutende und wachsende Quelle öffentlicher Einnahmen in der EU, die sich 2015 auf über 1 Billion EUR belief, was 7 Prozent des BIP der EU entspricht. Darüber hinaus stellt die Mehrwertsteuer eine Eigenmittelquelle der EU dar. Als Verbrauchsteuer ist sie eine der wachstumsfreundlichsten Formen der Besteuerung.

Die Kommission hat stets auf eine Reform des Mehrwertsteuersystems gedrängt. 2016 verkündete die Kommission in ihrem Mehrwertsteuer-Aktionsplan ihre Absicht, ein endgültiges Mehrwertsteuersystem für die EU einzuführen. Seitdem wurden Fortschritte mit den neuen Bestimmungen zur Mehrwertsteuer auf Online-Käufe erzielt und die Kommission hat bereits ihre Vorschläge zu wichtigen Grundsätzen des zukünftigen EU-Mehrwertsteuerraums und zu einer großen Reform darüber, wie Mehrwertsteuersätze in den EU-Mitgliedstaaten festgelegt werden, eingereicht. Der Vorschlag schließt an diese vorausgehenden Schritte an. Wir haben der Auffassung des Europäischen Parlaments und des Rates Rechnung getragen, dass jedes künftige Mehrwertsteuersystem auf der Besteuerung im Bestimmungsland (dem Land, in dem die Waren oder Dienstleistungen konsumiert werden) basieren sollte.

(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 14.06.18
Newsletterlauf: 09.07.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Bekämpfung von Geldwäsche

    Die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften, die von der Kommission im Juli 2016 vorgeschlagen wurden, schaffen mehr Transparenz in Bezug auf die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und gehen gegen die Terrorismusfinanzierung vor. Die EU- Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vera Jourová, erklärte: "Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des EU-Rechtsrahmens für die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung. Mit der Fünften Geldwäscherichtlinie werden wir Geldwäsche noch wirksamer bekämpfen können. Wir müssen alle Schlupflöcher schließen: Lücken in einem Mitgliedstaat haben Folgen für alle anderen Mitgliedstaaten. Ich fordere die Mitgliedstaaten daher auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und ihre nationalen Vorschriften so bald wie möglich entsprechend zu überarbeiten."

  • Mobilität nicht personenbezogener Daten

    Mit der Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission eine politische Einigung über einen neuen Grundsatz erzielt, mit dem Datenlokalisierunganforderungen aufgehoben werden und gleichzeitig dafür gesorgt wird, dass die zuständigen Behörden für ordnungspolitische Kontrollzwecke Zugang zu Daten haben. Die Verordnung gilt nur für nicht personenbezogene Daten. Dabei handelt es sich um Daten, die sich nicht auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen, wie etwa anonymisierte und zwischen Maschinen ausgetauschte Daten.

  • Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem schließen

    Die Europäische Kommission begrüßt, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Frage der neuen Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem eine politische Einigung erzielt haben. Diese Lücken können zu umfangreichem Mehrwertsteuerbetrug führen, der die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr 50 Mrd. EUR kostet. Die neuen Maßnahmen, die von der Kommission im November 2017 vorgeschlagen worden sind, sollen das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten stärken, damit diese mehr Informationen austauschen können, und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden und den Strafverfolgungsbehörden fördern. Nach ihrem Inkrafttreten können Mitgliedstaaten mehr sachdienliche Informationen austauschen und im Kampf gegen kriminelle Organisationen, einschließlich Terroristen, enger zusammenarbeiten.

  • Europäischer Datenraum für alle Arten von Daten

    Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über neue Vorschriften erzielt, die die Speicherung und Verarbeitung von Daten überall in der EU ohne ungerechtfertigte Einschränkungen ermöglichen werden. Außerdem werden die neuen Vorschriften die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Datenwirtschaft im digitalen Binnenmarkt unterstützen. Hierzu erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident: "Datenlokalisierungsbeschränkungen sind Anzeichen für Protektionismus, der in einem Binnenmarkt fehl am Platz ist. Nach dem freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr haben wir mit dieser Einigung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten den nächsten Schritt getan, um technologische Innovationen und neue Geschäftsmodelle voranzubringen und einen europäischen Datenraum für alle Arten von Daten zu schaffen."

  • Festlegung von Standards für Gleichstellungsstelle

    Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Gleichstellungsstellen die Bürgerinnen und Bürger effektiv schützen und Diskriminierungen bekämpfen. Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans äußerte sich folgendermaßen zu der Problematik: "Die Gewährleistung der Gleichstellung gehört zwar zu den Grundwerten der Europäischen Union, ist aber nicht selbstverständlich. Wir brauchen gute Gesetze und starke und unabhängige Gleichstellungsstellen, die unsere Grundprinzipien und -werte verteidigen, damit die Opfer von Diskriminierungen Gerechtigkeit erfahren können." Die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissarin V?ra Jourová fügte hinzu: "Für Diskriminierung ist in der EU kein Platz. Opfer oder Zeugen von Diskriminierungen sollten wissen, an wen sie sich wenden können, und die Gleichstellungsstellen sind da, um ihnen in diesen Fällen zu helfen. Wir müssen dafür sorgen, dass die nationalen Gleichstellungsstellen unabhängig sind und über ausreichende Mittel verfügen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Eine ihrer zentralen Aufgaben ist es, sicherzustellen, dass alle Bürger die gleichen Rechte und Chancen haben."