- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Hass in allen audiovisuellen Inhalten


Audiovisuelle Mediendienste: wichtiger Durchbruch bei EU-Verhandlungen für moderne und fairere Regeln
Was gibt es Neues in der überarbeiteten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie)?

- Anzeigen -





Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben wichtige Schritte auf dem Weg zu einer politischen Einigung über die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste unternommen. Die Verhandlungen werden offiziell im Juni abgeschlossen, wenn das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission zusammenkommen, um die letzten technischen Einzelheiten des Vorschlags fertig zu stellen und zu erörtern. Nach der förmlichen Bestätigung durch den Rat und der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments müssen die neuen Vorschriften in nationales Recht umgesetzt werden.

Diese Einigung ebnet den Weg für ein faireres Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Sektor, einschließlich Abrufdienste und Videoplattformen. Durch die neuen Vorschriften wird der Schutz Minderjähriger und die Bekämpfung der Aufstachelung zum Hass in allen audiovisuellen Inhalten gestärkt. Außerdem werden europäische audiovisuelle Produktionen gefördert und die Unabhängigkeit der für audiovisuelle Medien zuständigen Regulierungsstellen sichergestellt.

Hierzu erklärte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, Andrus Ansip: "In diesen neuen Vorschriften spiegelt sich der digitale Fortschritt wider und es wird gewürdigt, dass sich die Menschen Videos heute auf andere Weise ansehen als früher. Sie fördern innovative Dienste und europäische Filme, sorgen aber auch für einen besseren Schutz Minderjähriger und eine bessere Bekämpfung der Aufstachelung zum Hass."

Die Kommissarin für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel erklärte: "Alle Akteure des audiovisuellen Sektors benötigen dringend ein faireres Umfeld. Darüber hinaus wird unser Kultursektor in den Abrufkatalogen eine wichtigere Rolle spielen – eine bedeutende und positive Entwicklung für europäische Urheber und Autoren."

Was gibt es Neues in der überarbeiteten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie)?
>> Stärkung des Herkunftslandprinzips.
Mehr Klarheit darüber, welche Vorschriften des Mitgliedstaats im jeweiligen Fall gelten, gleiche Verfahren für Fernsehveranstalter und Anbieter von Abrufdiensten sowie die Möglichkeit von Ausnahmen bei Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit und ernsthafter Gefahren für die öffentliche Gesundheit;

>> Besserer Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten‚ sei es im Fernsehen oder auf Videoabrufdiensten. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass Videoplattformen geeignete Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger treffen;

>> Ausweitung der europäischen Vorschriften für den audiovisuellen Bereich auf Videoplattformen. Die überarbeitete Richtlinie wird auch für von Nutzern erstellte Videos, die auf Plattformen wie Facebook geteilt werden, gelten, wenn die Bereitstellung von audiovisuellen Inhalten eine wesentliche Funktion des Dienstes darstellt;

>> Strengere Vorschriften gegen die Aufstachelung zum Hass und die öffentliche Aufforderung zur Begehung terroristischer Straftaten in audiovisuellen Mediendiensten. Die Vorschriften werden auch für Videoplattformen gelten, um die Menschen vor Aufstachelung zu Gewalt oder Hass sowie Inhalten zu schützen, die Straftaten darstellen;

>> Förderung europäischer Werke in Abrufkatalogen, für die ein Anteil von mindestens 30 Prozent an europäischen Inhalten vorgegeben wird;

>> Mehr Flexibilität bei der Fernsehwerbung. Durch die überarbeiteten Vorschriften erhalten Fernsehveranstalter mehr Flexibilität in Bezug darauf, wann Werbung gezeigt werden darf: die Obergrenze eines Sendezeitanteils von 20 Prozent zwischen 6.00 und 18.00 Uhr insgesamt wird beibehalten. Anstelle der derzeit erlaubten 12 Minuten pro Stunde können die Fernsehveranstalter allerdings nun freier entscheiden, wann im Tagesverlauf sie Werbung zeigen;

Die Unabhängigkeit der für audiovisuelle Medien zuständigen Regulierungsstellen wird im EU-Recht gestärkt, indem sichergestellt wird, dass sie von der Regierung und anderen öffentlichen oder privaten Stellen rechtlich getrennt und funktional unabhängig sind.

Hintergrund
Die Medienlandschaft hat sich in weniger als einem Jahrzehnt dramatisch geändert. Anstatt mit der Familie vor dem Fernseher zu sitzen, konsumieren Millionen von Europäern, insbesondere junge Menschen, Inhalte im Internet, auf Abruf und auf verschiedenen mobilen Geräten. Der Gesamtanteil von Onlinevideos am von Verbrauchern verursachten Internetverkehr wird voraussichtlich von 64 Prozent im Jahr 2014 auf 80 Prozent im Jahr 2019 steigen. Als Teil ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt hat die Kommission im Mai 2016 eine überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vorgeschlagen. Diese schließt einen neuen Ansatz für Online-Plattformen ein, die audiovisuelle Inhalte verbreiten.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 19.05.18
Newsletterlauf: 12.06.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Der niederländische Mobilfunkmarkt

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Tele2 NL durch T Mobile NL nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt, da sie festgestellt hat, dass der Zusammenschluss weder im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum noch in einem wesentlichen Teil desselben Wettbewerbsbedenken aufwirft. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Der Zugang zu bezahlbaren und hochwertigen Mobilfunkdiensten ist in einer modernen Gesellschaft unabdingbar. Unsere eingehende Prüfung der spezifischen Rolle von T-Mobile NL und des kleineren Betreibers Tele2 NL auf dem niederländischen Mobilfunk-Endkundenmarkt hat ergeben, dass die geplante Übernahme zu keiner wesentlichen Änderung der Preise oder der Qualität der Mobilfunkdienste für die niederländischen Verbraucher führen würde."

  • Was ist die Bankenunion?

    Seit der Finanzkrise besteht eines der wichtigsten Ziele der Kommission darin, die Banken solider aufzustellen. Um finanzielle Risiken in der Bankenunion wirksam steuern zu können, hat die EU einen neuen regulatorischen Rahmen und neue institutionelle Strukturen geschaffen. Diese haben dazu beigetragen, dass sich die Kapital- und Liquiditätslage der Banken deutlich verbessert hat, eine bessere Überwachung der Gesundheit der Banken gewährleistet ist und ein Prozess für den Umgang mit in Schieflage geratene Banken in Gang gesetzt wurde. Damit sind die Arbeiten zur Stärkung der Finanzstabilität jedoch keineswegs abgeschlossen. Zusätzliche Anstrengungen sind nötig, um die aktuelle Dynamik zu einer weiteren Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu nutzen. Wie die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung vom 11. Oktober 2017 in Anlehnung an den Fahrplan des Rates von Juni 2016 hervorgehoben hat, müssen in einer funktionierenden Bankenunion Risikominderung und Risikoteilung Hand in Hand gehen. Fortschritte sind in allen Bereichen dringend geboten. Dazu gehört auch eine Einigung über die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) und ein europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS).

  • Wettbewerb in der Kältegerätebranche

    Die Europäische Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um die geplante Übernahme von Embraco, der Kühlkompressorensparte von Whirlpool, durch Nidec nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingehend zu prüfen. Die Kommission hat Bedenken, dass die Übernahme den Wettbewerb bei der Lieferung von Kühlkompressoren beeinträchtigen könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Kühlkompressoren kommen nicht nur in gewerblichen Anwendungen zum Einsatz, sondern auch in unseren Wohnungen, etwa in Kühl- und Gefrierschränken. Die Branche ist bereits stark konzentriert. Deshalb wird die Kommission die Auswirkungen der geplanten Übernahme von Embraco durch Nidec auf den Wettbewerb eingehend prüfen, damit ihre Kunden und die Endverbraucher nicht durch höhere Preise oder eine geringere Auswahl geschädigt werden."

  • Hersteller von Hersteller von Eukalyptuskraftzells

    Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Fibria durch Suzano, die beide in der Herstellung und Lieferung von Zellstoff aus Eukalyptusbäumen tätig sind, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Der Beschluss ist an die Bedingung geknüpft, dass Suzano seine Verpflichtungszusagen vollständig erfüllt. Die brasilianischen Unternehmen Suzano und Fibria sind die beiden weltweit größten Lieferanten von gebleichtem Eukalyptuskraftzellstoff, der eine Grundlage für die Papier-, Hygienepapier- und Verpackungsindustrie darstellt.nDie Kommission ist wettbewerbsrechtlichen Bedenken nachgegangen, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf dem Markt für die Herstellung und Lieferung von Zellstoff, insbesondere von Eukalyptuskraftzellstoff, erheblich einschränken würde. Insbesondere würde das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen die beiden weltweit größten Hersteller zusammenführen und somit drei- bis viermal so groß werden wie der nächst größte Wettbewerber.

  • Geoblocking-Verordnung in Kraft

    Am 3. Dezember 2018 trat die neue von der Europäischen Kommission im Mai 2016 vorgeschlagene Verordnung in Kraft, mit der nicht gerechtfertigtes Geoblocking im Internet unionsweit abgeschafft wird. Europäer brauchen dann keine Sorge mehr zu haben, dass sie von einer Website blockiert oder umgeleitet werden, nur weil sie - oder ihre Kreditkarte - aus einem anderen Land kommen. Unabhängig davon, wo sie sich gerade in der EU aufhalten, werden sie über das Internet Zugang zu Waren und Dienstleistungen haben. Aus diesem Anlass erklärten der Vize-Präsident, Andrus Ansip (digitaler Binnenmarkt), und die Kommissionsmitglieder El?bieta Bie?kowska (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU), V?ra Jourová (Justiz, Verbraucher und Gleichstellung) sowie Mariya Gabriel (Digitalwirtschaft und Gesellschaft).