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Reduzierung der Zahl notleidender Kredite


Mitgliedstaaten einig beim Abbau der Risiken in der Bankenunion
Als Teil der Umsetzung des Aktionsplans des Rates zur Bekämpfung von NPLs in Europa umzusetzen, werden die neuen Maßnahmen die Entwicklung eines
Sekundärmarktes fördern, auf dem die Banken ihre NPLs an Kreditversicherer und Investoren verkaufen können

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Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen den EU-Mitgliedstaaten erzielte Einigung über neue Regeln zum Abbau hoher Bestände an notleidenden Krediten, bei denen Schuldner in Zahlungsverzug geraten sind. Die Regeln sollen eine harmonisierte und weniger restriktive Regelung für Kreditnehmer und -dienstleister einführen und sehen die Entwicklung von Sekundärmärkten für den Verkauf notleidender Kredite unter Beibehaltung eines hohen Maßes an Kreditnehmerschutz vor.

Der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte: "Die Einigung ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung der Zahl notleidender Kredite in Europa und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des europäischen Bankensektors. Ich rechne damit, dass die Diskussionen im Europäischen Parlament über die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen schnell vorankommen. Mit diesen Regeln werden wir die Wirtschafts- und Währungsunion weiter stärken können."

Notleindende Kredite (Non Performing Loans, NPLs) sind Kredite, bei denen der Kreditnehmer - entweder ein Unternehmen oder eine natürliche Person - einen Bankkredit nicht zurückzahlen kann. Als Teil der Umsetzung des Aktionsplans des Rates zur Bekämpfung von NPLs in Europa umzusetzen, werden die neuen Maßnahmen die Entwicklung eines Sekundärmarktes fördern, auf dem die Banken ihre NPLs an Kreditversicherer und Investoren verkaufen können. Dadurch tragen sie zu einem Abbau der hohen Bestände an NPLs in der EU bei, einem verbleibenden Altlastenrisiko aus der Finanzkrise. Dies ist für die Finanzstabilität der EU von wesentlicher Bedeutung und ein entscheidender Faktor für die Vollendung der Bankenunion.

Mit der Richtlinie soll auch sichergestellt werden, dass das gleiche Verbraucherschutzniveau aufrechterhalten wird, wenn ein Darlehen von einer Bank verkauft wird. Die Einigung ist zwar ein wichtiger Schritt nach vorn, aber leider sind die Fortschritte bei den ergänzenden Elementen der Richtlinie, die die Effizienz der Durchsetzungsregelungen erhöhen würden, langsamer geworden. Weitere Arbeiten und Diskussionen über diese Elemente werden erforderlich sein und sollten im nächsten Legislativzyklus vorrangig behandelt werden. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 17.04.19
Newsletterlauf: 31.05.19

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Meldungen: Europäische Kommission

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    Ausgehend von den Lehren, die seit 2014 gezogen wurden, und den seit April dieses Jahres geführten Konsultationen hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa beschlossen. In den vergangenen fünf Jahren sah sich die Europäische Kommission in der Europäischen Union mit einer Reihe von Problemen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert. Die konstante Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist für das europäische Projekt unverzichtbar. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Rechte, die das EU-Recht ihnen verleiht, in Anspruch nehmen können, und dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig Vertrauen entgegenbringen. Einer veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge messen mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Achtung der Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung bei und glauben, dass diese verbessert werden muss. 89 Prozent der Befragten halten es für erforderlich, dass die Rechtstaatlichkeit in allen anderen EU-Mitgliedstaaten geachtet wird.

  • Nach Zusagen: Wettbewerb nicht gefährdet

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Der Zugang zu bezahlbaren und hochwertigen Breitband- und TV-Diensten ist in unserer modernen Gesellschaft fast genauso gefragt wie der Zugang zu fließendem Wasser. Unter dem Vorbehalt von Abhilfemaßnahmen, die sicherstellen sollen, dass Kunden weiterhin in den Genuss von fairen Preisen, hochwertigen Dienstleistungen und innovativen Produkten kommen, haben wir die Übernahme der Geschäftstätigkeit von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone genehmigt."

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  • Keine kostendeckende Preise

    Die Europäische Kommission hat Qualcomm wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen mit einer Geldbuße von 242 Mio. EUR belegt. Qualcomm verkaufte diese Produkte zu nicht kostendeckenden Preisen, um ihren Konkurrenten Icera aus dem Markt zu verdrängen. Damit hat das Unternehmen gegen EU-Kartellrecht verstoßen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Baseband-Chipsätze sind wichtige Komponenten mobiler Geräte, da sie deren Verbindung mit dem Internet ermöglichen. Qualcomm verkaufte diese Produkte ihren wichtigsten Kunden zu nicht kostendeckenden Preisen, um einen Wettbewerber auszuschalten. Das strategische Vorgehen von Qualcomm verhinderte Wettbewerb und Innovation auf diesem Markt und beschränkte die Auswahl der Verbraucher in einer Branche, in der die Nachfrage nach innovativen Technologien und das Potenzial dafür sehr hoch sind. Da dieses Verhalten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, haben wir gegen Qualcomm eine Geldbuße von 242 Mio. EUR verhängt."

  • Bewertung der Geldwäscherisiken im Binnenmarkt

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