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Kodex für die elektronische Kommunikation


Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer erzielen politische Einigung über die Aktualisierung des EU-Telekommunikationsrechts
Die vereinbarten Vorschriften sind von entscheidender Bedeutung dafür, dass Europa seine Konnektivitätsziele erreicht

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Das Europäische Parlament und der Rat erreichten in der vergangenen Nacht eine politische Einigung über die Aktualisierung des EU-Telekommunikationsrechts. Der neue europäische Kodex für die elektronische Kommunikation, der von der Kommission vorgeschlagen wurde, soll EU-weit Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität fördern, auch in abgelegenen und ländlichen Gebieten. Das Europäische Parlament und der Rat erreichten in der vergangenen Nacht eine politische Einigung über die Aktualisierung des EU-Telekommunikationsrechts. Der neue europäische Kodex für die elektronische Kommunikation, der von der Kommission vorgeschlagen wurde, soll EU-weit Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität fördern, auch in abgelegenen und ländlichen Gebieten.

Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip erklärte hierzu: "Diese Einigung ist ein entscheidender Schritt, um den wachsenden Konnektivitätsbedarf der Europäer zu decken und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern. Wir ebnen damit den Weg für die europaweite Einführung von 5G-Systemen."

Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, sagte: "Die neuen Telekommunikationsvorschriften sind ein wichtiger Baustein für die digitale Zukunft Europas. Nach mehreren Monaten schwieriger Verhandlungen haben wir uns auf mutige und ausgewogene Regeln geeinigt, um einen schnelleren Zugang zu Funkfrequenzen, bessere Dienstleistungen und mehr Schutz für die Verbraucher, aber auch höhere Investitionen in Hochgeschwindigkeitsnetze zu ermöglichen."

Die vereinbarten Vorschriften sind von entscheidender Bedeutung dafür, dass Europa seine Konnektivitätsziele erreicht und dass allen Bürgern der EU der bestmögliche Internetanschluss zur Verfügung steht, damit sie in vollem Umfang an der digitalen Wirtschaft teilhaben können.

Der neue europäische Kodex für die elektronische Kommunikation wird
>> den Aufbau von 5G-Netzen vorantreiben, denn er wird dafür sorgen, dass in der EU bis Ende 2020 5G-Frequenzen zur Verfügung stehen und dass die Netzbetreiber für mindestens 20 Jahre Planungssicherheit in Bezug auf Frequenzlizenzen bekommen, was eine bessere Koordinierung der geplanten Frequenzzuteilungen voraussetzt.

>> den Aufbau neuer Festnetze mit sehr hoher Kapazität fördern, denn er enthält Vorschriften, die gemeinsame Investitionen besser planbar machen und die Risikoteilung beim Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität erleichtern; er wird einen tragfähigen Wettbewerb zum Vorteil der Verbraucher fördern und insbesondere bei echten Engpässen helfen, z. B. bei den Anschlüssen, Leitungen und Verkabelungen innerhalb von Gebäuden; und er wird besondere Regelungen für ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Betreiber enthalten. Darüber hinaus werden die neuen Regeln für eine engere Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) bei der Beaufsichtigung von Maßnahmen im Zusammenhang mit den neuen wichtigen Bestimmungen über Koinvestitionen und eine symmetrische Regulierung im Bereich des Netzzugangs sorgen.

>> dem Schutz und dem Vorteil der Verbraucher dienen‚ egal, ob die Endnutzer über herkömmliche Dienste (Anrufe, SMS) oder internetgestützte Dienste (Skype, WhatsApp usw.) kommunizieren, indem er sicherstellt, dass

>> allen Bürgern erschwingliche Kommunikationsdienste zur Verfügung stehen, wozu auch ein allgemein zugänglicher Internetzugang gehört, damit z. B. elektronische Behördendienste, Online-Banking oder Videoanrufe genutzt werden können;

>> Auslandsgespräche innerhalb der EU nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten, ohne dass durch die neuen Vorschriften der Wettbewerb verzerrt wird oder Innovationen und Investition beeinträchtigt werden;

>> Endnutzern mit Behinderungen ein gleichwertiger Zugang zu den Kommunikationsmitteln ermöglicht wird;

>> die Tariftransparenz verbessert und der Vergleich der Vertragsangebote erleichtert wird;

>> die Sicherheit in Bezug auf Hacking-Angriffe, Schadprogramme usw. erhöht wird;

>> Verbraucher bei gebündelten Dienstleistungspaketen besser geschützt werden;

>> es einfacher wird, den Diensteanbieter zu wechseln und die Telefonnummer mitzunehmen, was auch Ausgleichszahlungen umfasst, falls das Verfahren schief geht oder zu lange dauert;

>> die Bürger in Notsituationen besser geschützt werden, indem z. B. in Notfällen genauere Angaben zum Anruferstandort abgefragt werden können, Notrufe auch Textnachrichten und Videoanrufe umfassen können und ein System zur Übertragung öffentlicher Warnhinweise auf Mobiltelefone eingeführt wird.

Hintergrund
Bei der Arbeit, zu Hause oder unterwegs – die europäischen Bürger erwarten eine schnelle und zuverlässige Internetanbindung. Für Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Fertigung oder Verkehr wird die Förderung von Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität immer wichtiger. Um diese Herausforderungen zu meistern und die digitale Zukunft Europas vorzubereiten, schlug die Kommission im September 2016 vor, einen europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation zu schaffen, und legte außerdem einen Vorschlag für eine Verordnung über das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation vor. Der Kodex wird das derzeitige EU-Telekommunikationsrecht, das zuletzt 2009 aktualisiert wurde, modernisieren, den Wettbewerb anregen sowie den Binnenmarkt fördern und die Verbraucherrechte stärken.

Im März 2018 einigten sich das Parlament und der Rat auf das weitere Vorgehen bei der Frequenzverwaltung, um die Einführung von 5G-Netzen in der EU zu ermöglichen. Sobald das Europäische Parlament und der Rat den Kodex für die elektronische Kommunikation endgültig verabschiedet haben, werden die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit haben, um seine Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 14.06.18
Newsletterlauf: 10.07.18

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Bekämpfung von Geldwäsche

    Die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften, die von der Kommission im Juli 2016 vorgeschlagen wurden, schaffen mehr Transparenz in Bezug auf die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und gehen gegen die Terrorismusfinanzierung vor. Die EU- Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vera Jourová, erklärte: "Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des EU-Rechtsrahmens für die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung. Mit der Fünften Geldwäscherichtlinie werden wir Geldwäsche noch wirksamer bekämpfen können. Wir müssen alle Schlupflöcher schließen: Lücken in einem Mitgliedstaat haben Folgen für alle anderen Mitgliedstaaten. Ich fordere die Mitgliedstaaten daher auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und ihre nationalen Vorschriften so bald wie möglich entsprechend zu überarbeiten."

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    Mit der Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission eine politische Einigung über einen neuen Grundsatz erzielt, mit dem Datenlokalisierunganforderungen aufgehoben werden und gleichzeitig dafür gesorgt wird, dass die zuständigen Behörden für ordnungspolitische Kontrollzwecke Zugang zu Daten haben. Die Verordnung gilt nur für nicht personenbezogene Daten. Dabei handelt es sich um Daten, die sich nicht auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen, wie etwa anonymisierte und zwischen Maschinen ausgetauschte Daten.

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    Die Europäische Kommission begrüßt, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Frage der neuen Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem eine politische Einigung erzielt haben. Diese Lücken können zu umfangreichem Mehrwertsteuerbetrug führen, der die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr 50 Mrd. EUR kostet. Die neuen Maßnahmen, die von der Kommission im November 2017 vorgeschlagen worden sind, sollen das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten stärken, damit diese mehr Informationen austauschen können, und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden und den Strafverfolgungsbehörden fördern. Nach ihrem Inkrafttreten können Mitgliedstaaten mehr sachdienliche Informationen austauschen und im Kampf gegen kriminelle Organisationen, einschließlich Terroristen, enger zusammenarbeiten.

  • Europäischer Datenraum für alle Arten von Daten

    Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über neue Vorschriften erzielt, die die Speicherung und Verarbeitung von Daten überall in der EU ohne ungerechtfertigte Einschränkungen ermöglichen werden. Außerdem werden die neuen Vorschriften die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Datenwirtschaft im digitalen Binnenmarkt unterstützen. Hierzu erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident: "Datenlokalisierungsbeschränkungen sind Anzeichen für Protektionismus, der in einem Binnenmarkt fehl am Platz ist. Nach dem freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr haben wir mit dieser Einigung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten den nächsten Schritt getan, um technologische Innovationen und neue Geschäftsmodelle voranzubringen und einen europäischen Datenraum für alle Arten von Daten zu schaffen."

  • Festlegung von Standards für Gleichstellungsstelle

    Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Gleichstellungsstellen die Bürgerinnen und Bürger effektiv schützen und Diskriminierungen bekämpfen. Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans äußerte sich folgendermaßen zu der Problematik: "Die Gewährleistung der Gleichstellung gehört zwar zu den Grundwerten der Europäischen Union, ist aber nicht selbstverständlich. Wir brauchen gute Gesetze und starke und unabhängige Gleichstellungsstellen, die unsere Grundprinzipien und -werte verteidigen, damit die Opfer von Diskriminierungen Gerechtigkeit erfahren können." Die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissarin V?ra Jourová fügte hinzu: "Für Diskriminierung ist in der EU kein Platz. Opfer oder Zeugen von Diskriminierungen sollten wissen, an wen sie sich wenden können, und die Gleichstellungsstellen sind da, um ihnen in diesen Fällen zu helfen. Wir müssen dafür sorgen, dass die nationalen Gleichstellungsstellen unabhängig sind und über ausreichende Mittel verfügen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Eine ihrer zentralen Aufgaben ist es, sicherzustellen, dass alle Bürger die gleichen Rechte und Chancen haben."