- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Steuervermeidung auf globaler Ebene


Faire Besteuerung: Europäische Kommission bringt erste EU-Maßnahmen gegen gelistete nicht kooperative Steuergebiete auf den Weg
Den Leitlinien ist zu entnehmen, welche Rechtsvorschriften für EU-Mittel in Bezug auf Steuervermeidung und nicht kooperative Steuergebiete gelten

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission kommt ihrer Zusage nach, die gemeinsame EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete mit wirksamen Maßnahmen zu unterlegen. Die angenommenen Leitlinien sind der erste Schritt, um die Weiterleitung von EU-Mitteln über nicht kooperative Steuergebiete zu unterbinden. Sie sollen gewährleisten, dass EU-Mittel nicht versehentlich zur globalen Steuervermeidung beitragen. Mit den Leitlinien soll insbesondere dafür gesorgt werden, dass EU-Mittel für externe Entwicklung und Investitionen nicht über Einrichtungen in Ländern weitergeleitet werden können, die auf der gemeinsamen EU-Liste stehen. Die Liste wurde erstmals im Dezember 2017 vereinbart und veröffentlicht. Sie wird regelmäßig aktualisiert.

Mit den neuen Vorgaben sollen die Regeln für die Verwendung von EU-Mitteln durch internationale Finanzinstitutionen wie die Europäische Investitionsbank (EIB), Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen – einschließlich des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) – und andere geeignete Gegenparteien mit dem Ziel der EU, gegen Steuervermeidung auf globaler Ebene vorzugehen, in Einklang gebracht werden.

Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici erklärte: "Die EU-weite schwarze Liste von Steueroasen bildet den gegenwärtigen Stand ab. Weitere Länder werden hinzukommen, wenn sie ihre Zusagen zur Verbesserung ihrer Steuersysteme nicht einhalten. Die Kommission wird nicht zulassen, dass EU-Mittel zur globalen Steuervermeidung beitragen. Diese EU-weiten Gegenmaßnahmen sollen jenen Ländern als Mahnung dienen, denn sie zeigen, dass es der EU mit der Bekämpfung der globalen Steuervermeidung ernst ist."

Den Leitlinien ist zu entnehmen, welche Rechtsvorschriften für EU-Mittel in Bezug auf Steuervermeidung und nicht kooperative Steuergebiete gelten. Sie geben Auskunft, wie EU-Partner Projekte prüfen sollten, an denen Einrichtungen in von der EU als nicht kooperativ gelisteten Steuergebieten beteiligt sind. Die Prüfung erfolgt anhand einer Reihe von Kriterien, an denen sich das Steuervermeidungsrisiko in Bezug auf eine bestimmte Einrichtung ablesen lässt. Bevor beispielsweise Finanzmittel über eine Einrichtung bereitgestellt werden, sollte nachgewiesen werden, dass es stichhaltige wirtschaftliche Gründe dafür gibt, wie ein Projekt strukturiert ist, und dass die Gestaltungsmöglichkeiten eines Steuersystems oder Diskrepanzen zwischen zwei oder mehreren Steuersystemen nicht zur Verringerung der Steuerschuld genutzt werden.

Die neuen Leitlinien werden dafür sorgen, dass die Vorschriften einheitlich ausgelegt und angewandt werden. Um die Entwicklungspolitik der EU zu schützen, gilt eine Ausnahme für die Direktfinanzierung, wenn ein Projekt in einem gelisteten, nicht kooperativen Steuergebiet durchgeführt wird und nicht mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung in Zusammenhang steht.

Die Kommission fordert darüber hinaus internationale Finanzinstitutionen und andere an der Verwaltung des EU-Haushalts beteiligte Stellen auf, ihre internen Strategien für kooperationsunwillige Länder im Laufe des Jahres 2018 zu überprüfen. Damit soll sichergestellt werden, dass diese Strategien die seit Langem unternommenen Anstrengungen der EU zur Bekämpfung der Steuervermeidung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union widerspiegeln.

Hintergrund
Infolge der Mitteilung der Kommission über eine externe Strategie für effektive Besteuerung von Januar 2016 ist jetzt in vier Rechtsakten, die die Verwendung von EU-Mitteln durch Durchführungspartner betreffen, festgelegt (bzw. wird in Kürze festgelegt), dass mit EU-Mitteln keine Projekte gefördert werden dürfen, die zur Steuervermeidung beitragen. Durchführungspartner, wie internationale Finanzinstitutionen, Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen oder andere förderfähige Gegenparteien, die an der indirekten Verwaltung des EU-Haushalts beteiligt sind, müssen diese Anforderungen erfüllen, wenn sie EU-Mittel für ihre Investitionsvorhaben nutzen. Diese Anforderungen bieten einen soliden Rahmen, um sicherzustellen, dass die EU-Mittel gemäß den Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich weitergeleitet werden. Dies gilt vor allem dann, wenn sie mit bestehenden Verboten zur Nutzung nicht kooperativer Steuergebiete und der Veröffentlichung der gemeinsamen EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete kombiniert werden.

Diese Mitteilung soll den betreffenden Organisationen dabei helfen, die Einhaltung der neuen Rechtsvorschriften zu gewährleisten, und ihnen gleichzeitig umfassendere Empfehlungen für die Einschätzung von Steuervermeidungsproblemen an die Hand geben.

Darüber hinaus hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, abgestimmte Sanktionen gegen die in der Liste aufgeführten Länder und Gebiete zu vereinbaren und auf nationaler Ebene anzuwenden. Die Mitgliedstaaten haben sich bereits auf eine Reihe von Gegenmaßnahmen verständigt, die sie gegenüber den gelisteten Ländern anwenden können, u. a. verstärkte Überwachung und Audits, Quellensteuern, besondere Dokumentationspflichten und Missbrauchsvorschriften. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen unterstützen, 2018 für die EU-Liste ein verbindlicheres, endgültiges Konzept für Sanktionen zu erarbeiten.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 03.04.18
Newsletterlauf: 17.05.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Bekämpfung von Geldwäsche

    Die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften, die von der Kommission im Juli 2016 vorgeschlagen wurden, schaffen mehr Transparenz in Bezug auf die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und gehen gegen die Terrorismusfinanzierung vor. Die EU- Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vera Jourová, erklärte: "Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des EU-Rechtsrahmens für die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung. Mit der Fünften Geldwäscherichtlinie werden wir Geldwäsche noch wirksamer bekämpfen können. Wir müssen alle Schlupflöcher schließen: Lücken in einem Mitgliedstaat haben Folgen für alle anderen Mitgliedstaaten. Ich fordere die Mitgliedstaaten daher auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und ihre nationalen Vorschriften so bald wie möglich entsprechend zu überarbeiten."

  • Mobilität nicht personenbezogener Daten

    Mit der Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission eine politische Einigung über einen neuen Grundsatz erzielt, mit dem Datenlokalisierunganforderungen aufgehoben werden und gleichzeitig dafür gesorgt wird, dass die zuständigen Behörden für ordnungspolitische Kontrollzwecke Zugang zu Daten haben. Die Verordnung gilt nur für nicht personenbezogene Daten. Dabei handelt es sich um Daten, die sich nicht auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen, wie etwa anonymisierte und zwischen Maschinen ausgetauschte Daten.

  • Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem schließen

    Die Europäische Kommission begrüßt, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Frage der neuen Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem eine politische Einigung erzielt haben. Diese Lücken können zu umfangreichem Mehrwertsteuerbetrug führen, der die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr 50 Mrd. EUR kostet. Die neuen Maßnahmen, die von der Kommission im November 2017 vorgeschlagen worden sind, sollen das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten stärken, damit diese mehr Informationen austauschen können, und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden und den Strafverfolgungsbehörden fördern. Nach ihrem Inkrafttreten können Mitgliedstaaten mehr sachdienliche Informationen austauschen und im Kampf gegen kriminelle Organisationen, einschließlich Terroristen, enger zusammenarbeiten.

  • Europäischer Datenraum für alle Arten von Daten

    Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über neue Vorschriften erzielt, die die Speicherung und Verarbeitung von Daten überall in der EU ohne ungerechtfertigte Einschränkungen ermöglichen werden. Außerdem werden die neuen Vorschriften die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Datenwirtschaft im digitalen Binnenmarkt unterstützen. Hierzu erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident: "Datenlokalisierungsbeschränkungen sind Anzeichen für Protektionismus, der in einem Binnenmarkt fehl am Platz ist. Nach dem freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr haben wir mit dieser Einigung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten den nächsten Schritt getan, um technologische Innovationen und neue Geschäftsmodelle voranzubringen und einen europäischen Datenraum für alle Arten von Daten zu schaffen."

  • Festlegung von Standards für Gleichstellungsstelle

    Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Gleichstellungsstellen die Bürgerinnen und Bürger effektiv schützen und Diskriminierungen bekämpfen. Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans äußerte sich folgendermaßen zu der Problematik: "Die Gewährleistung der Gleichstellung gehört zwar zu den Grundwerten der Europäischen Union, ist aber nicht selbstverständlich. Wir brauchen gute Gesetze und starke und unabhängige Gleichstellungsstellen, die unsere Grundprinzipien und -werte verteidigen, damit die Opfer von Diskriminierungen Gerechtigkeit erfahren können." Die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissarin V?ra Jourová fügte hinzu: "Für Diskriminierung ist in der EU kein Platz. Opfer oder Zeugen von Diskriminierungen sollten wissen, an wen sie sich wenden können, und die Gleichstellungsstellen sind da, um ihnen in diesen Fällen zu helfen. Wir müssen dafür sorgen, dass die nationalen Gleichstellungsstellen unabhängig sind und über ausreichende Mittel verfügen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Eine ihrer zentralen Aufgaben ist es, sicherzustellen, dass alle Bürger die gleichen Rechte und Chancen haben."