- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Anlaufstelle "Grenze"


Abbau grenzbezogener Hindernisse: EU-Kommission richtet Anlaufstelle ein
Beitrag konzentriert sich erstens auf besseren Zugang zu Arbeitsplätzen, zweitens auf Dienste wie das Gesundheitsweisen und das öffentliche Verkehrssystem und drittens auf die Erleichterung der Geschäftstätigkeit mit dem Nachbarland

- Anzeigen -





150 Millionen Menschen wohnen in den Grenzregionen der EU. Um das wirtschaftliche Potenzial dort voll auszuschöpfen, richtet die EU-Kommission die Anlaufstelle "Grenze" ein, die den Regionen maßgeschneiderte Unterstützung bieten soll, wenn es darum geht, Hindernisse für grenzüberschreitende Beschäftigung und Investitionen abzubauen. Für Unternehmen, Arbeitskräfte und Studierende ist das Lavieren zwischen verschiedenen Verwaltungs- und Rechtssystemen immer noch komplex und kostspielig.

Präsident Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union 2017 zu Fairness innerhalb unseres Binnenmarktes aufgerufen – die Anlaufstelle "Grenze" wird die Grenzregionen mit diversen konkreten Maßnahmen dabei unterstützen, besser zusammenzuarbeiten.

Ihr Beitrag konzentriert sich erstens auf besseren Zugang zu Arbeitsplätzen, zweitens auf Dienste wie das Gesundheitsweisen und das öffentliche Verkehrssystem und drittens auf die Erleichterung der Geschäftstätigkeit mit dem Nachbarland.

Dieser Vorschlag ist Teil einer breiter angelegten Mitteilung zur Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen mit neuen Maßnahmen und einer Aufstellung der laufenden Initiativen, die dazu beitragen soll, dass die EU-Grenzregionen schneller wachsen und mehr zusammenwachsen.

Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Crețu erklärte: "Mehr als ein Viertel des Reichtums Europas kommt aus den Grenzregionen, und dabei wird deren Potenzial noch gar nicht voll ausgeschöpft. Wir stehen vor einer wahren Goldmine an Möglichkeiten, die nur darauf wartet, erschlossen zu werden. Die EU-Kommission wird diesen Regionen mit maßgeschneiderten Unterstützungsangeboten zur Seite stehen, von denen die Menschen dort direkt profitieren."

Die Anlaufstelle "Grenze" besteht aus Sachverständigen der Kommission für grenzbezogene Hindernisse, die nationale und regionale Behörden beraten. Dazu erheben sie bewährte Verfahren und machen sie über ein neu geschaffenes EU-weites Onlinenetz bekannt.

Besserer Zugang zu Arbeitsplätzen
Zwei Millionen Arbeitskräfte und Studierende pendeln bereits jeden Tag oder jede Woche ins Nachbarland. Damit die Menschen leichter eine Arbeitsstelle auf der anderen Seite der Grenze finden, wird die Anlaufstelle "Grenze" die Regionen unterstützen, die ihre Zusammenarbeit ausbauen möchten. Die Regionen können sich zu den Themen gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen, gemeinsame Studienprogramme oder Training für Unternehmer beraten lassen.

Die Anlaufstelle "Grenze" wird die Informationen zu bewährten Verfahren bei grenzübergreifenden Beschäftigungsdiensten zentralisieren, z. B. das gemeinsame Netz (link is external), das Galicien in Spanien und Nordportugal eingerichtet haben und das von EURES, dem EU-Portal zur beruflichen Mobilität, unterstützt wird.

Dabei kann die Anlaufstelle "Grenze" dazu beitragen, dass die von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 angekündigte zukünftige Europäische Arbeitsbehörde eingerichtet wird, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden auf allen Ebenen zu stärken und grenzübergreifende Herausforderungen besser bewältigen zu können.

Besserer Zugang zu öffentlichen Diensten
Um die Grenzregionen in punkto öffentliche Dienste attraktiver und inklusiver zu machen, hat die Anlaufstelle "Grenze" Folgendes vor:

>> Kartierung der bestehenden ein grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtungen, z. B. die Gesundheitsversorgungszone (link is external) an der französisch-belgischen Grenze.

>> Analyse fehlender Streckenabschnitte an Binnengrenzen für effizientere grenzübergreifende öffentliche Verkehrsverbindungen.
Geschäftstätigkeiten im Nachbarland

>> Die Anlaufstelle "Grenze" wird über das Onlinenetz den Dialog zu grenzbezogenen Themen ankurbeln.

>> Auf Anfrage werden die Sachverständigen der Anlaufstelle "Grenze" unterstützend tätig, wenn die Regeln für Unternehmensgründungen besser aufeinander abgestimmt, bewährte Verfahren aus anderen Grenzregionen bekannt gemacht und häufigere Rückgriffe auf Onlineverfahren gefördert werden sollen.

>> Abgesehen von der Einrichtung dieser Anlaufstelle wird die Kommission 20 Projekte mit innovativen Lösungen auswählen, die sich mit grenzbezogenen Hindernissen befassen. Eine Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen wird vor Ende 2017 gestartet.
Nächste Schritte
Die Anlaufstelle "Grenze" wird im Januar 2018 ihre Tätigkeiten aufnehmen.

Bei den derzeitigen Überlegungen zur Zukunft der EU-Finanzen werden die von der Anlaufstelle "Grenze" ermittelten bewährten Verfahren in die Diskussion um die nächste Generation von Programmen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit, damit diese die rechtlichen und administrativen Hindernisse besser thematisieren und bei der Entwicklung effizienter grenzbezogener öffentlicher Dienste von Nutzen sind.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 23.09.17
Home & Newsletterlauf: 24.10.17


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Schutz der Menschen vor Luftverschmutzung

    Die Minister aus neun Mitgliedstaaten sind auf Einladung von Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel zusammengekommen, um Lösungen für das gravierende Problem der Luftverschmutzung in der Europäischen Union zu finden. Neben Deutschland sind auch die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich mit Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der vereinbarten Grenzwerte für die Luftverschmutzung konfrontiert. Auf dem Treffen forderte Kommissar Vella die Mitgliedstaaten ultimativ auf, Stellungnahmen darüber fertig zu stellen, wie sie beabsichtigen, die EU-Rechtsvorschriften über die Luftqualität umgehend einzuhalten. Andernfalls müssen sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen.

  • Einzelheiten zu etwaigen Übergangsregelungen

    Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50) über die Aufnahme von Verhandlungen über mögliche Übergangsregelungen für den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. In dem Verhandlungsmandat ist vorgegeben, dass das Vereinigte Königreich nach dem Austritt am 30. März 2019 als Drittstaat nicht mehr in den EU-Organen vertreten sein wird. Alle bestehenden Regelungs-, und Durchsetzungsinstrumente der Union, einschließlich der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs, finden jedoch bis zum Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 Anwendung.

  • Handelspolitische Schutzinstrumente

    Die EU-Kommission hat endgültige Antidumpingzölle auf Gusseisenprodukte aus China verhängt. Die Bandbreite der Aufschläge bewegt sich zwischen 15,5 und 38,1 Prozent. Gusseisen wird vor allem bei Gitterrosten und Kanaldeckeln verwendet. Der Markt für Gusseisen in der EU beträgt ungefähr 700 Mio. Euro. Die EU-Kommission hatte das Untersuchungsverfahren im Dezember 2016 auf Beschwerde von sieben Herstellern aus der EU eingeleitet.

  • Schutz personenbezogener Daten

    Die EU-Kommission hat ihren Standpunkt zum Schutz von personenbezogenen Daten auf internationaler Ebene bekräftigt. In ihren vorgelegten horizontalen Bestimmungen betonte die Kommission, dass Datenschutz - ein Grundrecht der EU - kein Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen von EU-Handelsabkommen sein kann. Die Dialoge zum Datenschutz und die Handelsverhandlungen mit Drittländern können einander ergänzen, müssen aber getrennte Wege gehen - wie derzeit mit Japan und Südkorea. Mit beiden Ländern führt die Kommission Gespräche zur "Feststellung eines angemessenen Datenschutzniveaus", die den freien Fluss personenbezogener Daten in Länder mit gleichwertigen Datenschutzvorschriften wie die EU ermöglicht.

  • Vermeidung von Interessenskonflikten

    Ab jetzt gilt für alle Kommissare der Juncker-Kommission ein strengerer Verhaltenskodex, wie von Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt. Darunter fällt eine Verlängerung der "Karenzzeit" für Kommissare von 18 auf 24 Monate und auf drei Jahre für den Kommissionspräsidenten nach Beendigung ihre Amtszeit. Strengere Regeln gelten auch für die finanziellen Interessen von Kommissionsmitgliedern. Zudem wird ein unabhängiger, mit erweiterten Befugnissen ausgestatteter Ethikausschuss geschaffen, der eine strengere Kontrolle gewährleistet und der Kommission in ethischen Fragen beratend zur Seite steht. Der neue Verhaltenskodex ist eines der Ergebnisse des von Präsident Juncker seit Beginn seiner Amtszeit gezeigten Engagements für mehr Transparenz.