Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Anlaufstelle "Grenze"


Abbau grenzbezogener Hindernisse: EU-Kommission richtet Anlaufstelle ein
Beitrag konzentriert sich erstens auf besseren Zugang zu Arbeitsplätzen, zweitens auf Dienste wie das Gesundheitsweisen und das öffentliche Verkehrssystem und drittens auf die Erleichterung der Geschäftstätigkeit mit dem Nachbarland



150 Millionen Menschen wohnen in den Grenzregionen der EU. Um das wirtschaftliche Potenzial dort voll auszuschöpfen, richtet die EU-Kommission die Anlaufstelle "Grenze" ein, die den Regionen maßgeschneiderte Unterstützung bieten soll, wenn es darum geht, Hindernisse für grenzüberschreitende Beschäftigung und Investitionen abzubauen. Für Unternehmen, Arbeitskräfte und Studierende ist das Lavieren zwischen verschiedenen Verwaltungs- und Rechtssystemen immer noch komplex und kostspielig.

Präsident Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union 2017 zu Fairness innerhalb unseres Binnenmarktes aufgerufen – die Anlaufstelle "Grenze" wird die Grenzregionen mit diversen konkreten Maßnahmen dabei unterstützen, besser zusammenzuarbeiten.

Ihr Beitrag konzentriert sich erstens auf besseren Zugang zu Arbeitsplätzen, zweitens auf Dienste wie das Gesundheitsweisen und das öffentliche Verkehrssystem und drittens auf die Erleichterung der Geschäftstätigkeit mit dem Nachbarland.

Dieser Vorschlag ist Teil einer breiter angelegten Mitteilung zur Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen mit neuen Maßnahmen und einer Aufstellung der laufenden Initiativen, die dazu beitragen soll, dass die EU-Grenzregionen schneller wachsen und mehr zusammenwachsen.

Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Crețu erklärte: "Mehr als ein Viertel des Reichtums Europas kommt aus den Grenzregionen, und dabei wird deren Potenzial noch gar nicht voll ausgeschöpft. Wir stehen vor einer wahren Goldmine an Möglichkeiten, die nur darauf wartet, erschlossen zu werden. Die EU-Kommission wird diesen Regionen mit maßgeschneiderten Unterstützungsangeboten zur Seite stehen, von denen die Menschen dort direkt profitieren."

Die Anlaufstelle "Grenze" besteht aus Sachverständigen der Kommission für grenzbezogene Hindernisse, die nationale und regionale Behörden beraten. Dazu erheben sie bewährte Verfahren und machen sie über ein neu geschaffenes EU-weites Onlinenetz bekannt.

Besserer Zugang zu Arbeitsplätzen
Zwei Millionen Arbeitskräfte und Studierende pendeln bereits jeden Tag oder jede Woche ins Nachbarland. Damit die Menschen leichter eine Arbeitsstelle auf der anderen Seite der Grenze finden, wird die Anlaufstelle "Grenze" die Regionen unterstützen, die ihre Zusammenarbeit ausbauen möchten. Die Regionen können sich zu den Themen gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen, gemeinsame Studienprogramme oder Training für Unternehmer beraten lassen.

Die Anlaufstelle "Grenze" wird die Informationen zu bewährten Verfahren bei grenzübergreifenden Beschäftigungsdiensten zentralisieren, z. B. das gemeinsame Netz (link is external), das Galicien in Spanien und Nordportugal eingerichtet haben und das von EURES, dem EU-Portal zur beruflichen Mobilität, unterstützt wird.

Dabei kann die Anlaufstelle "Grenze" dazu beitragen, dass die von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 angekündigte zukünftige Europäische Arbeitsbehörde eingerichtet wird, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden auf allen Ebenen zu stärken und grenzübergreifende Herausforderungen besser bewältigen zu können.

Besserer Zugang zu öffentlichen Diensten
Um die Grenzregionen in punkto öffentliche Dienste attraktiver und inklusiver zu machen, hat die Anlaufstelle "Grenze" Folgendes vor:

>> Kartierung der bestehenden ein grenzübergreifenden Gesundheitseinrichtungen, z. B. die Gesundheitsversorgungszone (link is external) an der französisch-belgischen Grenze.

>> Analyse fehlender Streckenabschnitte an Binnengrenzen für effizientere grenzübergreifende öffentliche Verkehrsverbindungen.
Geschäftstätigkeiten im Nachbarland

>> Die Anlaufstelle "Grenze" wird über das Onlinenetz den Dialog zu grenzbezogenen Themen ankurbeln.

>> Auf Anfrage werden die Sachverständigen der Anlaufstelle "Grenze" unterstützend tätig, wenn die Regeln für Unternehmensgründungen besser aufeinander abgestimmt, bewährte Verfahren aus anderen Grenzregionen bekannt gemacht und häufigere Rückgriffe auf Onlineverfahren gefördert werden sollen.

>> Abgesehen von der Einrichtung dieser Anlaufstelle wird die Kommission 20 Projekte mit innovativen Lösungen auswählen, die sich mit grenzbezogenen Hindernissen befassen. Eine Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen wird vor Ende 2017 gestartet.
Nächste Schritte
Die Anlaufstelle "Grenze" wird im Januar 2018 ihre Tätigkeiten aufnehmen.

Bei den derzeitigen Überlegungen zur Zukunft der EU-Finanzen werden die von der Anlaufstelle "Grenze" ermittelten bewährten Verfahren in die Diskussion um die nächste Generation von Programmen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit, damit diese die rechtlichen und administrativen Hindernisse besser thematisieren und bei der Entwicklung effizienter grenzbezogener öffentlicher Dienste von Nutzen sind.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 23.09.17
Home & Newsletterlauf: 24.10.17



Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Eigentümerwechsel bei der SEFE

    Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfemaßnahme in Höhe von 225,6 Mio. EUR zur Unterstützung der Securing Energy for Europe GmbH ("SEFE GmbH", vormals Gazprom Germania GmbH) genehmigt. Das Unternehmen wird derzeit von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet.

  • Grundprinzip: Gleiche Arbeit, gleiches Entgelt

    In der Europäischen Union verdienen Frauen für die gleiche Arbeit nach wie vor weniger als Männer: Das durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohngefälle liegt in der EU bei 13 Prozent. Das bedeutet, dass für jeden ganzen Euro, den ein Mann verdient, eine Frau nur 0,87 EUR bekommt. Zwar gibt es stetige Fortschritte, doch geht es immer noch zu langsam voran: Das Lohngefälle hat sich über zehn Jahre nur um 2,8 Prozentpunkte verringert.

  • Vertrieb von Konsolen- und PC-Videospielen

    Die Europäische Kommission hat auf Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf den Märkten für den Vertrieb von Videospielen für Konsolen und PC sowie für PC-Betriebssysteme beeinträchtigen könnte.

  • Gesetz über digitale Märkte

    Zum 1. November trat das EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft. Die neue Verordnung wird unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Gatekeeper in digitalen Märkten fungieren, ein Ende setzen. Sie wurde von der Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen und im März 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat in Rekordzeit verabschiedet. Die für das Ressort "Ein Europa für das digitale Zeitalter" zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sieht durch das Gesetz eine grundlegende Veränderung der digitalen Landschaft: "Eine kleine Anzahl großer Unternehmen verfügt über eine beträchtliche Marktmacht.

  • Kurzzeitvermietung von Unterkünften

    Die EU-Kommission hat eine Verordnung vorgeschlagen, um die kurzfristige Vermietung von Unterkünften EU-weit transparenter, effektiver und nachhaltiger zu machen. Der Vorschlag soll die derzeitige Fragmentierung in der EU bei der Weitergabe von Daten durch Online-Plattformen beheben und letztlich illegale Angebote verhindern. Daten von Gastgebern und Online-Plattformen sollen in Zukunft besser erhoben und ausgetauscht werden.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen