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Rascher Zugang zu Finanzinformationen


Sicherheitsunion: Die Europäische Kommission begrüßt Einigung über verschärfte Vorschriften zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
Mit moderner Technologie können Kriminelle und Terroristen innerhalb weniger Minuten Geld zwischen Finanzinstituten transferieren

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Das Europäische Parlament und der Rat erzielten eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission, den grenzüberschreitenden Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Finanzinformationen zu erleichtern. Die neuen Maßnahmen, bei denen es sich um eine politische Priorität für den Zeitraum 2018-2019 handelt, werden Polizeibeamten ermöglichen, rasch auf Finanzinformationen zuzugreifen, die von entscheidender Bedeutung für strafrechtliche Ermittlungen sind. Somit kann die EU wirksamer gegen Terrorismus und andere schwere Straftaten vorgehen.

Der für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos begrüßte die Einigung und erklärte: "Um Straftäter und Terroristen zu fassen, müssen ihre Finanztransaktionen rückverfolgt werden können. Die vereinbarten neuen Vorschriften werden einen schnellen Zugang zu Finanzinformationen und eine reibungslosere europaweite Zusammenarbeit gewährleisten, damit uns Kriminelle oder Verdächtige nicht mehr entwischen oder schmutziges Geld zur Seite schaffen können."

Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, fügte hinzu: "Wir haben Terroristen und Straftäter in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt, indem wir ihnen den Zugang zu den Mitteln verwehren, die sie für die Durchführung tödlicher Anschläge brauchen. Mit den vereinbarten Maßnahmen gelingt uns das noch besser, denn wir erleichtern den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf Finanzinformationen und helfen ihnen damit, die Terrorismusfinanzierung zu unterbinden. Ich möchte dem Europäischen Parlament und dem Rat dafür danken, dass sie ihrer wichtigen Verpflichtung zum Aufbau eines sichereren Europas nachkommen."

Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, ergänzte: "Eine bessere Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen und den Strafverfolgungsbehörden in der EU wird uns in die Lage versetzen, schneller und wirksamer gegen Geldwäsche vorzugehen. Verdächtige Geldtransfers, die auf die Vorbereitung eines Terroranschlags hindeuten könnten, müssen wir unbedingt im Auge behalten. Die entsprechenden Informationen müssen rasch übermittelt werden, was nur möglich ist, wenn die zuständigen Behörden gut vernetzt sind."

Mit moderner Technologie können Kriminelle und Terroristen innerhalb weniger Minuten Geld zwischen Finanzinstituten transferieren. Die Strafverfolgungsbehörden können häufig nicht schnell genug oder nur umständlich auf Finanzinformationen zugreifen, was sie daran hindert, strafrechtliche Ermittlungen abschließen und wirksam gegen Terroristen und Schwerverbrecher vorzugehen. In Ergänzung des EU-Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche werden die vereinbarten Maßnahmen folgendes sicherstellen:

>> Rascher Zugang zu Finanzinformationen: Strafverfolgungsbehörden und Vermögensabschöpfungsstellen werden direkten Zugang zu den Informationen erhalten, die in den zentralen Bankkontenregistern bzw. Datenabfragesystemen der Mitgliedstaaten erfasst sind. Auch Europol wird indirekt auf diese Informationen zugreifen können.

>> Bessere Zusammenarbeit: Die neuen Vorschriften werden zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, Europol und den zentralen Meldestellen (FIU) führen.

>> Datenschutz: Die Strafverfolgungsbehörden werden nur in bestimmten Fällen von schwerer Kriminalität oder Terrorismus auf begrenzte Informationen über die Identität von Kontoinhabern zugreifen können. Somit wird gewährleistet, dass die Rechte und Freiheiten des Einzelnen, insbesondere das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, in vollem Umfang gewahrt werden.

Die nächsten Schritte
Die Richtlinie muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich angenommen werden. Sobald sie in Kraft getreten ist, haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Hintergrund
Kriminelle Gruppen und Terroristen agieren zunehmend über Landesgrenzen hinweg; ihr Vermögen befindet sich sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU. Auch wenn die EU über einen soliden Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche verfügt‚ ist derzeit nicht präzise geregelt, unter welchen Bedingungen die nationalen Behörden Finanzinformationen zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten nutzen können.

Im Anschluss an den Aktionsplan vom Februar 2016 schlug die Kommission im April 2018 vor, die Nutzung von Finanzdaten und sonstigen Informationen zu erleichtern, um schwere Straftaten wie die Terrorismusfinanzierung wirksamer zu verhindern und zu bekämpfen. Die Maßnahmen, auf die sich das Europäische Parlament und der Rat verständigt haben, stärken den bestehenden EU-Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und versetzen die Mitgliedstaaten besser in die Lage, gegen schwere Kriminalität vorzugehen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 10.03.19
Newsletterlauf: 25.04.19

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Amazon hat als Plattform eine doppelte Funktion

    EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein. Der elektronische Handel hat den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und ihre doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen."

  • Keine kostendeckende Preise

    Die Europäische Kommission hat Qualcomm wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen mit einer Geldbuße von 242 Mio. EUR belegt. Qualcomm verkaufte diese Produkte zu nicht kostendeckenden Preisen, um ihren Konkurrenten Icera aus dem Markt zu verdrängen. Damit hat das Unternehmen gegen EU-Kartellrecht verstoßen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Baseband-Chipsätze sind wichtige Komponenten mobiler Geräte, da sie deren Verbindung mit dem Internet ermöglichen. Qualcomm verkaufte diese Produkte ihren wichtigsten Kunden zu nicht kostendeckenden Preisen, um einen Wettbewerber auszuschalten. Das strategische Vorgehen von Qualcomm verhinderte Wettbewerb und Innovation auf diesem Markt und beschränkte die Auswahl der Verbraucher in einer Branche, in der die Nachfrage nach innovativen Technologien und das Potenzial dafür sehr hoch sind. Da dieses Verhalten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, haben wir gegen Qualcomm eine Geldbuße von 242 Mio. EUR verhängt."

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    Die Europäische Kommission nimmt eine Mitteilung und vier Berichte an, die die europäischen und die nationalen Behörden dabei unterstützen sollen, die Gefahren der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wirksamer anzugehen. Die Juncker-Kommission hat mit der Vierten und der Fünften Geldwäscherichtlinie strikte EU-Vorschriften eingeführt und die Aufsichtsfunktion der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gestärkt. Aus den Berichten geht hervor, dass die umfassende Umsetzung dieser Richtlinien unerlässlich ist und dass bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch einige strukturelle Mängel behoben werden müssen. Das Paket wird als Entscheidungsgrundlage für künftige politische Maßnahmen zur Stärkung des Geldwäschebekämpfungsrahmens der EU dienen.

  • Geldwäschefälle mit Beteiligung von EU-Banken

    Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellen nach wie vor ein großes Problem für die Integrität des Finanzsystems der Union und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dar. In den letzten Jahren hat die EU im Einklang mit den internationalen Standards der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung" einen soliden Rechtsrahmen geschaffen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterbinden. Dieser Rechtsrahmen muss jedoch mit den zunehmenden Verflechtungen zwischen Finanzströmen, technologischer Entwicklungen und potenziellen Schlupflöchern Schritt halten, die Straftäter sich zunutze machen. Er ist auch nur dann effizient, wenn er in kohärenter und wirksamer Weise umgesetzt wird.

  • Überkompensation von gezahlter MwSt.

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen, weil die EU-MwSt-Regelung für Landwirte nicht korrekt angewendet wurde. Nach den geltenden EU-Vorschriften können die Mitgliedstaaten ein MwSt-Pauschalregelung (Richtlinie 2006/112/EG des Rates) anwenden, wonach die Landwirte ihren Kunden einen Pauschalbetrag ("Pauschalausgleich") auf ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Dienstleistungen in Rechnung stellen können. Im Gegenzug können diese Landwirte keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Die Regelung ist für Landwirte gedacht, die bei der Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder der vereinfachten Regelung für kleine Unternehmen auf verwaltungstechnische Schwierigkeiten stoßen dürften.