Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Mit dem EU-Beihilferecht in Einklang


Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt Gesetz über erneuerbare Energien
Das EEG 2014 fördert die Marktintegration erneuerbarer Energien

(06.08.14) - Die Europäische Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung von 2014 (EEG 2014) mit dem EU-Beihilferecht in Einklang steht. Im EEG 2014 ist eine staatliche Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und Grubengas vorgesehen. Darüber hinaus werden energieintensive Stromkunden sowie bestimmte Eigenerzeuger durch eine Teilbefreiung von der EEG-Umlage finanziell entlastet. Ferner ist im EEG 2014 vorgesehen, dass die staatliche Förderung schrittweise über Ausschreibungen vorgenommen werden soll, zu denen nach und nach auch Erzeuger aus anderen Mitgliedstaaten Zugang erhalten sollen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das EEG 2014 zur Verwirklichung der umwelt- und energiepolitischen Ziele der EU beitragen wird, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: "Das EEG 2014 fördert die Marktintegration erneuerbarer Energien. Mittelfristig sollten dadurch die Kosten für die Verbraucher sinken. Außerdem ist die allmähliche Öffnung der Ausschreibungen für Betreiber aus anderen Mitgliedstaaten eine sehr gute Entwicklung für den Energie-Binnenmarkt."

Im April 2014 wurde der Gesetzesentwurf zur Förderung der erneuerbaren Energien von der Bundesrepublik bei der Kommission angemeldet. Die Kommission hat die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Beihilferecht auf der Grundlage der neuen Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen von April 2014 geprüft ("Leitlinien"). Das EEG 2014 soll am 1. August 2014 in Kraft treten. Die staatliche Förderung des Stroms aus erneuerbaren Energien dürfte sich voraussichtlich auf rund 20 Mrd. EUR belaufen.

Nach dem EEG 2014 sind Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen, verpflichtet, diesen auf dem Markt anzubieten. Hierfür erhalten sie zusätzlich zum Marktpreis eine Prämie, die bis zum 31. Dezember 2016 auf der Grundlage eines staatlich festgesetzten Referenzwerts berechnet wird. Für bodengestützte Solaranlagen soll eine Pilotausschreibung durchgeführt werden. Sie bestimmt sowohl die Höhe der Prämien als auch ihre Aufteilung unter den Ausschreibungsteilnehmern. Ab 2017 sollen Ausschreibungen zur Regel werden; sie bedürfen jedoch einer noch zu schaffenden gesetzlichen Grundlage. Die Förderung erneuerbarer Energien wird daher bis 31. Dezember 2016 genehmigt.

Kleine Einrichtungen (unter 100 kW) kommen weiterhin in den Genuss der Einspeisetarife und sind nicht verpflichtet, ihren Strom auf dem Markt zu verkaufen. Dieser Teil der Regelung wurde für 10 Jahre genehmigt.

Finanziert wird das Fördersystem des EEG 2014 über die EEG-Umlage, die Stromversorger für den an Endverbraucher in Deutschland gelieferten Strom sowie Eigenerzeuger (die Strom für den Eigenbedarf erzeugen) zu entrichten haben. Ermäßigungen sind für energieintensive Stromkunden in Wirtschaftszweigen vorgesehen, die gemäß den Leitlinien für solche Ermäßigungen in Frage kommen. Zulässig sind solche Ermäßigungen den Leitlinien zufolge aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit in energieintensiven Sektoren, deren Erzeugnisse international gehandelt werden.

Ferner sollen nach dem EEG 2014 auch bestimmte Eigenerzeuger in den Genuss einer Ermäßigung kommen. Ermäßigungen für Eigenerzeuger, die Kleinanlagen verwenden, sind zulässig, da sie unter der De-Minimis-Schwelle liegen. Auch für Eigenerzeuger, die erneuerbare Energien verwenden, sind zulässig, da diese Ermäßigung mit der Logik des EEG-Umlagesystems einhergeht. Ferner ermöglichen die Leitlinien Ermäßigungen für energieintensive Eigenerzeuger. Ermäßigungen für andere Anlagetypen werden überprüft und müssen gegebenenfalls an die Anforderungen der Leitlinien angepasst werden. Deutschland hat zugesagt, diese Ermäßigungen rechtzeitig zu überprüfen und etwaige Änderungen bis 2017 erneut bei der Kommission anzumelden. Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Befreiungen und Ermäßigungen für Eigenerzeuger nach dem EEG 2014 mit den Leitlinien in Einklang stehen. Die Ermäßigungen dürften sich voraussichtlich auf rund 5 Mrd. EUR jährlich belaufen.

In den auf der Grundlage des EEG 2014 organisierten Ausschreibungen ist vorgesehen, dass bis zu 5 Prozent der ausgeschriebenen Kapazitäten Anlagen aus anderen Mitgliedstaaten zugeschlagen werden können, die eine Kooperationsvereinbarung mit Deutschland geschlossen haben. Mit den Kooperationsvereinbarungen ist gewährleistet, dass der in anderen Mitgliedstaaten erzeugte Strom in den Genuss einer Förderung nach dem EEG kommt und in die deutschen erneuerbare Energien Ziele eingerechnet wird.

Hintergrund
Im Dezember 2013 leitete die Kommission eine eingehende Prüfung des EEG 2012 ein, da sie insbesondere die Vereinbarkeit der Ermäßigungen für stromintensive Unternehmen mit dem Beihilferecht bezweifelte. Dieses Verfahren wird von der Prüfung des EEG 2014 getrennt durchgeführt. Das EEG 2012 wird auf der Grundlage der neuen Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen geprüft. Die Bundesrepublik hat bereits die Eckpunkte des Anpassungsplans im Sinne der Randnummer 196 der Leitlinien vorgelegt. (Europäische Kommission: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Einhaltung von EU-Recht in EU-Mitgliedstaaten

    Die Europäische Kommission verklagt Ungarn in zwei laufenden Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Im ersten Fall geht es um ein ungarisches Gesetz, das nach Auffassung der Kommission gegen die Grundrechte von LGBTIQ-Personen verstößt. Im zweiten Fall verklagt die Kommission Ungarn, weil das Land gegen EU-Telekommunikationsrecht verstößt.

  • Ein neues Rechtsinstrument geschaffen

    Alle wesentlichen öffentlichen Dienste sind überall digital verfügbar, 5G ist überall ausgerollt, fast alle Bürgerinnen und Bürger haben digitale Grundkompetenzen, 20 Millionen digitale Expertinnen und Experten arbeiten in der EU und die meisten EU-Unternehmen nutzen Cloud, KI und Big Data. Das soll bis 2030 Realität sein. Damit diese und andere Ziele aus dem so genannten "Digitalen Kompass" der EU erreicht werden, hat die EU-Kommission einen Plan vorgelegt: den "Weg in die digitale Dekade".

  • Modernisierung der EU-Rechtsvorschriften

    Die Europäische Kommission hat die jährliche Aufwandserhebung 2021 veröffentlicht, in der sie konkrete Beispiele nennt für die Vereinfachung der EU-Vorschriften in Bereichen wie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Wettbewerb, Kommunikation, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Verkehr und Mobilität sowie Binnenmarkt.

  • Leitfaden zur Kennzeichnung von Düngemitteln

    Eine neue EU-Verordnung für Düngemittel öffnet den EU-Binnenmarkt für organische und abfallbasierte Düngeprodukte, legt gemeinsame Regeln für die Kennzeichnung fest und führt erstmals Grenzwerte für toxische Stoffe in Düngemitteln ein. Mit den neuen Regeln sollen die Risiken für Umwelt und Gesundheit sowie die Abhängigkeit von Importen verringert werden.

  • Umsetzungsmaßnahmen für drei EU-Richtlinien

    Die EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 26 Mitgliedstaaten ein: Sie haben keine Mitteilung über Maßnahmen gemacht, um EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen ("Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung").

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen