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Datenschutz-Grundverordnung & freier Datenverkehr


Europäische Kommission veröffentlicht Leitfaden zu neuen Datenschutzbestimmungen
Leitfaden enthält die wichtigsten Neuerungen und zeigt Chancen auf, die sich aus den neuen Bestimmungen ergeben

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Die Europäische Kommission veröffentlicht einen Leitfaden zu den neuen, ab 25. Mai geltenden Datenschutzbestimmungen, um deren reibungslose Anwendung in der gesamten EU zu erleichtern. Ergänzend dazu stellt sie ein neues Online-Tool für kleine und mittlere Unternehmen ins Netz. Knapp 100 Tage vor Geltungsbeginn der neuen Bestimmungen gibt der Leitfaden einen Überblick darüber, was die Europäische Kommission, die nationalen Datenschutzbehörden und die nationalen Behörden noch tun sollten, um die Vorbereitungen erfolgreich abzuschließen.

Zwar schafft die neue Verordnung ein einheitliches und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbares Regelwerk, sie erfordert jedoch in bestimmten Bereichen weitreichende Anpassungen, darunter Änderungen an bestehenden Gesetzen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten und Einrichtung des Europäischen Datenschutzausschusses durch die Datenschutzbehörden.

Der Leitfaden enthält die wichtigsten Neuerungen und zeigt Chancen auf, die sich aus den neuen Bestimmungen ergeben; zudem gibt er einen Überblick über die geleisteten Vorarbeiten und hält fest, was vonseiten der Europäischen Kommission sowie der Datenschutzbehörden und Regierungen der Mitgliedstaaten noch zu tun ist.

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Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, erklärte: "Unsere digitale Zukunft kann nur auf Vertrauen fußen. Wir müssen die Privatsphäre aller Bürger schützen. Ab 25. Mai werden die strengeren EU-Datenschutzbestimmungen Realität sein. Sie sind ein wichtiger Schritt nach vorne, und wir werden dafür sorgen, dass sie ein voller Erfolg werden."

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte ergänzend hinzu: "In der heutigen Zeit ist die Art, wie wir mit Daten umgehen, ausschlaggebend für unsere wirtschaftliche Zukunft und persönliche Sicherheit. Wir brauchen moderne Vorschriften, um uns gegen neue Risiken zu wappnen. Darum rufen wir alle Regierungen, Behörden und Unternehmen in der EU auf, die verbleibende Zeit bestmöglich zu nutzen und ihre Aufgaben bei den Vorbereitungen auf den 25 Mai zu erfüllen."

Kommission ruft Regierungen und Datenschutzbehörden der EU zur Vorbereitung und Unterstützung auf
Seit der Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2016 hat die Kommission aktiv das Gespräch mit allen betroffenen Akteuren – Regierungen, nationalen Behörden, Unternehmen und der Zivilgesellschaft – gesucht, um die Anwendung der neuen Bestimmungen vorzubereiten.

Allerdings schreiten die Vorbereitungen in den Mitgliedstaaten nicht gleich schnell voran. Bislang haben nur zwei Mitgliedstaaten die notwendigen nationalen Gesetze verabschiedet. Die Mitgliedstaaten sollten ihre nationalen Rechtsvorschriften rascher erlassen und sicherstellen, dass die Maßnahmen mit der Verordnung im Einklang stehen. Sie sollten außerdem dafür sorgen, dass ihre nationalen Behörden mit den notwendigen finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet sind, um deren Unabhängigkeit und Effizienz zu gewährleisten.

Die Kommission stellt 1,7 Mio. EUR für die Finanzierung der Datenschutzbehörden und die Schulung von Datenschutz-Fachkräften bereit. Mit weiteren 2 Mio. EUR werden die nationalen Behörden bei ihrer auf Unternehmen und insbesondere KMU zugeschnittenen Öffentlichkeitsarbeit unterstützt.

Neues Online-Tool unterstützt die praktische Anwendung
Nicht alle Akteure sind sich der Vorteile und Chancen, die sich aus den neuen Bestimmungen ergeben, gleichermaßen bewusst. Es muss insbesondere mehr getan werden, um KMU besser zu informieren und sie in ihren Bemühungen zur Einhaltung der Vorschriften zu unterstützen.

Daher stellt die Kommission heute ein neues, praktisches Online-Tool ins Netz, das Bürgern, Organisationen, Unternehmen und insbesondere KMU dabei helfen soll, die neuen Datenschutzbestimmungen einzuhalten und sie richtig zu nutzen.

Um die Vorbereitungen zu unterstützen und die Bürger über die Auswirkungen der Verordnung zu informieren, wird die Kommission auch Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten organisieren.

Wichtigste Neuerungen und neue Möglichkeiten
Die Datenschutz-Grundverordnung ermöglicht den freien Datenverkehr im gesamten digitalen Binnenmarkt. Sie wird für einen besseren Schutz der Privatsphäre aller EU-Bürger sorgen, das Vertrauen und die Sicherheit der Verbraucher steigern und gleichzeitig vor allem für kleinere Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen.

Der Leitfaden gibt einen Überblick über die wichtigsten Elemente der neuen Datenschutzbestimmungen:
Ein Regelwerk für ganz Europa, das Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches Datenschutzniveau für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.

Einheitliche Regeln für alle Unternehmen, die in der EU Dienstleistungen anbieten, selbst wenn sie außerhalb der EU ansässig sind.

Neue, gestärkte Rechte für Bürgerinnen und Bürger: Die Rechte auf Information, auf Auskunft und auf Vergessenwerden werden gestärkt. Ein neues Recht auf Datenübertragbarkeit ermöglicht es Bürgern, ihre Daten von einem Unternehmen zu einem anderen zu übertragen. Damit werden auch neue Geschäftsfelder für Unternehmen eröffnet.

Besserer Schutz vor Datenschutzverletzungen: Wird der Schutz personenbezogener Daten in einem Unternehmen verletzt, muss das Unternehmen die Datenschutzbehörden innerhalb von 72 Stunden über den Vorfall informieren.

Effektive Regeln und Geldbußen mit Abschreckungswirkung: Alle Datenschutzbehörden werden befugt, Geldbußen von bis zu 20 Mio. EUR oder, im Fall von Unternehmen, von 4 Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes zu verhängen.

Nächste Schritte
Bis zum 25. Mai wird die Kommission Mitgliedstaaten, Datenschutzbehörden und Unternehmen weiter aktiv unterstützen, um zu gewährleisten, dass die Datenschutzreform umgesetzt werden kann. Ab Mai 2018 wird sie die Anwendung der neuen Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten überwachen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen. 2019, ein Jahr nach Geltungsbeginn der Verordnung, wird die Kommission eine Veranstaltung organisieren, um Bilanz der Erfahrungen unterschiedlicher Akteure bei der Anwendung der Verordnung zu ziehen. Die Ergebnisse werden auch in den Bericht über die Bewertung und Überprüfung der Verordnung einfließen, den die Kommission bis Mai 2020 vorlegen muss.
Hintergrund

Am 6. April 2016 einigte sich die EU auf eine umfassende Reform ihres Datenschutz-Rechtsrahmens und verabschiedete das Datenschutz-Reformpaket. Es enthält die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), mit der die 20 Jahre alte Datenschutz-Richtlinie ersetzt wird. Die neuen EU-weiten Datenschutzbestimmungen sind ab 25. Mai 2018, zwei Jahre nach der Verabschiedung und dem Inkrafttreten der Verordnung anwendbar.
Im Januar 2017 schlug die Kommission vor, die Vorschriften für elektronische Kommunikation (e-Datenschutz) auf das weltweit einzigartige Niveau der Datenschutz-Grundverordnung anzuheben. Im September 2017 schlug sie ein neues Regelwerk für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU vor. Gemeinsam mit den bereits bestehenden Vorschriften für personenbezogene Daten werden die neuen Maßnahmen die Speicherung und Verarbeitung nicht personenbezogener Daten in der gesamten Union ermöglichen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen steigern und öffentliche Dienstleistungen modernisieren. Beide Vorschläge müssen noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gebilligt werden.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 25.01.18
Home & Newsletterlauf: 08.03.18


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Meldungen: Europäische Kommission

  • Anwendung der Datenschutzvorschriften

    80 Prozent der Deutschen haben von den neuen europäischen Datenschutzvorschriften gehört, aber nicht immer machen die Menschen ausreichend von ihren Rechten Gebrauch. So liest sich nur jeder zehnte Deutsche die Datenschutzerklärungen vollständig durch, EU-weit sind es 13 Prozent. Das geht aus einem veröffentlichten Eurobarometer hervor, das die Europäische Kommission anlässlich des ersten Jahres der Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht hat. Die Kommission startet ab sofort eine Sensibilisierungskampagne, mit der die Bürger ermutigt werden sollen, Datenschutzerklärungen durchzulesen und ihre Datenschutzeinstellungen so zu optimieren, dass sie nur noch solche personenbezogenen Daten mitteilen, zu deren Preisgabe sie bereit sind.

  • Herstellung eigen hergestellter Sprengstoffe

    Substanzen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, werden in der EU künftig strenger kontrolliert. Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe in der gesamten EU strenger geregelt wird. Ziel ist es, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einzuschränken und sicherzustellen, dass verdächtige Transaktionen entlang der Lieferkette entsprechend gemeldet werden.Mit den neuen Vorschriften wird der Zugang zu chemischen Stoffen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, weiter eingeschränkt. Ziel ist es, angesichts der zunehmenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch Terrorismus und andere schwere Straftaten die illegale Herstellung von Explosivstoffen zu verhindern.

  • Bekämpfung von Desinformation

    Die EU-Kommission hat als Beitrag zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs eine erste Bilanz zur Bekämpfung von Desinformation rund um die Europawahl gezogen. "Wir sind davon überzeugt, dass wir die Auswirkungen von Desinformationskampagnen - auch von ausländischen Akteuren - durch unsere Anstrengungen, darunter die verstärkte Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, begrenzen konnten. Es bleibt aber noch immer viel zu tun. Die Wahlen zum Europäischen Parlament waren schließlich nicht frei von Desinformation. Das dürfen wir so nicht als normal hinnehmen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. "Böswillige Akteure ändern ständig ihre Strategien. Wir müssen stets versuchen, ihnen voraus zu sein. Die Bekämpfung von Desinformation ist eine gemeinsame, langfristige Herausforderung für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten."

  • Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen

    Neue Regeln werden es den Versicherern erleichtern, in langfristig in Unternehmen zu investieren, besonders in kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die derzeitige Höhe der Eigenkapitalanforderungen (Solvency II) macht es für die Versicherer kostspielig, KMU zu finanzieren. Das gilt besonders für langfristige Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen. Fortan müssen Versicherer dafür weniger Kapital zurücklegen. Das dürfte Investitionen des privaten Sektors für die Realwirtschaft mobilisieren - ein zentrales Ziel der Kapitalmarktunion.

  • Einheitliche Testmethodik für Lebensmittel

    Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse einer europaweiten Untersuchung von Lebensmittelprodukten veröffentlicht. Es wurde kein Ost-West-Unterschied bei der Zusammensetzung von Markenlebensmitteln festgestellt, aber ein Drittel der getesteten Produkte, die als identisch oder ähnlich vermarktet wurden, wies eine unterschiedliche Zusammensetzung auf. Tibor Navracsics, Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport und zuständig für die Gemeinsame Forschungsstelle, erklärte: "Es gibt unter den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern die Wahrnehmung, dass von ihnen erworbene Markenlebensmittel sich von einschlägigen anderswo erhältlichen Produkten unterscheiden und - möglicherweise - schlechter sind. Die Kommission hat ihren wissenschaftlichen Dienst beauftragt, zu der objektiven Bewertung, wie verbreitet solche Unterschiede im Binnenmarkt sind, beizutragen. Die Bilanz fällt gemischt aus: Zwar ist zu begrüßen, dass sich hinsichtlich der Zusammensetzung von Markenlebensmitteln keine Anzeichen für eine Kluft zwischen Ost und West feststellen ließen, doch erfüllt es mich mit Sorge, dass knapp ein Drittel der geprüften Produkte eine unterschiedliche Zusammensetzung aufwies, aber als identisch oder ähnlich vermarktet wurde."