Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Freie Wahl zwischen den Energielieferanten

Energiebinnenmarkt: In acht Mitgliedstaaten stimmen die Rechtsvorschriften immer noch nicht mit dem EU-Recht überein
Die Strom- und die Gasrichtlinie des dritten Energiepakets mussten von den Mitgliedstaaten bis zum 3. März 2011 umgesetzt werden

(09.03.12) - Die Liberalisierung der Energiemärkte ist für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft insgesamt von entscheidender Bedeutung. Außerdem wird ein effizienter, vernetzter und transparenter europäischer Energiebinnenmarkt Verbrauchern die Wahl zwischen verschiedenen Gas- und Stromversorgungsunternehmen bieten und für alle Lieferanten zugänglich sein.

Die Strom- und die Gasrichtlinie des dritten Energiepakets mussten von den Mitgliedstaaten bis zum 3. März 2011 umgesetzt werden. Bislang haben Bulgarien, Luxemburg, die Niederlande, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern der Kommission keine Maßnahmen zur Umsetzung der beiden Richtlinie mitgeteilt. Estland hat keine Umsetzungsmaßnahmen für die Gasrichtlinie übermittelt.

Die Kommission hat daher 15 so genannte "mit Gründen versehene Stellungnahmen" an diese acht Mitgliedstaaten gerichtet, in denen diese dringlich dazu aufgefordert werden, ihrer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, dieser Aufforderung nachzukommen. Falls sie dies nicht tun, kann die Kommission sie vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

Hintergrund
Im Februar 2011 erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs, der Energiebinnenmarkt müsse bis 2014 vollendet werden. Hiefür ist eine rechtzeitige und vollständige Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften für den Gas- und Strombinnenmarkt in nationales Recht unerlässlich. Das dritte Energiepaket enthält wichtige Vorschriften für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Energiemärkte, etwa im Hinblick auf die Entflechtung der Netze, die Stärkung der Unabhängigkeit und der Befugnisse der nationalen Regulierungsstellen sowie besser funktionierende Endkundenmärkte, von denen vor allem die Verbraucher profitieren sollen.

Die in Rede stehenden Richtlinien des dritten Energiepakets sind:
>> die Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (2009/73/EG)
>> die Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2009/72/EG).

Bei diesen Vertragsverletzungsverfahren geht es um die nicht erfolgte Mitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung des dritten Energiepakets. Gleichzeitig prüft die Kommission die Maßnahmen, die ihr Mitgliedstaaten gemeldet haben, die die Richtlinien nur zum Teil umgesetzt haben. In den nächsten Monaten wird sie über weitere geeignete Schritte entscheiden.

Weitere Informationen
Die Elektrizitätsrichtlinie (Richtlinie 2009/72/EG) und die Erdgasrichtlinie (Richtlinie 2009/73/EG) können hier eingesehen werden.

Internet-Seite der Kommission zum Energiebinnenmarktpaket:
http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/index_en.htm

Die aktuellen Statistiken über Vertragsverletzungen im Allgemeinen können Sie hier einsehen:
http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm .
(Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Durchsetzung des Kartellrechts
Die Europäische Kommission hat die Evaluierungsergebnisse für die EU-Verordnungen, in denen die Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften festgelegt sind (Verordnungen 1/2003 und 773/2004), in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlicht.
Halbleiterfertigungsanlage in Dresden
Die Europäische Kommission hat eine 5 Mrd. EUR schwere deutsche Maßnahme zur Unterstützung der European Semiconductor Manufacturing Company ("ESMC") beim Bau und Betrieb eines Mikrochip-Werks in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Einfuhren von Elektrofahrzeugen
Im Rahmen ihrer laufenden Antisubventionsuntersuchung hat die Europäische Kommission den interessierten Parteien heute den Entwurf ihrer Entscheidung zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeuge aus China offengelegt.
Transparenz der Werbung
Die EU-Kommission hat X von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass es in Bereichen im Zusammenhang mit "Dark Patterns", Transparenz der Werbung sowie Datenzugang für Forschende gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt.
Lebensmittel-Lieferdiensten in Europa
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Delivery Hero und Glovo durch Beteiligung an einem Kartell im Bereich der Online-Bestellung und -Lieferung von Mahlzeiten, Lebensmitteln und sonstigen Verbrauchergütern im Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR") gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben. Delivery Hero und Glovo zählen zu den größten Lebensmittel-Lieferdiensten in Europa. Delivery Hero hielt ab Juli 2018 eine Minderheitsbeteiligung an Glovo, bis es im Juli 2022 die alleinige Kontrolle über das Unternehmen erwarb.

Ohne Internet kein echter Binnenmarkt Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze