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Qualität des Trinkwassers


Rat und Parlament vorläufig einig über neue Trinkwasserrichtlinie
Gegenwärtig wird das Trinkwasser "end-of-pipe" kontrolliert. Mit den neu vereinbarten Regeln wird der so genannte risikobasierte Ansatz umgesetzt, der weitere Präventions- und Eindämmungsmaßnahmen zum Schutz der Trinkwasserquellen ermöglicht.

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Die Europäische Kommission hat die vorläufige Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat in Straßburg über die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie erzielt haben. Die Einigung beruht auf dem Vorschlag, den die Kommission im Februar 2018 als direkte Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative Right2Water angenommen hat. Sie zielt darauf ab, die Qualität des Trinkwassers und den Zugang zu diesem zu verbessern und für bessere Informationen darüber zu sorgen.

Der für Umwelt, Ozeane und Fischerei zuständige EU-Kommissar, Virginijus Sinkevičius, erklärte dazu: "Die Bürger haben die Kommission laut und deutlich aufgefordert, eine Initiative vorzuschlagen, um den Zugang der Europäer zu sicherem Trinkwasser zu gewährleisten. Die Kommission ist dieser Aufforderung im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative mit einem ehrgeizigen Vorschlag nachgekommen. Auch Rat und Parlament haben diesen Aufruf gehört und sind übereingekommen, die EU-Vorschriften zu modernisieren, die Qualität des Trinkwassers auf der Grundlage der neuesten Normen zu verbessern, den Zugang zu Wasser für alle zu verbessern und die Transparenz in diesem wichtigen Sektor zu erhöhen. Gemeinsam können und müssen wir die Gesundheit und Sicherheit unserer Bürger schützen."

Gegenwärtig wird das Trinkwasser "end-of-pipe" kontrolliert. Mit den neu vereinbarten Regeln wird der so genannte risikobasierte Ansatz umgesetzt, der weitere Präventions- und Eindämmungsmaßnahmen zum Schutz der Trinkwasserquellen ermöglicht. Eine weitere wichtige Änderung der Rechtsvorschriften wird der Öffentlichkeit einen einfachen, benutzerfreundlichen Zugang - auch online - zu Informationen über die Qualität und die Versorgung mit Trinkwasser in ihrem Wohngebiet ermöglichen und so das Vertrauen in das Leitungswasser stärken.

Der vereinbarte Text baut auf den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation auf und geht sogar über diese hinaus. Die neuen EU-Vorschriften werden zu einem weltweiten Standard werden und dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Sie werden die schädlichen Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf die menschliche Gesundheit und auf unsere natürlichen Ressourcen in vollem Einklang mit dem europäischen Grünen Deal minimieren. Sie werden neu auftretende Schadstoffe wie Mikrokunststoffe, endokrine Disruptoren und neue Arten von Chemikalien betreffen. Die Vereinbarung enthält detaillierte Hygieneanforderungen für Materialien, die mit Trinkwasser in Kontakt kommen, und gibt der Europäischen Chemikalienagentur eine Schlüsselrolle, um sicherzustellen, dass nur sichere Stoffe in Rohren und Wasserhähnen verwendet werden können, die mit Wasser in Kontakt kommen. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 05.01.20
Newsletterlauf: 17.03.20

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    Um trotz der Lähmung des multilateralen Streitbeilegungssystems in der Welthandelsorganisation (WTO) die Handelsinteressen der EU zu schützen, hat die Europäische Kommission eine Reform der bestehenden Regeln für handelspolitische Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Dies ist eine unmittelbare Reaktion auf die eingeleitete Blockade des WTO-Berufungsgremiums. Die Reform der WTO und die Wiederherstellung eines gut eingespielten WTO-Systems haben weiterhin oberste Priorität, die vorgeschlagenen Maßnahmen bieten jedoch in der Übergangszeit Handlungsspielraum, wenn sich Partner nicht an die Regeln halten. Im Sinne eines noch stärkeren Engagements für die Einhaltung und Durchsetzung der Handelsabkommen der EU hat die Kommission zudem die Funktion des Leitenden Handelsbeauftragten geschaffen.

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