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Handelspolitische Schutzinstrumente in der EU

Überschwemmung der Märkte mit unterpreisigen Waren innerhalb der EU eindämmen
Handelspolitisches Schutzsystem ist unverzichtbar für die Verteidigung dieser Grundsätze gegen unlautere Handelspraktiken

(10.11.11) - Die Europäische Kommission kündigte an, dass sie die Instrumente unter die Lupe nehmen wird, mit denen sie die europäischen Unternehmen gegen unlauteren Wettbewerb durch Marktteilnehmer aus anderen Teilen der Welt schützt. Die EU setzt ihre sogenannten ″handelspolitischen Schutzinstrumente″ ein, um die Überschwemmung ihrer Märkte mit unterpreisigen Waren einzudämmen, bei unfairen Subventionen wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen für ihre Unternehmen zu schaffen und bei plötzlichen Verschiebungen der Handelsströme mit Schutzmaßnahmen für gesunden Wettbewerb zu sorgen.

Zuletzt wurden diese Instrumente im Jahr 1995 überarbeitet. Deshalb ist die Europäische Kommission der Meinung, dass es jetzt an der Zeit ist, die Effektivität und Effizienz dieser Instrumente zu überprüfen. Die Erörterung dieser Frage, an der sich alle Interessenträger, darunter Hersteller, Einführer, Ausführer, Wirtschaftsverbände, die Regierungen der Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und unabhängige Handelsschutz-Experten beteiligen sollen, gilt als ein Kernziel des Fünfjahresmandats von Kommissar De Gucht.

¡åOffener Handel nach globalen Regeln, lauterer Wettbewerb und gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen sind das Fundament der EU-Handelspolitik. Unser handelspolitisches Schutzsystem ist unverzichtbar für die Verteidigung dieser Grundsätze gegen unlautere Handelspraktiken. Angesichts der Herausforderungen durch die zunehmende Globalisierung des Wirtschaftsumfelds müssen wir darauf achten, dass unsere Instrumente stets wirksam und auf dem neusten Stand sind. Deshalb möchte ich alle betroffenen Akteure aufrufen, sich an der Erörterung dieser Frage zu beteiligen. Ich nehme diese Überprüfung jetzt in Angriff, damit transparent, ausgewogen und konstruktiv erörtert werden kann, wie unsere handelspolitischen Schutzinstrumente modernisiert werden sollten″, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

In etwa einem Jahr (Herbst 2012), nach Abschluss dieses umfassenden und offenen Evaluierungs- und Konsultationsprozesses, möchte die Europäische Kommission ihre Reformvorschläge vorlegen.

Eine Evaluierungsstudie über das handelspolitische Schutzsystem (im Auftrag der Generaldirektion Handel) soll von unabhängigen Experten durchgeführt und im Januar 2012 vorgelegt werden. Diese Studie wird wichtige Erkenntnisse für die Erörterung liefern. Die Kommission ist sich außerdem bewusst, dass bei der Ausgestaltung von Reform- und Modernisierungsansätzen allen wichtigen Entwicklungen der globalen Handelsagenda Rechnung zu tragen ist; dies gilt insbesondere für etwaige Fortschritte in der Doha-Entwicklungsrunde.

Hintergrund
Nach Maßgabe der WTO-Regeln verfügt die EU über drei handelspolitische Schutzinstrumente, mit denen sie gegen unlautere oder aufgrund unlauterer Handelspraktiken plötzlich anschwellende Einfuhrströme aus Nicht-EU-Ländern vorgehen kann, nämlich Antidumping- und Antisubventionsverfahren sowie Schutzmaßnahmen, wobei Antidumpingverfahren am häufigsten vorkommen. Gelangt beispielsweise ein Wirtschaftszweig der EU zur Auffassung, dass die Einfuhren einer Ware aus einem Nicht-EU-Land subventioniert sind oder zu Preisen verkauft werden, die unterhalb des Marktwerts liegen, und dass der EU-Wirtschaftszweig, der dieselbe Ware herstellt, dadurch geschädigt wird, dann kann er die Anwendung von Schutzinstrumenten bei der Europäischen Kommission beantragen, wobei er aber Beweise für die unlauteren Praktiken und die dadurch verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorlegen muss.

Die Europäische Kommission ist für die Untersuchung dieser Dumping- oder Subventionsbehauptungen zuständig. Ihre handelspolitischen Schutzinstrumente (Trade Defence Instruments, TDI) sind in den Rahmen der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) eingebettet. Alle WTO-Mitglieder haben das Recht, derartige Untersuchungen einzuleiten und Maßnahmen nach genau festgelegten Kriterien zu ergreifen.

Gemessen am Handelsvolumen der EU und im Vergleich mit anderen Handelspartnern greift die Europäische Union nicht sehr häufig auf diese Instrumente zurück. Ende 2010 waren 124 Antidumpingmaßnahmen (AD) und elf Antisubventionsmaßnahmen (AS) der EU in Kraft. Zum Vergleich seien hier die Maßnahmen aufgeführt, die zum selben Zeitpunkt bei den anderen großen Handelsschutz-Akteuren in Kraft waren: USA 250 AD und 48 AS, Indien 208 AD, Türkei 121 AD und 1 AS, China 118 AD und 2 AS sowie Argentinien 91 AD und 1 AS. Im Jahr 2010 leitete die EU 15 neue Antidumping- und 3 neue Antisubventionsuntersuchungen ein. Im Jahr 2011 laufen bisher 11 AD- und 3 AS-Untersuchungen. Allerdings waren im Jahr 2010 nur etwa 0,5 Prozent der EU-Einfuhren von den Handelsschutzmaßnahmen der EU betroffen.

In der globalisierten Wirtschaft unserer Tage besteht zwar der allgemeine Trend, Handelsschranken zu beseitigen, häufig sind die besagten Instrumente für betroffene Unternehmen aber das einzige Mittel, um wieder faire Handelsbedingungen zu schaffen. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Instrumente wirksam sind und die Interessen aller betroffenen Interessenträger, d. h. der Hersteller, Einführer und Verbraucher, bestmöglich schützen. Die EU ist im Übrigen das einzige WTO-Mitglied, das die Interessen aller eventuell von der Einführung handelspolitischer Schutzmaßnahmen Betroffenen systematisch beurteilt.

In der Handelswelt ist die EU für ihre hohen Maßstäbe bekannt, die sie an ihre Handelsschutzuntersuchungen anlegt. Das Hauptziel der Europäischen Kommission besteht darin, diese hohen Maßstäbe laufend zu verbessern. Als Untersuchungsbehörde spielt sie eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung und Verbesserung politischer Maßnahmen und Praktiken im Bereich des Handelsschutzes. Deshalb hat die Kommission kürzlich die TDI-Website benutzerfreundlicher gestaltet, die Transparenz ihrer Untersuchungen verbessert und einen speziell auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen ausgerichteten Helpdesk eingerichtet.

Weiterführende Informationen
Zum Thema handelspolitische Schutzinstrumente:
http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence/
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

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Achtes illustratives Nuklearprogramm
Die Umsetzung der Pläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kernenergie wird erhebliche Investitionen in Höhe von rund 241 Mrd. EUR bis 2050 erfordern, sowohl für die Verlängerung der Lebensdauer bestehender Reaktoren als auch für den Bau neuer Großreaktoren. Zusätzliche Investitionen sind für kleine modulare Reaktoren (SMR), fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) und Mikroreaktoren erforderlich, und die Kommission hat in ihrem achten illustrativen Nuklearprogramm (PINC) die Fusion für die längerfristige Zukunft bewertet.
Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
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Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
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Zusammenschluss wettbewerbsrechtlich unbedenklich Wettbewerb wird nicht erheblich behindert

Fachartikel

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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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