Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Zugang zu geistigen Eigentumsrechten

Europäische Kommission gibt grünes Licht für die Übernahme von Broadcom durch Avago
Die Untersuchung der Kommission ergab, dass sich die Geschäftsbereiche der Unternehmen im Wesentlichen ergänzen

(21.12.15) - Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Broadcom Corporation durch Avago Technologies Limited nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Beide Unternehmen sind weltweit auf dem Gebiet der Herstellung von Halbleitern tätig. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Dank der sehr guten Zusammenarbeit der Unternehmen mit der Kommission konnten wir diese mehrere Milliarden Dollar schwere Übernahme innerhalb sehr kurzer Zeit bei gleichzeitiger Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs in dieser wichtigen Hochtechnologiebranche genehmigen."

Sowohl Avago als auch Broadcom sind Halbleiterhersteller auf globaler Ebene. Diese Materialien leiten Strom einfacher weiter als Isolatoren (wie Glas), aber nicht so einfach wie Leiter (wie Kupfer). Deshalb sind sie für Handhabung elektronischer Signale (Umkehrung, Verstärkung, Abschwächung usw.) ideal. Die meisten Halbleitermaterialien, in der Regel Silizium, werden in Halbleiterbauelementen wie Mikrochips und deren Bestandteile (z. B. Dioden und Transistoren) verwendet. Diese Geräte werden sodann in einer breiten Palette von Erzeugnissen wie Mobiltelefonen, Computern, Haushaltsgeräten, Autos, medizinischen Geräten, Identifizierungssystemen, großer Industrieelektronik sowie im Luft- und Raumfahrzeugbau verwendet.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass sich die Geschäftsbereiche der Unternehmen im Wesentlichen ergänzen. Broadcom produziert maßgeschneiderte Chips für das Breitband- und das Internetanschluss-Marktsegment. Avago stellt maßgeschneiderte Chips für Spezialanwendungen auf dem Gebiet analoger drahtloser integrierter Schaltungen, für Unternehmen, Lagerung und Industriesegmente her.

Dennoch hatte die Kommission einige Bedenken in Bezug auf die durch den Zusammenschluss entstehende vertikale Verbindung, da Avago einigen Wettbewerbern von Broadcom bestimmte geistige Eigentumsrechte (Technologie für eine rasche Datenübertragung zwischen Chips) zur Verfügung stellt. Die Kommission befürchtete, dass Avago nach der Übernahme einen Anreiz zur Verweigerung dieser geistigen Eigentumsrechte gehabt haben könnte, um die führende Marktstellung des neuen Unternehmens auf dem Markt für sogenannte "Switch-Chips" auszuweiten.

Avago ging auf diese Bedenken allerdings bereits während der von der Kommission vorgenommenen Bewertung ein, indem das Unternehmen kommerzielle Vereinbarungen mit anderen "Switch-Chips"-Herstellern traf. Mit diesen Vereinbarungen soll sichergestellt werden, dass andere "Switch-Chip"-Hersteller weiterhin Zugang zu den erforderlichen geistigen Eigentumsrechten zu angemessenen Bedingungen haben. Dank dieser im Voraus gefundenen Lösung konnte die Kommission den vorgeschlagenen Zusammenschluss bedingungslos genehmigen, der am 2. Oktober 2015 angemeldet wurde.

Unternehmen und Produkte
Avago mit Sitz in Singapur entwickelt, produziert, vermarktet und verkauft Halbleiter, die für drahtgebundene und drahtlose Kommunikation, Lagerhaltungs- und Industrieanwendungen genutzt werden.

Broadcom mit Sitz in den Vereinigten Staaten bietet Halbleiter-Lösungen für drahtgebundene und drahtlose Kommunikation an. (Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.

Getränkedosenbranche bereits konzentriert Europäische Einlagensicherung