Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Bekämpfung der Steuervermeidung


Europäische Kommission will Steuerzahlungen von multinationalen Unternehmen transparenter machen
Die Europäische Kommission will eine Vorreiterrolle auf dem Weg hin zu transparenterer Unternehmensbesteuerung einnehmen
Sie stellt daher neue gesetzliche Anforderungen an die öffentliche Berichterstattung der größten in der EU tätigen Unternehmen vor



Ein neuer Vorschlag stützt sich auf die Arbeit der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen in Europa. Den EU-Mitgliedstaaten entgehen durch aktive Steuervermeidungspolitik von Unternehmen jährlich Steuereinnahmen in geschätzter Höhe von 50 bis 70 Mrd. EUR. Ergänzend zu früheren Vorschlägen, mit denen der Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden verbessert werden soll, würden in der EU tätige multinationale Unternehmen mit weltweiten Einnahmen von mehr als 750 Mio. EUR pro Jahr verpflichtet, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Mitgliedstaaten darzulegen, wo in der EU sie ihre Gewinne erzielen und Steuern bezahlen. Die gleichen Regeln würden auch für in Europa tätige nichteuropäische Unternehmen gelten. Ferner müssten die Unternehmen den außerhalb der EU gezahlten Gesamtsteuerbetrag in aggregierter Form veröffentlichen.

Bei dem Vorschlag handelt es sich um ein einfaches, verhältnismäßiges Mittel, um die Rechenschaftspflicht der großen multinationalen Unternehmen im Steuerbereich zu verstärken, ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen. Die neuen Anforderungen werden für Tausende von großen Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in Europa gelten, kleine und mittlere Unternehmen hingegen nicht beeinträchtigen.

Der Vorschlag sieht auch strengere Anforderungen in Bezug auf die Transparenz der Geschäftstätigkeit der Unternehmen in Ländern vor, die die internationalen Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich nicht einhalten. Wie schon in ihrer externen Steuerstrategie dargelegt, verfolgt die Kommission das Ziel, so schnell wie möglich die erste gemeinsame EU‑Liste solcher Steueroasen aufzustellen.

Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte dazu: "Die Bekämpfung der Steuervermeidung gehört zu den wichtigsten Anliegen dieser Kommission. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Finanzämtern muss Hand in Hand gehen mit öffentlicher Transparenz. Heute machen wir Informationen über die von multinationalen Unternehmensgruppen gezahlten Ertragssteuern für die Öffentlichkeit leicht zugänglich, unter angemessener Wahrung der Geschäftsgeheimnisse und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand für KMU. Mit der Verabschiedung dieses Vorschlags stellt Europa unter Beweis, dass es gewillt ist, bei der Bekämpfung von Steuervermeidung eine Vorreiterrolle zu spielen."

Kommissar Jonathan Hill erklärte: "Wirtschaft und Gesellschaft sind auf ein faire Steuersystem angewiesen, und der Grundsatz der Steuergerechtigkeit gilt für Einzelpersonen und Unternehmen. Es ist heutzutage aber so, dass einige multinationale Unternehmen dank komplizierter Steuermodelle fast ein Drittel weniger Steuern zahlen können als Unternehmen, die nur in einem Land tätig sind. Unser Vorschlag zur Verbesserung der Transparenz trägt dazu bei, die Rechenschaftspflicht der Unternehmen zu stärken. Der Wettbewerb zwischen Unternehmen soll weniger von der Unternehmensgröße abhängen und damit fairer werden".

Mit dem heutigen Vorschlag wird die Rechnungslegungsrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU) dahingehend geändert, dass große Unternehmensgruppen jährlich einen Bericht veröffentlichen müssen, in dem sie die erwirtschafteten Gewinne, die noch zu zahlenden und die gezahlten Steuern je Mitgliedstaat offen legen. Diese Angaben werden fünf Jahre lang verfügbar bleiben. Hintergrundinformationen (Umsatz, Beschäftigte und der Art der Geschäftstätigkeit) werden eine fundierte Analyse ermöglichen und müssen für jedes EU-Land veröffentlicht werden, in dem ein Unternehmen tätig ist, sowie für diejenigen Steuergebiete, die die internationalen Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich nicht einhalten (so genannte Steueroasen). Ferner müssen für die Geschäftstätigkeit in anderen Steuergebieten weltweit aggregierte Zahlen veröffentlicht werden. Der Vorschlag wurde sorgfältig austariert, um zu gewährleisten, dass keine vertraulichen Geschäftsinformationen veröffentlicht werden.

Die Verpflichtung zu einer länderspezifischen öffentlichen Berichterstattung baut auf den jüngsten Initiativen der Kommission zur Bekämpfung der Steuervermeidung auf und versetzt die Bürger in die Lage, das Steuerverhalten multinationaler Unternehmen zu verfolgen. Dies wiederum bildet einen Anreiz für die Unternehmen, Steuern dort zu zahlen, wo der entsprechende Gewinn erwirtschaftet wurde.

Die Berichterstattung wird ferner dazu beitragen, die Steuersysteme der Mitgliedstaaten genauer zu verstehen und Schlupflöcher bzw. Unstimmigkeiten aufzuspüren, so dass sich ein klareres Bild der Ursachen und Folgen von Steuervermeidung durch die Unternehmen ergibt.

Hintergrund
Im Juni 2015 leitete die Kommission eine umfangreiche Folgenabschätzung zur etwaigen Einführung öffentlicher Berichterstattungspflichten für multinationale Unternehmen in die Wege, die in der EU tätig sind.[1] Hierzu wurden eine eingehende Analyse der verschiedenen Handlungsoptionen sowie gezielte Konsultationen durchgeführt, um Ziele, Nutzen und Risiken von größerer Transparenz im Bereich der Unternehmensbesteuerung abzuwägen und zu prüfen, welche Schutzmaßnahmen dabei notwendig wären. Der heutige Vorschlag ist das Ergebnis dieser Arbeit.

Dieser Vorschlag steht in engem Zusammenhang mit der Überarbeitung Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit, über die die EU-Mitgliedstaaten im März 2016 eine politische Einigung erzielt hatten. Dort ist vorgesehen, dass bestimmte multinationale Unternehmen den EU-Steuerbehörden eine länderspezifische Berichterstattung vorlegen müssen. Die Überarbeitung dient der Umsetzung des BEPS-Aktionsplans der OECD, der im November 2015 in Antalya von den Staats- und Regierungschefs der G20 gebilligt wurde.

Informationen über die politische Vereinbarung über die länderspezifische Berichterstattung zwischen Steuerbehörden
[1] http://ec.europa.eu/finance/consultations/2015/further-corporate-tax-transparency/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 24.04.16
Home & Newsletterlauf: 24.05.16


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff

    Die Europäische Kommission hat eine deutsche Regelung genehmigt, mit der die Installation von Elektrolyseuren für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff und Wasserstoffspeicherung gefördert wird.

  • Schadstoffemissionen von Fahrzeugen

    Bessere Luft durch sauberere Fahrzeuge: Das Europäisches Parlament und der Rat der EU haben sich über die Euro 7-Verordnung zu Schadstoffemissionen von Fahrzeugen politisch geeinigt. Die Gesetzgebung betrifft die wichtigsten Luftschadstoffe, insbesondere Partikel, Stickoxide und Kohlenwasserstoffe.

  • Strengere Regeln für ausgewiesene VLOPs

    Pornhub, Stripchat und XVideos zählen zu den sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) und unterliegen damit entsprechend dem Gesetz über Digitale Dienste (DSA) zusätzlichen Pflichten. Das hat die EU-Kommission bekanntgegeben.

  • Finanzierung der umweltpolitischen Ziele

    Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen für stromintensive Unternehmen in Form einer Ermäßigung der Stromabgabe genehmigt. Die Maßnahmen wurden von der Kommission ursprünglich im Mai 2017 (SA.42393) und im März 2018 (SA.49416) genehmigt.

  • EU-weites System von Eisenbahnnetzen

    Deutschland setzt die EU-Vorschriften über den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum nicht ordnungsgemäß um. Deshalb erhält es von der Europäischen Kommission im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens ein ergänzendes Aufforderungsschreiben. Deutschland hat einige Richtlinienbestimmungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt, die Kommission hatte deshalb bereits am 10. Oktober 2019 ein erstes Aufforderungsschreiben übermittelt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen