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Freigabe nach EU-Fusionskontrollverordnung

Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme der Dekorpapier- und Schleifpapiersparte von Arjowiggins durch schwedischen Papierhersteller Munksjö
Untersuchung der Kommission ergab, dass das geplante Rechtsgeschäft das Risiko von Preisabsprachen oder Kapazitätsabsprachen nicht wesentlich erhöhen würde

(25.02.11) - Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Geschäftsbereiche Dekorpapier, Dünndruckpapier, Künstlerpapier und Schleifpapier von Arjowiggins durch das schwedische Unternehmen Munksjö nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Im Zuge dieser Übernahme wird einer der weltweit größten Dekorpapieranbieter entstehen.

Auch nach diesem Zusammenschluss wird im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) weiterhin wirksamer Wettbewerb herrschen, denn das neu aufgestellte Unternehmen wird sich mit ernstzunehmenden Wettbewerbern wie Technocell (Deutschland), Malta Decor (Polen) und einer Reihe kleinerer Unternehmen messen müssen.

Munksjö ist ein schwedischer Hersteller von hochwertigen Papierprodukten, die den folgenden sechs Bereichen zuzuordnen sind: Dekorpapier, Zellstoff, Spezialpapier für Anwendungen in der Elektrotechnik, Spantex, Dünndruckpapier und Inpak. Im Rahmen des geplanten Rechtsgeschäfts wird Munksjö die Arjowiggins-Geschäftsbereiche Dekorpapier, Dünndruckpapier, Künstlerpapier und Schleifpapier einschließlich zweier in Arches (Frankreich) und Dettingen (Deutschland) gelegenen Papiermühlen erwerben.

Die Kommission richtete bei der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens das Hauptaugenmerk auf den Dekorpapiermarkt, auf dem beide Unternehmen tätig sind. Dekorpapiere sind Spezialpapiere zur Oberflächenveredelung, die vor allem für Möbel und Laminatböden verwendet werden. Nach dem geplanten Zusammenschluss werden drei große Anbieter auf dem Dekorpapiermarkt tätig sein: das neu aufgestellte Unternehmen als künftiger Marktführer auf dem europäischen Markt und dem Weltmarkt, das deutsche Unternehmen Technocell und das in Polen ansässige Unternehmen Malta Decor.

Die Kommission stellte im Zuge ihrer Untersuchung fest, dass die horizontalen Überschneidungen zwischen dem Dekorpapiergeschäft von Munksjö und Arjowiggins gering sind und dass auch das neue Unternehmen mit Technocell und Malta Decor, aber auch mit kleineren Anbietern wie den deutschen Unternehmen Koehler und Hoffsümmer oder Cartiere di Guarcino aus Italien ernstzunehmende Wettbewerber haben wird. Zudem werden Technocell und Cartiere di Guarcino in Kürze ihre Produktionskapazität beträchtlich erhöhen und damit eine echte Alternative für Abnehmer von Papierprodukten sein.

Die Untersuchung der Kommission ergab ferner, dass das geplante Rechtsgeschäft das Risiko von Preis- oder Kapazitätsabsprachen nicht wesentlich erhöhen würde, da zahlreiche kleinere Unternehmen und das vertikal integrierte Unternehmen Malta Decor etwaige Koordinierungsmaßnahmen der großen Unternehmen wahrscheinlich unterlaufen würden. Außerdem zeigt das Kaufverhalten der Abnehmer, dass sie schon jetzt dazu neigen, bei mehreren Anbietern zu kaufen und auch bei umfangreichen Bestellungen den Anbieter wechseln können, so dass etwaige Koordinierungsversuche fehlschlagen würden. (Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Angleichung der Schweiz an das EU-Recht
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Achtes illustratives Nuklearprogramm
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Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
Die EU-Kommission ersucht um Rückmeldungen zu einer Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum entgegenwirken soll. Zur Überbrückung der Investitionslücke für erschwinglichen Wohnraum bedarf es großer Investitionen. Staatliche Beihilfemaßnahmen können einen Anreiz für die erforderlichen Investitionen bieten.
Glaubwürdige Wettbewerber
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt.
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
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Für die KMU-Förderung muss getan werden Fälle von Zahlungsverzug

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die Cloud-basierte Software für Personalverwaltung "Workday" zu testen.

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