Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Überarbeiteter Umstrukturierungsplan gefordert


EU-Beihilfevorschriften: Europäische Kommission nimmt Beihilfe für die Österreichische Volksbank (ÖVAG) unter die Lupe
Kommission befürchtet, dass die geplanten Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die beihilfebedingte Wettbewerbsverfälschung zu begrenzen

(19.12.11) - Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine eingehende Prüfung mehrerer Unterstützungsmaßnahmen eingeleitet, die Österreich 2009 der Österreichischen Volksbank (ÖVAG) gewährt hatte. Die ÖVAG hatte im Herbst 2010 einen Umstrukturierungsplan vorgelegt, doch stellte sich in den letzten Monaten heraus, dass die Bank nicht in der Lage ist, ihn umzusetzen. Die Kommission bezweifelte, dass der Plan geeignet ist, die Rentabilität der Bank wiederherzustellen und die beihilfebedingte Wettbewerbsverfälschung wieder auszuräumen. Dem Ausgang des Verfahrens wird dadurch nicht vorgegriffen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: "Ich gehe davon aus, dass die österreichischen Behörden so rasch wie möglich einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan vorlegen werden, aus dem klar hervorgeht, dass die ÖVAG auch ohne anhaltende staatliche Unterstützung wieder rentabel werden kann, und der die Aspekte der Wettbewerbsverfälschung und der Lastenteilung glaubwürdig angeht."

2009 hatte Österreich der ÖVAG auf der Grundlage des von der Kommission im Dezember 2008 gebilligten österreichischen Bankenrettungspakets eine Kapitalspritze in Höhe von 1 Mrd. EUR und eine Garantie zur Deckung einer Liquiditätsfazilität in Höhe von 3 Mrd. EUR gewährt.

Ein vorwiegend auf das Kerngeschäft ausgerichteter Umstrukturierungsplan, dem zufolge die Bank ihr Mittel- und Osteuropageschäft veräußern sollte, wurde im November 2010 vorgelegt. Die Kommission bezweifelt, dass sich mit diesem Plan die Rentabilität der Bank wiederherstellen lässt. Darüber hinaus befürchtet die Kommission, dass die geplanten Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die beihilfebedingte Wettbewerbsverfälschung zu begrenzen und zu gewährleisten, dass die Umstrukturierungskosten gerecht zwischen der Bank, ihren Aktionären und dem Staat aufgeteilt werden. Schließlich zeichnete sich im Laufe des Jahres 2011 immer deutlicher ab, dass die ÖVAG nicht in der Lage ist, den Plan umzusetzen. Zudem hat sie den Stresstest der europäischen Bankenaufsicht (EBA) nicht bestanden. Angesichts der derzeit verfügbaren Informationen hat die Kommission ernsthafte Zweifel daran, dass die staatliche Beihilfe für die ÖVAG nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt werden kann. Ein neuer, weiter reichender Umstrukturierungsplan sollte baldmöglichst vorgelegt werden.

Hintergrund
Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das State Aid Register auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.31883 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News. (Europäische Kommission: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Einhaltung von EU-Recht in EU-Mitgliedstaaten

    Die Europäische Kommission verklagt Ungarn in zwei laufenden Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Im ersten Fall geht es um ein ungarisches Gesetz, das nach Auffassung der Kommission gegen die Grundrechte von LGBTIQ-Personen verstößt. Im zweiten Fall verklagt die Kommission Ungarn, weil das Land gegen EU-Telekommunikationsrecht verstößt.

  • Ein neues Rechtsinstrument geschaffen

    Alle wesentlichen öffentlichen Dienste sind überall digital verfügbar, 5G ist überall ausgerollt, fast alle Bürgerinnen und Bürger haben digitale Grundkompetenzen, 20 Millionen digitale Expertinnen und Experten arbeiten in der EU und die meisten EU-Unternehmen nutzen Cloud, KI und Big Data. Das soll bis 2030 Realität sein. Damit diese und andere Ziele aus dem so genannten "Digitalen Kompass" der EU erreicht werden, hat die EU-Kommission einen Plan vorgelegt: den "Weg in die digitale Dekade".

  • Modernisierung der EU-Rechtsvorschriften

    Die Europäische Kommission hat die jährliche Aufwandserhebung 2021 veröffentlicht, in der sie konkrete Beispiele nennt für die Vereinfachung der EU-Vorschriften in Bereichen wie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Wettbewerb, Kommunikation, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Verkehr und Mobilität sowie Binnenmarkt.

  • Leitfaden zur Kennzeichnung von Düngemitteln

    Eine neue EU-Verordnung für Düngemittel öffnet den EU-Binnenmarkt für organische und abfallbasierte Düngeprodukte, legt gemeinsame Regeln für die Kennzeichnung fest und führt erstmals Grenzwerte für toxische Stoffe in Düngemitteln ein. Mit den neuen Regeln sollen die Risiken für Umwelt und Gesundheit sowie die Abhängigkeit von Importen verringert werden.

  • Umsetzungsmaßnahmen für drei EU-Richtlinien

    Die EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 26 Mitgliedstaaten ein: Sie haben keine Mitteilung über Maßnahmen gemacht, um EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen ("Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung").

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen