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EU-Beamte: Überblick über den Richtlinienentwurf

Europäischer Ombudsmann startet öffentliche Konsultation über ethische Richtlinien für EU-Beamte
Ethischen Richtlinien aufzeigen, die das berufliche Verhalten aller EU-Beamter lenken sollten

(04.03.11) - Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat Bürger, Interessensgruppen und andere Organisationen eingeladen, einen Entwurf über Richtlinien zum Verhalten von EU-Beamten zu kommentieren. Der Entwurf von "Grundsätzen des öffentlichen Dienstes" basiert auf den besten Verfahrensweisen in den EU-Mitgliedstaaten, die im Rahmen einer Konsultation innerhalb des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten ermittelt wurden. Kommentare können bis zum 15. Mai 2011 eingereicht werden und werden bei der Erstellung der Richtlinien berücksichtigt.

Diamandouros erklärte: "Unser Ziel ist es, klar und deutlich die grundsätzlichen ethischen Richtlinien aufzuzeigen, die das berufliche Verhalten aller EU-Beamter lenken sollten. Durch die Bestimmung dieser Grundsätze des öffentlichen Dienstes wollen wir Beamten dabei helfen, Interessenskonflikte und andere Formen schlechter Verwaltung zu vermeiden. Das wiederum sollte das Vertrauen der Bürger in die EU-Verwaltung stärken."

Überblick über den Entwurf der Richtlinien
>> Bekenntnis zur EU: Beamten sollte bewusst sein, dass die EU-Verwaltung dazu da ist, den Interessen der EU und ihrer Bürger zu dienen und entsprechend handeln.

>> Integrität: Beamte sollten Interessenskonflikte vermeiden, auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst. Sie sollten keine Verpflichtungen finanzieller oder sonstiger Art eingehen, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beeinflussen könnten. Bei der Erstattung von Unkosten und Zulagen sollten sich Beamte vom Taktgefühl und nicht vom Streben nach größtmöglichem persönlichen Nutzen leiten lassen.

>> Objektivität: Beamte sollten aufgeschlossen und bereit sein, Fehler zu korrigieren. Sie sollten Entscheidungen sachgerecht und nicht aufgrund persönlicher Präferenzen fällen.

>> Respekt: Beamte sollten höflich, hilfsbereit und kooperativ sein, im Umgang miteinander und gegenüber den Bürgern.

>> Transparenz: Beamte sollten bereitwillig Auskunft über ihr Handeln geben und Kontrollen durch die Öffentlichkeit begrüßen.

Das vollständige Dokument zur öffentlichen Konsultation (erhältlich in 23 Sprachen) und Dokumente über die Konsultation innerhalb des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten finden Sie hier (externen Link).

Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren. Der Bürgerbeauftragte bietet eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden. (Europäischer Ombutsmann: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

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Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
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Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
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Erfüllung von Umweltschutzauflagen
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