Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Gefährliche Non-Food-Verbraucherprodukte

Safety Gate: Chemische Stoffe auf der Jahresliste der Gesundheitsgefahren bei Non-Food-Produkten ganz oben
Die im Jahr 2022 am häufigsten gemeldeten Risiken waren Risiken im Zusammenhang mit chemischen Stoffen, Verletzungen und Ersticken

Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über das Safety Gate, das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, veröffentlicht. Der Bericht bezieht sich auf Warnmeldungen im Jahr 2022 und auf die Reaktionen der nationalen Behörden. Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit chemischen Stoffen waren die am häufigsten gemeldeten Risiken und zudem diejenigen, die eine größere Produktpalette betreffen. Im zweiten Jahr in Folge stehen Spielzeug und Autos ganz oben auf der Liste der am meisten gemeldeten Produktkategorien.

Wichtigste Erkenntnisse des Berichts
Im Jahr 2022 reagierten Behörden aus den 30 am Safety Gate teilnehmenden Ländern (EU-Mitgliedstaaten, Norwegen, Island und Liechtenstein) mit 3932 Folgemaßnahmen auf 2117 Warnmeldungen. In jedem Mitgliedstaat haben die Marktüberwachungsbehörden die Warnmeldungen regelmäßig weiterverfolgt und zusätzliche Informationen ausgetauscht. 84 Prozent der Folgemaßnahmen umfassten zusätzliche nationale Maßnahmen. So entdeckten z. B. die österreichischen Marktüberwachungsbehörden ein Spielzeug mit leicht abnehmbaren Teilen, die ein Erstickungsrisiko für Kinder darstellen. Infolge der Meldung der österreichischen Behörden in Safety Gate entdeckten die slowenischen Behörden das Spielzeug auf ihrem Markt, und die Einzelhändler konnten das Produkt rasch zurückrufen.

Die im Jahr 2022 am häufigsten gemeldeten Risiken waren Risiken im Zusammenhang mit chemischen Stoffen, Verletzungen und Ersticken. Auf der Liste der am häufigsten gemeldeten Produktkategorien steht Spielzeug ganz oben, gefolgt von Kraftfahrzeugen, Kosmetika, Bekleidung und Elektrogeräten. Im vergangenen Jahr gab es bei Kosmetika deutlich mehr Warnmeldungen im Zusammenhang mit chemischen Stoffen in Parfüms und Cremes, die vor Kurzem verboten wurden.

Der starke Anstieg der Warnmeldungen im Zusammenhang mit chemischen Risiken war jedoch nicht nur auf Kosmetika zurückzuführen, da diese Risiken in einem breiteren Spektrum von Produkten festgestellt wurden. Beispielsweise wiesen bestimmte Spielzeuge eine übermäßige Phthalatkonzentration auf, was eine Gefahr für das Fortpflanzungssystem darstellt.

Nächste Schritte
Am 30. Juni 2021 legte die Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit vor, die die geltende Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit ersetzen soll. Ziel der Verordnung ist es, den allgemeinen Rahmen für die Sicherheit von Non-Food-Verbraucherprodukten zu modernisieren und so seine Rolle als Sicherheitsnetz für Verbraucherinnen und Verbraucher aufrechtzuerhalten und den sicherheitsbezogenen Herausforderungen zu begegnen, die sich aus neuen Technologien und der Zunahme des Online-Verkaufs ergeben.

Die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit wird dazu beitragen, dass in der EU – und auch darüber hinaus – sowohl online als auch in Geschäften nur sichere Produkte verkauft werden. Sie wird die Durchsetzung der Produktsicherheitsvorschriften erheblich verbessern, die Marktüberwachung erleichtern und den Rückruf gefährlicher Non-Food-Produkte vereinheitlichen.

Hintergrund
Seit 2003 ermöglicht das Safety Gate einen raschen Informationsaustausch zwischen den EU-/EWR-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission über gefährliche Non-Food-Produkte, die ein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher darstellen. Es können geeignete Folgemaßnahmen ergriffen und Produkte vom Markt genommen werden.

Um die Verbreitung von Informationen an die Öffentlichkeit zu erleichtern, verwaltet die Kommission auch die öffentliche Website Safety Gate, die zur Erleichterung des Meldeverfahrens über eine moderne und benutzerfreundliche Schnittstelle verfügt. Die Seiten sind in alle EU-Sprachen übersetzt, dazu ins Isländische, Norwegische und seit Kurzem auch ins Arabische und Ukrainische. Auch Unternehmen können das Business Gateway nutzen, um nationale Behörden rasch und effizient über Sicherheitsbedenken in Bezug auf ein Produkt zu informieren, das sie in Verkehr gebracht haben.

In der Verpflichtungserklärung für mehr Produktsicherheit (Product Safety Pledge) werden darüber hinaus spezifische freiwillige Maßnahmen von Marktplätzen aufgelistet, die unsichere Produkte von ihren Plattformen entfernen. Elf Online-Marktplätze haben diese Verpflichtungserklärung bereits unterzeichnet: bol.com, eMAG, Wish.com, AliExpress, Amazon, eBay, Rakuten France, Allegro, Cdiscount, Etsy und Joom. Der jüngste Fortschrittsbericht zur Verpflichtungserklärung für mehr Produktsicherheit ist online verfügbar.

Die Kommission hat letztes Jahr auch "Web Crawler" - ein neues Instrument zur elektronischen Überwachung - gestartet. Das Instrument soll die nationalen Behörden bei der Erkennung von Online-Angeboten gefährlicher Produkte, die im Safety Gate gemeldet werden, zusätzlich unterstützen. Es erkennt diese Angebote und listet sie automatisch auf, sodass die Durchsetzungsbehörden den Anbieter ermitteln und die wirksame Entfernung dieser Angebote anordnen können. Dies trägt zur Harmonisierung der Maßnahmen und zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Überwachung des Online-Verkaufs gefährlicher Produkte bei. In den vergangenen sechs Monaten wurden mithilfe des Tools 939 Warnmeldungen verarbeitet und ca. 616.000 Websites analysiert. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 01.04.23
Newsletterlauf: 05.07.23

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.

Aktualisierungen der Geschäftsstrategie Bedingungen für Cleantech-Vorhaben