Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Gemeinsame Prioritäten umsetzen

Erstmalige Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts wird dazu beitragen, die wichtigsten Herausforderungen der EU zu bewältigen
Mittel aus dem EU-Haushalt wurden mobilisiert, um seit 2021 wiederholt Krisen – die Energiekrise, die Nahrungsmittelkrise und die Folgen von Russlands Krieg – vor dem Hintergrund steigender Inflation und steigender Zinskosten zu bewältigen

Die Europäische Kommission begrüßt die historische Einigung des Europäischen Rates auf die allererste Überarbeitung der Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens. Die Einigung des Rates bestätigt alle Prioritäten des Vorschlags der Kommission und deckt 80 Prozent der beantragten Finanzierung ab. Durch diese Aufstockung ist die EU in der Lage, auch in Zukunft gemeinsame Prioritäten umzusetzen, was den Menschen in unserer Union und darüber hinaus zugute kommt.

Zentrale Aspekte der Überarbeitung:

>> Wichtige Unterstützung für die Ukraine: Eine auf Finanzhilfen, Darlehen und Garantien basierende neue Fazilität für die Ukraine mit einem Gesamtvolumen von 50 Mrd. EUR für den Zeitraum 2024-2027 wird den unmittelbaren Bedarf der Ukraine decken sowie ihren Wiederaufbau und ihre Modernisierung auf ihrem Weg zum EU-Beitritt fördern.

>> Weitere Maßnahmen im Hinblick auf Migration und externe Herausforderungen: Eine Aufstockung um 9,6 Mrd. EUR wird die interne und externe Dimension der Migration sowie die Partner im westlichen Balkan, in der südlichen Nachbarschaft und darüber hinaus unterstützen.

>> Stärkung der Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit: Die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) soll die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU bei kritischen Technologien in den Bereichen Digitales und technologieintensive Innovationen (Deep Tech), saubere Technologien und Biotechnologie fördern, es werden neue Flexibilitäten und Anreize für Kohäsionsmittel sowie für die Aufbau- und Resilienzfazilität geschaffen und der Europäische Verteidigungsfonds wird um 1,5 Mrd. EUR aufgestockt.

>> Stärkere Reaktion auf unvorhergesehene Herausforderungen: Mittel aus dem EU-Haushalt wurden mobilisiert, um seit 2021 wiederholt Krisen – die Energiekrise, die Nahrungsmittelkrise und die Folgen von Russlands Krieg – vor dem Hintergrund steigender Inflation und steigender Zinskosten zu bewältigen. Um sicherzustellen, dass der EU-Haushalt auch in Zukunft auf unvorhergesehene Umstände reagieren kann, wird das Flexibilitätsinstrument um 2 Mrd. EUR aufgestockt und der Höchstbetrag der Solidaritäts- und Soforthilfereserve um 1,5 Mrd. EUR erhöht und auf zwei verschiedene Instrumente aufgeteilt: die Europäische Solidaritätsreserve und die Soforthilfereserve.

>> Ein dreistufiger, in Notfällen anzuwendender Mechanismus und ein neues Instrument werden im Hinblick auf die Finanzierung der mit NextGenerationEU verbundenen Kosten Klarheit über die Haushaltsmechanismen schaffen.

Die Finanzierung der Überarbeitung erfolgt durch eine Kombination aus neuen Mitteln und Mittelumschichtungen innerhalb des EU-Haushalts. Dadurch kann sich die EU weiterhin auf die dringendsten Prioritäten konzentrieren und dabei gleichzeitig die Auswirkungen auf die nationalen Haushalte so gering wie möglich halten.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ erklärte: "Der Europäische Rat bekräftigte ein weiteres Mal die unerschütterliche Entschlossenheit Europas, der Ukraine zur Seite zu stehen, und einigte sich auf die allererste Überarbeitung unseres mehrjährigen Haushalts, in der die Prioritäten bestätigt wurden, die die Kommission im Juni vorgelegt hatte. Ich freue mich sehr, dass 80 Prozent der beantragten Mittel bewilligt wurden. Wir haben unser Engagement für die Bekämpfung der illegalen Migration und unsere Entschlossenheit, unsere Partner im westlichen Balkan und in der südlichen Nachbarschaft zu unterstützen, bekräftigt. Darüber hinaus werden wir mit Naturkatastrophen und humanitären Krisen besser umgehen können. Wir werden außerdem die dringend benötigte Entwicklung kritischer Technologien – auch im Verteidigungsbereich – in Europa fördern und unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern. Mit dieser Einigung tritt Europa geeint auf und ist für die anstehenden Herausforderungen gut gerüstet. Mit anderen Worten: Europa ist heute stärker geworden."

Hintergrund
2020 erzielte die EU eine Einigung über ihren langfristigen Haushalt 2021 bis 2027. Zusammen mit dem Aufbauinstrument NextGenerationEU belaufen sich die Mittel auf 2,018 Bio. EUR zu jeweiligen Preisen und bilden das größte jemals von der EU finanzierte Konjunkturpaket. Seit 2021 trägt der Haushalt entscheidend dazu bei, die durch die Coronavirus-Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Schäden zu beheben und den Übergang zu einem resilienteren, moderneren und nachhaltigeren Europa zu unterstützen. Am 20. Juni 2023 schlug die Europäische Kommission eine gezielte Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 vor. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 08.02.24
Newsletterlauf: 09.04.24

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.

Ackerland und nichtproduktive Flächen Neue Ära für die Unternehmenssteuer in der EU