Kritische Abhängigkeiten zu verringern
Deutschland und EU-Staaten bündeln Kräfte für unabhängige europäische Halbleiterproduktion
Die gemeinsame Initiative zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken und die Investitionen entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette in Ausrüstungen und Materialien, Design, fortschrittliche Fertigung und Verpackung zu erhöhen
Deutschland und zwölf weitere EU-Mitgliedstaaten haben sich in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, Europas Kapazitäten im Bereich der Halbleitertechnologien auszubauen. "Europa hat alles, was es braucht, um kritische Abhängigkeiten zu verringern und gleichzeitig offen zu bleiben", sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die Erklärung sei ein wichtiger Schritt nach vorn. "Ein kollektiver Ansatz kann uns helfen, unsere Stärken zu entfalten und neue Möglichkeiten zu nutzen." Fortschrittliche Prozessorchips werden unter anderem für die Konnektivität, das Internet der Dinge, automatisierte Fahrzeuge, Luft- und Raumfahrt, Verteidigung, künstliche Intelligenz und Supercomputing gebraucht.
In der heutigen Welt sind Prozessoren und Halbleiter weit verbreitet: Von Autos, medizinischen Geräten, Mobiltelefonen und Netzwerken bis hin zur Umweltüberwachung wird diese Technologie in den von uns verwendeten intelligenten Geräten und Diensten eingesetzt. Sie sind daher von entscheidender Bedeutung, da sie Schlüsselindustrien in die Lage versetzt, innovativ zu sein und im globalen Wettbewerb zu bestehen.
Die größten Produzenten befinden sich derzeit in Nordamerika und Asien. Weniger als 10 Prozent der weltweiten Produktion entfallen auf Europa. Thierry Breton hatte bereits in seiner Rede auf den Digital Days der Hannover Messe gefordert, den europäischen Anteil auf 20 Prozent zu steigern.
Die gemeinsame Initiative zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken und die Investitionen entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette in Ausrüstungen und Materialien, Design, fortschrittliche Fertigung und Verpackung zu erhöhen. Dazu solle, wo immer möglich, die Aufbau- und Resilienzfazilität eingesetzt werden. Halbleiter sind einer der Bereiche, in denen Pläne der Mitgliedstaaten im Rahmen des Aufbauprogramms NextGenerationEU gefördert werden. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten die Industrie mobilisieren, um ein neues Projekt von Gemeinsamem Europäischen Interesse (Important Project of Common European Interest, IPCEI) aufzusetzen. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 18.01.21
Newsletterlauf: 08.03.21
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Kernelemente der Maßnahme gegen Meta
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Marktrisiko-Vorschriften von Basel III
Die Europäische Kommission hat heute einen delegierten Rechtsakt beschlossen, der den Geltungsbeginn von Teilen der Basel-III-Standards in der EU um ein Jahr verschiebt. Gelten soll der Aufschub für den "Fundamental Review of the Trading Book", kurz: "FRTB", der die Handelstätigkeit der Banken betrifft und nun erst ab dem 1. Januar 2026 greifen soll. Das FRTB-Regelwerk trägt ausgefeilteren Methoden zur Messung von Risiken Rechnung, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
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CO2-Bepreisung auf weitere Wirtschaftssektoren
Die Kommission erlässt eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die nicht mitgeteilt haben, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht ergriffen haben. Dabei sendet die Kommission zunächst Aufforderungsschreiben an alle Mitgliedstaaten, die keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien gemeldet haben, deren Umsetzungsfrist vor Kurzem abgelaufen ist. So haben 26 Mitgliedstaaten noch keine vollständige Umsetzung von zwei EU-Richtlinien in den Bereichen Klimaschutz und Verteidigung gemeldet.
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Grundlage für ein solches Regelwerk
Die Europäische Kommission begrüßt, dass der Text eines im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) ausgehandelten Übereinkommens über den elektronischen Handel nach fünf Jahren intensiver Verhandlungen, an denen mehr als 90 WTO-Mitglieder beteiligt waren, veröffentlicht wurde. Die EU brachte sich in die Verhandlungen über dieses erste weltweite Regelwerk für den digitalen Handel engagiert ein. Sobald das Übereinkommen in den WTO-Rechtsrahmen integriert ist, wird es für zahlreiche WTO-Mitglieder die Grundlage für ein solches Regelwerk bilden. Es wird sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen zugute kommen und in den beteiligten WTO-Mitgliedstaaten den digitalen Wandel fördern, indem es >> grenzüberschreitende elektronische Transaktionen vereinfacht, >> Hemmnisse für den digitalen Handel abbaut und >> Innovationen im elektronischen Handel fördert.
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Einleitung des eingehenden Prüfverfahrens
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine deutsche Umstrukturierungsmaßnahme im Umfang von 321,2 Mio. EUR für Condor mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme war ursprünglich im Juli 2021 von der Kommission auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung genehmigt worden, doch dann wurde der Genehmigungsbeschluss der Kommission durch das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Mai 2024 für nichtig erklärt.
