Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Markt für leichte Nutzfahrzeuge


EU-Wettbewerbshüter prüfen geplanten Zusammenschluss von Peugeot und Fiat Chrysler genauer
Mit ihrem großen Marken- und Modellspektrum haben Fiat Chrysler und Peugeot SA in vielen europäischen Ländern eine starke Position im Kleintransporter-Segment

- Anzeigen -


Die Europäische Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um den geplanten Zusammenschluss der Automobilunternehmen Fiat Chrysler und Peugeot eingehend zu prüfen. Die Kommission befürchtet, dass die Fusion den Wettbewerb auf dem Markt für leichte Nutzfahrzeuge (Kleintransporter) mit einem Gesamtgewicht bis 3,5 t im Europäischen Wirtschaftsraum und insbesondere in 14 EU-Mitgliedstaaten sowie im Vereinigten Königreich beeinträchtigen könnte.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Kleintransporter spielen eine Schlüsselrolle, wenn es um die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen für Kunden geht, und haben daher eine große Bedeutung für Privatpersonen, KMU und große Unternehmen. Der Markt für Kleintransporter wächst, und gerade in der digitalen Wirtschaft, in der sich private Verbraucher mehr denn je auf Lieferdienste verlassen, werden diese Fahrzeuge immer wichtiger. Mit ihrem großen Marken- und Modellspektrum haben Fiat Chrysler und Peugeot SA in vielen europäischen Ländern eine starke Position im Kleintransporter-Segment. Wir werden sorgfältig prüfen, ob der geplante Zusammenschluss den Wettbewerb auf diesen Märkten beeinträchtigen würde, und sicherstellen, dass alle Personen und Unternehmen, die bei ihren Tätigkeiten auf Kleintransporter angewiesen sind, weiter von einem gesunden Wettbewerbsumfeld profitieren."

In vielen Ländern ist entweder Peugeot SA (PSA) oder Fiat Chrysler (FCA) Marktführer bei leichten Nutzfahrzeugen, und durch den Zusammenschluss würde dort jeweils einer der wichtigsten Wettbewerber wegfallen.

Vorläufige wettbewerbsrechtliche Bedenken der Kommission
Gegenwärtig hat die Kommission Bedenken, dass der geplante Zusammenschluss den Wettbewerb für bestimmte Typen leichter Nutzfahrzeuge in den folgenden Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigen könnte: Belgien, Kroatien, Tschechien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. Das Gleiche gilt auch für das Vereinigte Königreich.

In vielen dieser Länder hätten PSA und FCA zusammen hohe Marktanteile; zugleich würden sie bei allen Fahrzeuggrößen über das größte Spektrum an Marken und Modellen verfügen. Im Kleintransporter-Segment scheinen beide Unternehmen eine besonders starke Position zu haben. Bei leichten Nutzfahrzeugen gibt es weniger Wettbewerber als bei Personenkraftwagen, und in den meisten der genannten Länder wären alle Wettbewerber deutlich kleiner als das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen.

Die vorläufige Untersuchung der Kommission ergab, dass PSA und FCA in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten traditionell direkte Wettbewerber im Kleintransportermarkt sind und ihre Fahrzeuge preislich ähnlich positionieren. Durch den Zusammenschluss würde sich somit für beide Unternehmen der Wettbewerbsdruck erheblich verringern.

Darüber hinaus scheint der Markt für leichte Nutzfahrzeuge durch verhältnismäßig hohe Markteintritts- und Expansionsschranken gekennzeichnet zu sein; beispielsweise wird ein ausreichend großes Servicenetz benötigt, das nicht schnell und einfach aufzubauen ist. Neue Markteintritte in größerem Umfang erscheinen unwahrscheinlich.

Die Kommission wird die Auswirkungen des geplanten Zusammenschlusses nun eingehend prüfen, um festzustellen, ob er zu einer erheblichen Verringerung wirksamen Wettbewerbs führen könnte. Das Vorhaben wurde am 8. Mai 2020 bei der Kommission angemeldet. PSA und FCA haben während des Vorprüfverfahrens keine Verpflichtungszusagen unterbreitet, um die vorläufigen Bedenken der Kommission auszuräumen. Die Kommission muss nun innerhalb von 90 Arbeitstagen, also spätestens am 22. Oktober 2020, einen Beschluss erlassen. Das eingehende Prüfverfahren wird ergebnisoffen geführt.

Unternehmen und Produkte
Fiat Chrysler Automobiles N.V. (FCA) mit Sitz im Vereinigten Königreich produziert, liefert und vertreibt Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge der Marken Fiat, Chrysler, Jeep, Alfa Romeo, Lancia, Abarth, Dodge, Ram und Fiat Professional. Darüber hinaus ist FCA Eigentümer von Teksid S.p.A. (Gussteile für die Automobilindustrie), Plastic Components and Modules Automotive S.p.A. (Kunststoffbauteile und -module) und Comau S.p.A. (Produktionssysteme für die Automobilindustrie). Um den Verkauf der Fahrzeuge seiner Marken zu fördern, stellt FCA auch Finanzierungen für Privatkunden und Händler bereit.

Peugeot S.A. (PSA) mit Sitz in Frankreich produziert, liefert und vertreibt Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge der Marken Peugeot, Citroën, Opel, Vauxhall und DS. Über seine Tochtergesellschaft Faurecia S.A. ist PSA auch in der Herstellung und Lieferung von Innenraumteilen für Kraftfahrzeuge tätig. Zudem erbringt PSA Nebendienstleistungen und bietet z. B. Finanzierungslösungen für den Fahrzeugkauf sowie Mobilitätsdienste und -lösungen an.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren
Die Kommission hat die Aufgabe, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten oder in einem wesentlichen Teil des EWR erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie das Vorhaben im Vorprüfverfahren (Phase I) genehmigt oder ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) einleitet. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 16.07.20
Newsletterlauf: 23.09.20

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Mehrwertsteuerlücke ein großes Problem

    Laut einem von der EU-Kommission veröffentlichten neuen Bericht sind den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2019 schätzungsweise 134 Mrd. EUR an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (MwSt) entgangen. Diese Zahl bezieht sich auf Einnahmenverluste, die durch MwSt-Betrug, ?Hinterziehung und ?Umgehung, Optimierungspraktiken, Insolvenzen und Zahlungsunfähigkeit sowie fehlerhafte Berechnungen und Verwaltungsfehler entstehen. Während einige Einnahmenverluste nicht zu vermeiden sind, könnten entschlossene Maßnahmen und gezielte politische Ansätze in anderen Bereichen viel bewirken, vor allem was Verstöße angeht.

  • Interoperabilität im Schienenverkehr

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die in den Richtlinien 2004/49/EG und 2008/57/EG festgelegten Anforderungen an die Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr nicht auf seine Netze des Regionalverkehrs anwendet. Nach Auffassung der Kommission stellt dies ein Hindernis für die Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums dar, da der Besitzstand der EU im Bereich Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität auf etwa 16 Prozent des gesamten deutschen Schienennetzes nicht angewendet wird. Sie verklagt daher Deutschland wegen beider Vertragsverletzungen vor dem Gerichtshof.

  • Bürokratieabbau im Dienstleistungshandel

    Eine Gruppe von 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, schloss die Verhandlungen über ein wegweisendes Übereinkommen zum Bürokratieabbau im Dienstleistungshandel ab. Durch die "Gemeinsame Initiative zur internen Regulierung von Dienstleistungen" werden unnötig komplizierte Regelungen vereinfacht und Erleichterungen für verfahrenstechnische Hürden, mit denen insbesondere KMU konfrontiert sind, eingeführt. Dieses Übereinkommen wird dazu beitragen, die im Rahmen des weltweiten Dienstleistungsverkehrs anfallenden Kosten um über 150 Mrd. USD jährlich zu senken.

  • Kartelluntersuchung zum Devisenkassamarkt

    Die Europäische Kommission hat ihre Kartelluntersuchung zum Devisenkassamarkt (Foreign Exchange "Forex" spot trading market) mit der Verhängung von Geldbußen gegen fünf Banken abgeschlossen. Die Kommission hat heute einen Beschluss erlassen, mit dem sie gegen die vier Banken, die sich zu einem Vergleich entschlossen haben, und zwar UBS, Barclays, RBS und HSBC, eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 261 Mio. EUR verhängt. Außerdem hat die Kommission im Rahmen des ordentlichen Verfahrens Credit Suisse mit einer Geldbuße von 83 Mio. EUR belegt.

  • Änderungen der Breitbandleitlinien

    Die Europäische Kommission hat eine gezielte öffentliche Konsultation eingeleitet und alle Interessenträger aufgefordert, zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze (im Folgenden "Breitbandleitlinien") Stellung zu nehmen. Alle Interessenträger können bis zum 11. Februar 2022 an der öffentlichen Konsultation teilnehmen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Alle Interessenträger sind nun eingeladen, zu den von uns vorgeschlagenen gezielten Änderungen der Breitbandleitlinien Stellung zu nehmen. Wir wollen es für die Mitgliedstaaten einfacher machen, den Ausbau von Breitbandnetzen, einschließlich Gigabit- und 5G-Netzen, zu fördern. Aber es geht auch darum, die Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, wenn der Markt keine Ergebnisse liefert."