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Nachhaltigkeit der EU-Lieferketten


Neuer Leitfaden hilft EU-Unternehmen bei Bekämpfung von Zwangsarbeit
Der Leitfaden erläutert die praktischen Aspekte der Sorgfaltspflicht und gibt einen Überblick über die Instrumente der EU und auf internationaler Ebene für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, die für die Bekämpfung von Zwangsarbeit relevant sind




Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben einen Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen in der EU dabei helfen soll, das Risiko von Zwangsarbeit in ihren Betrieben und Lieferketten im Einklang mit internationalen Standards anzugehen. Der Leitfaden unterstützt die Unternehmen dabei, Zwangsarbeit aus ihren Wertschöpfungsketten zu verbannen. Der Exekutiv-Vizepräsident und EU-Kommissar für Handel, Valdis Dombrovskis, sagte dazu: "Auf der Welt ist kein Platz für Zwangsarbeit. Die Kommission hat sich verpflichtet, diesen Missstand im Rahmen unserer breit angelegten Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte zu beseitigen. Aus diesem Grund haben wir die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit der EU-Lieferketten in den Mittelpunkt unserer jüngsten Handelsstrategie gestellt."

Den Unternehmen komme dabei eine Schlüsselrolle zu, so Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis weiter. Sie könnten den Unterschied ausmachen, indem sie verantwortungsvoll handeln. "Mit den Leitlinien unterstützen wir die Unternehmen in der EU bei diesen Bemühungen. Wir werden unsere Sorgfaltspflicht mit unseren kommenden Rechtsvorschriften zur nachhaltigen Unternehmensführung verstärken."

Der Hohe Repräsentant/Vizepräsident der Kommission Josep Borrell sagte: "Zwangsarbeit ist nicht nur eine schwere Menschenrechtsverletzung, sondern auch eine der Hauptursachen für Armut und ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Europäische Union ist weltweit führend in Bezug auf verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln sowie Wirtschaft und Menschenrechte. Der Leitfaden, den wir veröffentlichen, setzt unser Engagement in konkrete Maßnahmen um. Er wird EU-Unternehmen dabei helfen, sicherzustellen, dass ihre Aktivitäten nicht zu Zwangsarbeitspraktiken in irgendeinem Sektor, einer Region oder einem Land beitragen."

Der Leitfaden erläutert die praktischen Aspekte der Sorgfaltspflicht und gibt einen Überblick über die Instrumente der EU und auf internationaler Ebene für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, die für die Bekämpfung von Zwangsarbeit relevant sind. Die EU hat bereits in einigen Sektoren verbindliche Standards eingeführt und fördert aktiv die wirksame Umsetzung internationaler Standards für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln.

Die Förderung von verantwortungsvollen und nachhaltigen Wertschöpfungsketten ist eine der Säulen der jüngsten EU-Handelsstrategie. Der Leitfaden trägt zur Umsetzung der Strategie bei, indem er Unternehmen in der EU dabei hilft, bereits jetzt die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen und so die Zeit bis zur Einführung einer Gesetzgebung zur nachhaltigen Unternehmensführung zu überbrücken. Diese kommende Gesetzgebung soll eine verpflichtende Sorgfaltspflicht einführen, die EU-Unternehmen dazu verpflichtet, Nachhaltigkeitsauswirkungen in ihren Betrieben und Lieferketten zu identifizieren, zu verhindern, abzumildern und darüber Rechenschaft abzulegen. Vorbehaltlich der anstehenden Folgenabschätzung wird dies wirksame Maßnahmen und Durchsetzungsmechanismen beinhalten, um sicherzustellen, dass Zwangsarbeit keinen Platz in den Wertschöpfungsketten von EU-Unternehmen findet.

Die EU-Handelspolitik trägt durch ihre verschiedenen Instrumente bereits zur Abschaffung von Zwangsarbeit bei. Die Handelsabkommen der EU sind einzigartig, da sie verbindliche Verpflichtungen zur Ratifizierung und wirksamen Umsetzung aller grundlegenden IAO-Übereinkommen, einschließlich derjenigen über Zwangsarbeit, enthalten. Diese Konventionen beinhalten die Verpflichtung, den Einsatz von Zwangs- oder Pflichtarbeit in all ihren Formen zu unterbinden. Diese Verpflichtung gilt auch für die Länder, die von der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (GSP+) im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der EU (GSP) profitieren. Alle 71 begünstigten Länder des Allgemeinen Präferenzschemas sind verpflichtet, keine schwerwiegenden und systematischen Verstöße gegen die Prinzipien der grundlegenden ILO-Konventionen zu begehen.

Der Leitfaden setzt auch eine Reihe der Prioritäten des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte um. Zu diesen Prioritäten gehören die Abschaffung von Zwangsarbeit und die Förderung international anerkannter Sorgfaltspflichtstandards. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 31.07.21
Newsletterlauf: 26.10.21


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Meldungen: Europäische Kommission

  • Übergang zu grünen und digitalen Technologien

    Die Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben den neuen KMU-Fonds der Europäischen Union eingerichtet, der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit Sitz in der EU Gutscheine für den Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums ("IP-Voucher") bietet. Dies ist der zweite KMU-Fonds der EU, mit dem KMU in den nächsten drei Jahren (2022-2024) bei ihrer Erholung nach der COVID-19-Krise und ihrem grünen und digitalen Wandel unterstützt werden sollen.

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    Die Europäische Kommission und das Internationale Netzwerk der OECD für Finanzbildung (OECD-INFE) haben den gemeinsamen EU/OECD-INFE-Rahmen für Finanzkompetenz für Erwachsene veröffentlicht. Der Rahmen zielt darauf ab, die Finanzkenntnisse von Einzelpersonen zu verbessern, damit sie mit Blick auf ihre persönlichen Finanzen solide Entscheidungen treffen können. Er wird die Entwicklung von staatlichen Maßnahmen, Programmen zur Vermittlung von Finanzkompetenz und von Lehrmaterial durch die Mitgliedstaaten, Bildungseinrichtungen und die Industrie unterstützen. Darüber hinaus wird der Rahmen den Austausch bewährter Verfahren zwischen politischen Entscheidungsträgern und Interessenträgern in der EU voranbringen.

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    Die Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA), ein Ziel der EU-Arzneimittelstrategie, wurde angenommen. Durch die neuen Vorschriften werden lebenswichtige und innovative Gesundheitstechnologien - etwa innovative Arzneimittel, bestimmte Medizinprodukte, medizinische Ausrüstung sowie Präventions- und Behandlungsmethoden - auf breiterer Basis verfügbar. Die Verordnung wird zudem gewährleisten, dass die Ressourcen effizient eingesetzt werden und die Qualität der HTA EU-weit verbessert wird, und sie wird Doppelarbeit der nationalen HTA-Gremien und der Wirtschaft vermeiden, den Unternehmen Sicherheit bringen und für langfristige Nachhaltigkeit der HTA-Zusammenarbeit in der EU sorgen. Die Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides begrüßte die Annahme und erklärte: "Ich freue mich sehr, dass nach jahrelangen intensiven Bemühungen neue Vorschriften für einen besseren Zugang der Patienten zu innovativen Arzneimitteln und Medizinprodukten in der EU bald Wirklichkeit werden. Die Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien ist ein bedeutendes Ziel der europäischen Arzneimittelstrategie, ein wichtiger Baustein für eine europäische Gesundheitsunion und Teil unserer Arbeit, die den Bürgerinnen und Bürgern einen konkreten Nutzen im Gesundheitsbereich bringen soll."

  • Übergang zum umweltfreundlicheren Verkehr

    Um den Übergang zu einer saubereren, umweltfreundlicheren und intelligenteren Mobilität im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals zu unterstützen, hat die Kommission vier Vorschläge zur Modernisierung des Verkehrssystems der EU angenommen. Mit den Vorschlägen soll die Konnektivität verbessert, der Personen- und Güterverkehr auf Schiene und Binnenschifffahrt verlagert, die Einführung von Ladestationen, alternativen Betankungsinfrastrukturen und neuen digitalen Technologien gefördert, mehr Gewicht auf nachhaltige städtische Mobilität gelegt und die Wahl zwischen verschiedenen Verkehrsoptionen in einem effizienten multimodalen Verkehrssystem erleichtert werden. All dies bringt den Verkehrssektor auf den richtigen Weg - hin zu einer Senkung seiner Emissionen um 90 Prozent. Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: "Der ökologische und digitale Wandel in Europa wird die Art und Weise, wie wir uns bewegen, erheblich verändern. Mit den Vorschlägen wird die Mobilität in Europa auf den Weg in eine nachhaltige Zukunft gebracht - schnellere europäische Eisenbahnverbindungen mit leicht zu buchenden Fahrkarten, gestärkte Fahrgastrechte, Unterstützung der Städte beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Infrastruktur für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer sowie bestmögliche Nutzung von Lösungen für intelligentes und effizientes Fahren."

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    Soziale Gerechtigkeit ist ein Kernstück des europäischen Grünen Deals: Niemand, weder Mensch noch Region, soll beim Übergang zu einer europäischen Wirtschaft, die bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt, im Stich gelassen werden. Der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität wurde im Juli 2021 im Rahmen des "Fit für 55"-Pakets der Kommission angekündigt, die den Mitgliedstaaten weitere Orientierungshilfen für den Umgang mit den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten des ökologischen Wandels bietet. Die Mitgliedstaaten haben zwar weitere Maßnahmen zur Förderung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität bereits geplant und festgelegt, dennoch können die Maßnahmen umfassender und bereichsübergreifender sowie die Bemühungen auf EU- und nationaler Ebene kohärenter gestaltet werden. Die vorgeschlagene Empfehlung des Rates enthält konkrete Leitlinien für die Mitgliedstaaten, wie die Strategien und Maßnahmen umgesetzt und die verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten für einen gerechten und inklusiven Übergang in vollem Umfang genutzt werden können. Die Kommission schlägt Maßnahmen zur gezielten Unterstützung der am stärksten betroffenen Menschen, Haushalte, Sektoren und Regionen vor. Zudem enthält der Vorschlag einen gemeinsamen Rahmen für die Strategien und Investitionen, die erforderlich sind, um Kosten und Nutzen des Übergangs gerecht aufzuteilen. So können das beschäftigungs- und sozialpolitische Potenzial des ökologischen Wandels, einschließlich der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, ausgeschöpft sowie soziale Ungleichheiten und Herausforderungen verhindert und bewältigt werden.