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Neue Urheberrechtsrichtlinie

Urheberrecht: Europäische Kommission fordert Mitgliedstaaten dringend zur vollständigen Umsetzung der EU-Urheberrechtsvorschriften auf
Vorschriften schützen Rechteinhaber aus verschiedenen Sektoren und fördern die Schaffung und Verbreitung hochwertigerer Inhalte

Die EU-Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Bulgarien, Zypern, Griechenland, Irland, Lettland, Polen, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Finnland zu richten, weil diese Länder der Kommission noch keine Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf die für bestimmte Online-Übertragungen geltenden Urheberrechte und verwandten Schutzrechte mitgeteilt haben (Richtlinie (EU) 2019/789).

Außerdem hat die Kommission beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Belgien, Bulgarien, Zypern, Dänemark, Griechenland, Frankreich, Lettland, Polen, Portugal, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden zu richten, weil diese Länder der Kommission noch keine Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt mitgeteilt haben (Richtlinie (EU) 2019/790).

Mit diesen beiden Richtlinien sollen die Urheberrechtsvorschriften für Verbraucher und Urheber modernisiert werden, damit sie sich die Vorteile der digitalen Welt bestmöglich zunutze machen können. Die Vorschriften schützen Rechteinhaber aus verschiedenen Sektoren und fördern die Schaffung und Verbreitung hochwertigerer Inhalte. Den Nutzern bringen sie eine größere Auswahl an Inhalten, weil sie die Transaktionskosten senken und die Verbreitung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen in der gesamten EU erleichtern.

Die Mitgliedstaaten müssen diese Vorschriften nun unverzüglich erlassen, damit die Bürgerinnen und Bürger der EU, die Kreativbranche, die Medien, die Wissenschaft, die Bildungsträger und die Einrichtungen des Kulturerbes in der gesamten EU endlich davon profitieren können.

Am 23. Juli 2021 eröffnete die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren, indem sie Aufforderungsschreiben an all jene Mitgliedstaaten verschickte, die bislang keine vollständige Umsetzung der beiden Richtlinien mitgeteilt haben. Daran anschließend hat die Kommission nun heute mit Gründen versehene Stellungnahmen an die oben genannten Mitgliedstaaten gerichtet.

Neue Urheberrechtsrichtlinie
Im September 2016 unterbreitete die Kommission einen Vorschlag zur Modernisierung des EU-Urheberrechts, um es besser daran anzupassen, wie kreative Inhalte heute online produziert, verbreitet und genutzt werden. Eine wachsende Zahl von Internetnutzern greift über das Internet auf Musik oder audiovisuelle Inhalte zu, und die meisten Urheber bestreiten ihren Lebensunterhalt vorranging aus digitalen Einnahmeströmen.

Die neuen Vorschriften betreffen sowohl die Beziehungen zwischen Urheberrechtsinhabern und Online-Plattformen als auch die Vergütung einzelner Künstler und Urheber. Sie sorgen für eine gerechtere Vergütung von Urhebern und Rechteinhabern, Presseverlegern und Journalisten, insbesondere wenn ihre Werke online genutzt werden. Dazu schaffen die Vorschriften mehr Rechtssicherheit und bieten mehr Vergütungsmöglichkeiten in den Beziehungen zu Online-Plattformen, weil sie für ausgewogenere Verhandlungspositionen sorgen.

Außerdem enthalten die neuen Vorschriften auch neue Garantien für den umfassenden Schutz der Meinungsfreiheit der Nutzer im Internet und ermöglichen ihnen die rechtmäßige Weitergabe ihrer Inhalte. Überdies werden mit den neuen Vorschriften weitere Möglichkeiten geschaffen, urheberrechtlich geschütztes Material online und grenzüberschreitend für Bildungs- und Forschungszwecke und die Erhaltung des Kulturerbes zu nutzen, und zwar durch neue Urheberrechtsausnahmen und vereinfachte Lizenzierungsmechanismen.

Am 26. April 2022 veröffentlichte der Gerichtshof der Europäischen Union sein Urteil (C-401/19) zur Klage Polens in Bezug auf Artikel 17 der neuen Urheberrechtsrichtlinie. Dieser Artikel enthält wichtige neue Vorschriften über Plattformen für das Teilen von Inhalten, die Rechtssicherheit für Internetnutzer und Bürger schaffen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte online hochladen. Das Urteil bestätigt, dass Artikel 17 ein angemessenes Gleichgewicht herstellt und die notwendigen Garantien bietet, um die Meinungsfreiheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Werke der Rechteinhaber zu schützen. Der Gerichtshof bestätigte auch die Pflicht der Mitgliedstaaten, die Vorschriften unter Wahrung des Gleichgewichts zwischen den Grundrechten in nationales Recht umzusetzen.

Neue Richtlinie über Fernseh- und Hörfunkprogramme
Im September 2016 unterbreitete die Kommission auch einen Vorschlag zur Modernisierung der EU-Vorschriften, um die Klärung von Rechten (d. h. das Einholen von Genehmigungen der Rechteinhaber) bei der Online-Übertragung oder ‑Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen zu erleichtern, was letztlich den europäischen Verbrauchern zugute kommt.

Die Richtlinie über Fernseh- und Hörfunkprogramme, die schließlich im Jahr 2019 erlassen wurde, erleichtert es Rundfunkveranstaltern, bestimmte Fernsehprogramme und ihre Hörfunkprogramme über ihre Online-Dienste grenzüberschreitend zugänglich zu machen. Sie enthält auch Vorschriften, die es den Weiterverbreitungsdiensten ermöglichen, leichter Lizenzen für die von ihnen weiterverbreiteten Fernseh- und Hörfunkkanäle zu erhalten und so ein breiteres Publikum in der EU zu erreichen.
Nächste Schritte

Die Mitgliedstaaten, die eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhalten haben, haben nun zwei Monate Zeit, um Abhilfe zu schaffen und ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen für beide Richtlinien zu erlassen. Anderenfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen diese Mitgliedstaaten einreichen.
Hintergrund

Die Richtlinie trat im Juni 2019 in Kraft und musste von den Mitgliedstaaten bis zum 7. Juni 2021 umgesetzt werden.

Versäumt es ein Mitgliedstaat, eine vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommene Richtlinie fristgerecht in nationales Recht umzusetzen, kann die Kommission gemäß Artikel 260 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den Gerichtshof der Europäischen Union ersuchen, finanzielle Sanktionen zu verhängen. (Eu-Kommission: ra)

eingetragen: 29.05.22
Newsletterlauf: 20.07.22

Meldungen: Europäische Kommission

Angleichung der Schweiz an das EU-Recht
Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.
Achtes illustratives Nuklearprogramm
Die Umsetzung der Pläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kernenergie wird erhebliche Investitionen in Höhe von rund 241 Mrd. EUR bis 2050 erfordern, sowohl für die Verlängerung der Lebensdauer bestehender Reaktoren als auch für den Bau neuer Großreaktoren. Zusätzliche Investitionen sind für kleine modulare Reaktoren (SMR), fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) und Mikroreaktoren erforderlich, und die Kommission hat in ihrem achten illustrativen Nuklearprogramm (PINC) die Fusion für die längerfristige Zukunft bewertet.
Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
Die EU-Kommission ersucht um Rückmeldungen zu einer Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum entgegenwirken soll. Zur Überbrückung der Investitionslücke für erschwinglichen Wohnraum bedarf es großer Investitionen. Staatliche Beihilfemaßnahmen können einen Anreiz für die erforderlichen Investitionen bieten.
Glaubwürdige Wettbewerber
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt.
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder und Gebiete mit hohem Risiko aktualisiert, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. EU-Einrichtungen, die unter den AML-Rahmen fallen, müssen bei Transaktionen, an denen diese Länder beteiligt sind, verstärkte Wachsamkeit walten lassen. Dies ist wichtig, um das Finanzsystem der EU zu schützen.

Schutzes der Rechtsstaatlichkeit in der EU Vorgehen gegen gefälschte Produkte erleichtern

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
Nach Auffassung der AfD-Fraktion stellt eine "überbordende Bürokratie" die höchste Hürde für Landwirte in ihrem beruflichen Alltag dar. In einer Kleinen Anfrage (21/314) wollen die Abgeordneten der AfD von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Neubewertung der 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratieabbau sowie die Einführung von Bürokratie-Praxischecks umsetzen werde.
Patentgeschützte, hochpreisige Arzneimittel
Das Gutachten 2025 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege liegt nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (21/460) vor. Das Gremium hatte das Gutachten unter dem Titel "Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheitssystem" am 22. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt.
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.

Bundesarbeitsgericht

Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
Cloud-basierte Software für Personalverwaltung
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die Cloud-basierte Software für Personalverwaltung "Workday" zu testen.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

EU-Änderungsvorschläge zum Bürokratieabbau
Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Rechnungslegung & Nachhaltigkeit
Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

keine Verpflichtungen für Angreifende
Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Austauschbarkeit der Produkte
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme des Automobil-Ethernet-Geschäfts der amerikanischen Marvell Technology, Inc. (Marvell) durch die Infineon Technologies AG (Infineon) freigegeben. Die Ethernet-Komponenten von Marvell werden vor allem für die Übertragung von Daten innerhalb des Netzwerks von softwaredefinierten Fahrzeugen (Software-defined Vehicles, SDVs) verwendet.
Schlachtung und Absatz von Schlachtfleisch
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Tönnies International Management GmbH untersagt, mehrere Unternehmen und Beteiligungen von der Vion GmbH und der Vion Beef B.V., insbesondere die Schlachthöfe in Buchloe, Crailsheim und Waldkraiburg, zu erwerben.