- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Notwendigkeit anonymisierter Daten


Corona-Tracing-Apps: Gewährleistung von Privatsphäre und Datenschutz
Apps könnten zur Bekämpfung von Covid-19 beitragen, werfen jedoch auch Fragen zu Privatsphäre und Datenschutz auf. Wie hilft die EU bei der Problematik?

- Anzeigen -





Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen. Das Parlament betont, dass die Apps sorgfältig konzipiert sein müssten, da sie sonst sensible Nutzerdaten offenlegen könnten. Die Kommission hat ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung, mit denen Menschen gewarnt werden sollen, wenn sie mit einer infizierten Person in Berührung gekommen sind, vorgelegt.

In einer Entschließung vom 17. April und einer Plenardebatte am 15. Mai betonten die Abgeordneten, dass alle gegen die Pandemie eingesetzten digitalen Maßnahmen in vollem Umfang den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre entsprechen müssten. Die Verwendung von Apps dürfe nicht verpflichtend sein. Diese sollten auch Verfallsklauseln beinhalten, sodass sie deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist.

Die Abgeordneten hoben auch die Notwendigkeit anonymisierter Daten hervor und erklärten, dass die generierten Daten nicht in zentralisierten Datenbanken gespeichert werden sollten, um das potenzielle Missbrauchsrisiko zu begrenzen. Darüber hinaus müsse klargestellt werden, wie Apps dazu beitragen sollen, Infektionen zu minimieren, wie sie funktionieren und welche kommerziellen Interessen die Entwickler haben, so die Abgeordneten weiter.

Die EU und viele Mitgliedstaaten haben verschiedene digitale Tracing-Maßnahmen zur Abbildung von Infektionsketten sowie zur Überwachung und Abmilderung der Pandemie vorgelegt. Laut Kommission erweisen sich Kontaktnachverfolgungs-Apps, die auf Technologien mit kurzer Reichweite wie Bluetooth statt auf Geolokalisierung basieren, mit Blick auf die öffentliche Gesundheit als die viel versprechendsten Anwendungen.

Solche Apps können Menschen alarmieren, wenn sie sich für einen bestimmten Zeitraum in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben, einschließlich derer, die sich eines Kontakts möglicherweise nicht bewusst sind oder sich daran nicht erinnern können, ohne den Standort des Nutzers zu verfolgen. In Kombination mit anderen Methoden wie Fragebögen könnten die Apps mehr Genauigkeit bei der Bekämpfung des Virus ermöglichen und seine weitere Ausbreitung einschränken, während Datenschutzrisiken begrenzt werden.

Derartige Apps werden gegenüber auf Geolokalisierung basierenden Tracking-Apps bevorzugt, die in Echtzeit Daten über den genauen Aufenthaltsort und die Bewegungen von Personen zusammen mit Informationen über ihre Gesundheit sammeln. Tracking-Apps stellen ein höheres Risiko für die Privatsphäre dar und werfen Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf.

Corona-Apps könnten auch herangezogen werden, um Personen genaue Informationen über die Pandemie zu liefern, Fragebögen zur Selbsteinschätzung und Anleitungen bereitzustellen oder ein Kommunikationsforum zwischen Patienten und Ärzten zu bieten. Die Verwendung anonymisierter und aggregierter Daten, die von Telekommunikationsbetreibern und anderen Unternehmen der digitalen Technologie gesammelt werden, kann wiederum für die Ermittlung von Risikozonen und die Ressourcenplanung des öffentlichen Gesundheitswesens nützlich sein.

Der Einsatz von Apps und Daten könnte sich also als wirksam erweisen, aber auch sensible Nutzerdaten wie Gesundheitszustand und Standort freilegen.

Die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzausschuss erarbeiteten Leitlinien und das Instrumentarium für die Entwicklung von Covid-19-bezogenen Apps zielen darauf ab, einen ausreichenden Datenschutz zu gewährleisten und Eingriffe in die Privatsphäre zu begrenzen.

Richtlinien zum Datenschutz sind ein wesentlicher Bestandteil der Leitlinien der Kommission. Nach diesen müssen die Apps die EU-Datenschutzvorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation, vollständig einhalten.

Am 13. Mai listete die Kommission die Verwendung von Kontaktnachverfolgungs-Apps als Teil ihrer Leitlinien für die Wiederaufnahme des Reiseverkehrs in Europa auf. Die Kommission führte an, dass die Anwendungen interoperabel sein müssten, damit sie überall in Europa genutzt werden können.

Das Parlament verfolgt die weitere Entwicklung
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Juan Fernando López Aguilar (S&D, Spanien), weist darauf hin, dass Apps eine wichtige Rolle bei der Eindämmung der Krise spielen könnten, und begrüßt die Einführung des EU-Instrumentariums, betont jedoch, dass Grundrechte und Datenschutz aufrechterhalten werden müssen.

"Wir werden genau darauf achten, dass die Grundsätze und Regeln des EU-Rechts bei der Bekämpfung von Covid-19 eingehalten werden. Das schließt Apps und Technologien zur Kontrolle der Ausbreitungsmuster der Pandemie mit ein."

EU-Instrumentarium
Die nationalen Gesundheitsbehörden sollten die Apps genehmigen und für die Einhaltung der EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verantwortlich sein.

Die Nutzer behalten weiterhin die volle Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten. Die App-Installation sollte freiwillig sein und deaktiviert werden, sobald sie nicht mehr benötigt wird.

Die Nutzung personenbezogener Daten wird beschränkt - auf Daten, die für den betreffenden Zweck relevant sind. Keine Standortverfolgung sollte inkludiert sein.

Strenge Beschränkungen der Datenspeicherung: Personenbezogene Daten sollten nicht länger als erforderlich aufbewahrt werden.

Sicherheit der Daten: Die Daten sollten auf dem Gerät einer Person gespeichert und verschlüsselt werden.

Interoperabilität: Die Apps sollten über die EU-Grenzen hinweg nutzbar sein.

Die nationalen Datenschutzbehörden sollten umfassend einbezogen und konsultiert werden.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 28.05.20
Newsletterlauf: 01.09.20


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Notwendigkeit anonymisierter Daten

    Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen. Das Parlament betont, dass die Apps sorgfältig konzipiert sein müssten, da sie sonst sensible Nutzerdaten offenlegen könnten. Die Kommission hat ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung, mit denen Menschen gewarnt werden sollen, wenn sie mit einer infizierten Person in Berührung gekommen sind, vorgelegt. In einer Entschließung vom 17. April und einer Plenardebatte am 15. Mai betonten die Abgeordneten, dass alle gegen die Pandemie eingesetzten digitalen Maßnahmen in vollem Umfang den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre entsprechen müssten. Die Verwendung von Apps dürfe nicht verpflichtend sein. Diese sollten auch Verfallsklauseln beinhalten, sodass sie deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist.

  • Was ist eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App?

    Eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App wird freiwillig installiert und dient dazu, die Nutzer zu warnen, wenn sie sich während einer bestimmten Zeit in der Nähe einer Person befanden, für die ein positives Testergebnis für COVID-19 gemeldet wurde. Im Falle einer Warnmeldung kann die App relevante Informationen der Gesundheitsbehörden bereitstellen, z. B. den Hinweis, dass die/der Betroffene sich testen lassen oder sich selbst isolieren sollte, und Ansprechpartner nennen. Die Kontaktnachverfolgung ist neben Tests und Selbstisolierung eine wesentliche Maßnahme, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Kontaktnachverfolgung über Mobil-Apps wird die herkömmliche Nachverfolgung ergänzen, die von den Gesundheitsbehörden analog durchgeführt wird, wenn sie Patienten mit Symptomen üblicherweise über das Telefon befragen, um nachzuvollziehen, mit wem sie in den letzten 48 Stunden in Kontakt gekommen sind.

  • Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung ("Comfort Letter") für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir müssen eine ausreichende Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln, die für die Behandlung von Coronaviruspatienten wichtig sind, sicherstellen. Um Engpässe bei unentbehrlichen, knappen Waren und Dienstleistungen zu vermeiden, die aufgrund des beispiellosen Anstiegs der Nachfrage infolge der Pandemie drohen, ist die Zusammenarbeit von Unternehmen im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln erforderlich.

  • Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" und "Bundesregelung Darlehen 2020"), mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Äderungsregelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die auf der Neufassung unseres Befristeten Rahmens fußenden Änderungen an zwei zuvor genehmigten deutschen Regelungen werden Deutschland weitere Möglichkeiten eröffnen, von dem Ausbruch des Coronavirus betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Änderungen werden von Unternehmen die Überwindung von Liquiditätsengpässen weiter erleichtern, beispielsweise durch Darlehen von bis zu 800-000 EUR je Unternehmen. Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen wirksam und abgestimmt im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können."

  • Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen

    Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Entwicklung solcher Apps und ihre Nutzung durch die Bürger können einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten und somit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen wie der Erhöhung der Testkapazitäten, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strategie zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen spielen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU solchen innovativen digitalen Lösungen uneingeschränkt vertrauen und sie ohne Bedenken verwenden können. Das Potenzial von Apps zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.