Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Reduzierung der CO2-Emissionen


Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung zur Förderung des nachhaltigen öffentlichen Nahverkehrs
Die Kommission hat die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften und insbesondere nach Artikel 93 AEUV geprüft



Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfenregelung in Höhe von 300 Mio. Euro genehmigt, mit der innovative Projekte für einen nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr gefördert werden sollen. Die Regelung wird dazu beitragen, die Umwelt- und Klimaziele der EU zu erreichen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Mit dieser Regelung stellt Deutschland insgesamt 300 Mio. EUR für innovative Projekte bereit, die den Übergang vom motorisierten Individualverkehr zu einem nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr begünstigen. Durch die Förderung nachhaltiger Mobilität und die Einführung saubererer und kostengünstigerer öffentlicher Verkehrsmittel soll zur Reduzierung der CO2-Emissionen und somit zu wichtigen Zielen des europäischen Grünen Deals beigetragen werden."

Deutschland hatte die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Beihilferegelung zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland einzuführen. Mit der Regelung sollen die Koordinierung des öffentlichen Nahverkehrs unterstützt und der Verkehrsmix (d. h. die Verteilung des Verkehrs auf verschiedene Verkehrsträger) in Deutschland weiter zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs verbessert werden.

Die Regelung mit einer veranschlagten Mittelausstattung von 300 Mio. EUR für den Zeitraum 2020–2023 richtet sich an innovative Projekte, deren Ziel darin besteht, den öffentlichen Nahverkehr gegenüber anderen umweltschädlicheren Verkehrsträgern zu fördern und so zum Übergang vom motorisierten Individualverkehr zu einem klimafreundlichen und nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr beizutragen. Angesichts einer ausgewiesenen zunehmenden Innovations- und Finanzierungslücke in Deutschland kommt dieser Regelung besondere Bedeutung zu.

Die Kommission hat die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften und insbesondere nach Artikel 93 AEUV geprüft. Die Prüfung ergab, dass die Maßnahme erforderlich und verhältnismäßig ist, da sich der Beihilfebetrag im Verhältnis zu den Gesamtkosten des öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland (24,5 Mrd. EUR pro Jahr) in Grenzen hält. Darüber hinaus ist der Beihilfehöchstbetrag auf 30 Mio. EUR je Vorhaben festgesetzt und ein Rückforderungsmechanismus für den Fall vorgesehen, dass geförderte Vorhaben nach Gewährung der Beihilfe die Voraussetzungen für eine Förderung nicht mehr erfüllen.

Die Kommission stellte ferner fest, dass die Maßnahme einen Anreizeffekt hat, da die Vorhaben ohne die öffentliche Förderung nicht durchgeführt würden, und dass die Regelung zur Koordinierung des öffentlichen Nahverkehrs beitragen wird.

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Regelung zu den Zielen des europäischen Grünen Deals beitragen wird, da sie durch die Förderung nachhaltiger Mobilität und die Einführung saubererer und kostengünstigerer öffentlicher Verkehrsmittel für geringere CO2-Emissionen sorgen wird, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.

Daher hat die Kommission die von Deutschland angemeldete Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.57783 zugänglich gemacht. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 16.01.21
Newsletterlauf: 04.03.21


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Eigentümerwechsel bei der SEFE

    Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfemaßnahme in Höhe von 225,6 Mio. EUR zur Unterstützung der Securing Energy for Europe GmbH ("SEFE GmbH", vormals Gazprom Germania GmbH) genehmigt. Das Unternehmen wird derzeit von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet.

  • Grundprinzip: Gleiche Arbeit, gleiches Entgelt

    In der Europäischen Union verdienen Frauen für die gleiche Arbeit nach wie vor weniger als Männer: Das durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohngefälle liegt in der EU bei 13 Prozent. Das bedeutet, dass für jeden ganzen Euro, den ein Mann verdient, eine Frau nur 0,87 EUR bekommt. Zwar gibt es stetige Fortschritte, doch geht es immer noch zu langsam voran: Das Lohngefälle hat sich über zehn Jahre nur um 2,8 Prozentpunkte verringert.

  • Vertrieb von Konsolen- und PC-Videospielen

    Die Europäische Kommission hat auf Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf den Märkten für den Vertrieb von Videospielen für Konsolen und PC sowie für PC-Betriebssysteme beeinträchtigen könnte.

  • Gesetz über digitale Märkte

    Zum 1. November trat das EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft. Die neue Verordnung wird unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Gatekeeper in digitalen Märkten fungieren, ein Ende setzen. Sie wurde von der Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen und im März 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat in Rekordzeit verabschiedet. Die für das Ressort "Ein Europa für das digitale Zeitalter" zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sieht durch das Gesetz eine grundlegende Veränderung der digitalen Landschaft: "Eine kleine Anzahl großer Unternehmen verfügt über eine beträchtliche Marktmacht.

  • Kurzzeitvermietung von Unterkünften

    Die EU-Kommission hat eine Verordnung vorgeschlagen, um die kurzfristige Vermietung von Unterkünften EU-weit transparenter, effektiver und nachhaltiger zu machen. Der Vorschlag soll die derzeitige Fragmentierung in der EU bei der Weitergabe von Daten durch Online-Plattformen beheben und letztlich illegale Angebote verhindern. Daten von Gastgebern und Online-Plattformen sollen in Zukunft besser erhoben und ausgetauscht werden.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen