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Regelbasierte globale digitale Ordnung


Die EU legt ihre internationale Digitalstrategie vor: Stärkung der globalen digitalen Governance
Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin legen eine gemeinsame Vision für das auswärtige Handeln der EU im Bereich Digitales vor



Da die digitale Revolution die Volkswirtschaften und Gesellschaften in einer globalen geopolitischen Landschaft umgestaltet, die schwieriger denn je ist, zeigt die neue internationale Digitalstrategie der EU, dass die EU ein stabiler und zuverlässiger Partner ist, der für die digitale Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern offen ist.

Die EU wird zwar keine Mühen scheuen, um die Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf KI und andere Schlüsseltechnologien zu Hause zu steigern, sie wird aber auch mit Partnern zusammenarbeiten, um ihren eigenen digitalen Wandel zu unterstützen. Die Strategie bekräftigt das Engagement der EU für den Aufbau einer regelbasierten globalen digitalen Ordnung im Einklang mit ihren Grundwerten.

Mit der Strategie werden folgende Ziele verfolgt:
>> Um die internationalen Partnerschaften auszuweiten, wird die EU durch die Vertiefung bestehender digitaler Partnerschaften und Dialoge, die Einrichtung neuer Partnerschaften und die Förderung der Zusammenarbeit über ein neues Netz digitaler Partnerschaften ihre technologische Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit sowie die ihrer Partner stärken.

>> Einführung eines EU-Tech-Business-Angebots durch die Kombination von EU-Investitionen des privaten und des öffentlichen Sektors zur Unterstützung des digitalen Wandels in Partnerländern unter Einbeziehung von Komponenten wie KI-Fabriken, Investitionen in sichere und vertrauenswürdige Konnektivität, digitale öffentliche Infrastruktur, Cybersicherheit und mehr.

>> Stärkung der globalen digitalen Governance durch Förderung einer regelbasierten globalen digitalen Ordnung im Einklang mit den Grundwerten der EU.

Die EU pflegt eine langjährige Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Prioritäten mit Ländern auf der ganzen Welt, insbesondere über Handels- und Technologieräte, digitale Partnerschaften und mehrere digitale Dialoge und Cyberdialoge sowie digitale Handelsabkommen. Die Zusammenarbeit mit Partnerländern wird unter anderem auch im Rahmen des Global Gateway und durch neue Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften mit Verbündeten vorangetrieben.

Die Zusammenarbeit mit den Partnerländern wird sich auf folgende Schwerpunktbereiche konzentrieren:

>> Sichere und vertrauenswürdige digitale Infrastruktur, die unerlässlich ist, um Entwicklungen in kritischen Sektoren wie Energie, Verkehr, Finanzen und Gesundheit zu ermöglichen.
>> Neue Technologien wie KI, 5G/6G, Halbleiter und Quantentechnologien.
>> Digitale Governance, die den sozialen Zusammenhalt fördert, die Menschenrechte und die demokratischen Grundsätze schützt.
>> Cybersicherheit, um die Cyberabwehr unserer Partnerländer als Direktinvestition in die eigene Sicherheit der EU zu stärken.
>> Digitale Identitäten und digitale öffentliche Infrastruktur im Hinblick auf Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung mit wichtigen Partnern, die grenzüberschreitende Unternehmen vereinfachen und die Mobilität der Bürger erleichtern können.
>> Online-Plattformen zur weiteren Förderung des Schutzes von Kindern im Internet, der Meinungsfreiheit, der Demokratie und der Privatsphäre der Bürger.

Nächste Schritte
Die Kommission und der Hohe Vertreter werden die Vorschläge unmittelbar nach ihrer Annahme in einer Reihe von Veranstaltungen vorlegen, damit die in der gemeinsamen Mitteilung dargelegten Maßnahmen so bald wie möglich umgesetzt werden können.

Hintergrund
Im April 2024 hob der Europäische Rat hervor, dass die Führungsrolle der EU in globalen digitalen Angelegenheiten gestärkt werden muss, und ersuchte die Kommission und die Hohe Vertreterin, eine gemeinsame Mitteilung zu diesem Thema auszuarbeiten.

Die Kommission hat am 8. Mai 2025 eine öffentliche Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht, um Ideen für die Gestaltung der externen Digitalpolitik der EU zu sammeln. Eine Vielzahl von Interessenträgern, darunter Technologieunternehmen, Handelsverbände, nationale Behörden der EU und von Drittländern, die Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, Hochschulen und Bürger, teilten ihre Ansichten.
(EU-Kommission: ra)

eingetragen: 12.06.25


Meldungen: Europäische Kommission

  • Überarbeitung einschlägiger Vorschriften

    Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation, mit denen Interessenträger aufgefordert werden, ihre Standpunkte zur Zukunft der EU-Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu übermitteln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung, die im September 2024 mit der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen abgeschlossen wurde, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zur Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften einzuleiten, wobei es insbesondere darum gehen wird, die Vorschriften angesichts transformativer Veränderungen wie der Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Alle Interessenträger können bis zum 2. Oktober 2025 Stellung nehmen.

  • Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur

    Die Europäische Kommission hat einen strukturierten Reflexionsprozess zur Überprüfung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur in Gang gesetzt. Die Überprüfung ergänzt die vorbereitenden Arbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ziel ist es, einen verstärkten und effizienteren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.

  • Einhaltung von Verpflichtungszusagen

    Die Europäische Kommission hat Vivendi ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass das Unternehmen gegen die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot nach der EU-Fusionskontrollverordnung sowie gegen die Bedingungen und Auflagen des Kommissionsbeschlusses vom 9. Juni 2023 über die Genehmigung der Übernahme von Lagardère durch Vivendi verstoßen hat.

  • Marktbeherrschende Stellung

    Die Europäische Kommission hat Verpflichtungsangebote von Corning nach den EU-Kartellvorschriften für rechtsverbindlich erklärt. Die Verpflichtungen räumen die Bedenken der Kommission aus in Bezug auf von Corning geschlossene mutmaßlich wettbewerbswidrige Alleinbezugsvereinbarungen für Alkali-Aluminosilikatglas (im Folgenden "Alkali-AS-Glas"), das hauptsächlich als Abdeckglas in Smartphones und anderen tragbaren Elektronikgeräten zum Einsatz kommt.

  • Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo

    Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob KKR & Co. Inc. (im Folgenden "KKR") der Kommission im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zur Übernahme des Unternehmens NetCo unrichtige oder irreführende Angaben übermittelt hat.

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