Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Verbot sollte sowohl offline und online gelten


Europäische Bürgerinitiative: Europäische Kommission registriert Initiative "Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe"
Nach der Registrierung der Bürgerinitiative können die Organisatoren damit beginnen, Unterschriften zu sammeln

- Anzeigen -


Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel "Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe" zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen Werbung und Sponsoring für fossile Brennstoffe verboten werden. Dieses Verbot solle für alle Arten von Fahrzeugen, die diese Kraftstoffe verwenden (ausgenommen Fahrzeuge für Verkehrsdienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse), und für alle Unternehmen gelten, die fossile Brennstoffe gewinnen, veredeln, herstellen, liefern, verteilen oder verkaufen.

Das vorgeschlagene Verbot sollte sowohl offline als auch online gelten und Werbung und Sponsoring insbesondere im Zusammenhang mit Sport, Bildung, Wissenschaft, öffentlichen Veranstaltungen und Medienveranstaltungen Dritter abdecken. Die Organisatoren stellen klar, dass es sich bei den betreffenden fossilen Brennstoffen unter anderem um Öl, fossiles Erdgas und Kohle handelt.

Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Bürgerinitiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und deshalb rechtlich zulässig ist. Sie hat daher beschlossen, sie zu registrieren. Eine inhaltliche Prüfung der Bürgerinitiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.






Die nächsten Schritte
Nach der Registrierung der Bürgerinitiative können die Organisatoren damit beginnen, Unterschriften zu sammeln. Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission reagieren. Sie kann dann selbst entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Hintergrund
Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt und gibt den Bürgerinnen und Bürgern Europas die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen. Sie wurde im April 2012 offiziell eingeführt.

Ist eine Europäische Bürgerinitiative formal registriert, so können eine Million Bürgerinnen und Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Kommission dazu auffordern, im Rahmen der Befugnisse der Kommission Rechtsakte vorzulegen.

Zulässig ist eine Initiative, wenn die geplante Maßnahme 1) nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, 2) nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös ist und 3) nicht offenkundig gegen die Werte der Union verstößt.

Seit Beginn der Europäischen Bürgerinitiative hat die Kommission 79 Initiativen registriert und 26 Initiativen, die die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllten, zunächst abgelehnt. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 26.06.21
Newsletterlauf: 07.09.21

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Mehrwertsteuerlücke ein großes Problem

    Laut einem von der EU-Kommission veröffentlichten neuen Bericht sind den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2019 schätzungsweise 134 Mrd. EUR an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (MwSt) entgangen. Diese Zahl bezieht sich auf Einnahmenverluste, die durch MwSt-Betrug, ?Hinterziehung und ?Umgehung, Optimierungspraktiken, Insolvenzen und Zahlungsunfähigkeit sowie fehlerhafte Berechnungen und Verwaltungsfehler entstehen. Während einige Einnahmenverluste nicht zu vermeiden sind, könnten entschlossene Maßnahmen und gezielte politische Ansätze in anderen Bereichen viel bewirken, vor allem was Verstöße angeht.

  • Interoperabilität im Schienenverkehr

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die in den Richtlinien 2004/49/EG und 2008/57/EG festgelegten Anforderungen an die Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr nicht auf seine Netze des Regionalverkehrs anwendet. Nach Auffassung der Kommission stellt dies ein Hindernis für die Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums dar, da der Besitzstand der EU im Bereich Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität auf etwa 16 Prozent des gesamten deutschen Schienennetzes nicht angewendet wird. Sie verklagt daher Deutschland wegen beider Vertragsverletzungen vor dem Gerichtshof.

  • Bürokratieabbau im Dienstleistungshandel

    Eine Gruppe von 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, schloss die Verhandlungen über ein wegweisendes Übereinkommen zum Bürokratieabbau im Dienstleistungshandel ab. Durch die "Gemeinsame Initiative zur internen Regulierung von Dienstleistungen" werden unnötig komplizierte Regelungen vereinfacht und Erleichterungen für verfahrenstechnische Hürden, mit denen insbesondere KMU konfrontiert sind, eingeführt. Dieses Übereinkommen wird dazu beitragen, die im Rahmen des weltweiten Dienstleistungsverkehrs anfallenden Kosten um über 150 Mrd. USD jährlich zu senken.

  • Kartelluntersuchung zum Devisenkassamarkt

    Die Europäische Kommission hat ihre Kartelluntersuchung zum Devisenkassamarkt (Foreign Exchange "Forex" spot trading market) mit der Verhängung von Geldbußen gegen fünf Banken abgeschlossen. Die Kommission hat heute einen Beschluss erlassen, mit dem sie gegen die vier Banken, die sich zu einem Vergleich entschlossen haben, und zwar UBS, Barclays, RBS und HSBC, eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 261 Mio. EUR verhängt. Außerdem hat die Kommission im Rahmen des ordentlichen Verfahrens Credit Suisse mit einer Geldbuße von 83 Mio. EUR belegt.

  • Änderungen der Breitbandleitlinien

    Die Europäische Kommission hat eine gezielte öffentliche Konsultation eingeleitet und alle Interessenträger aufgefordert, zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze (im Folgenden "Breitbandleitlinien") Stellung zu nehmen. Alle Interessenträger können bis zum 11. Februar 2022 an der öffentlichen Konsultation teilnehmen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Alle Interessenträger sind nun eingeladen, zu den von uns vorgeschlagenen gezielten Änderungen der Breitbandleitlinien Stellung zu nehmen. Wir wollen es für die Mitgliedstaaten einfacher machen, den Ausbau von Breitbandnetzen, einschließlich Gigabit- und 5G-Netzen, zu fördern. Aber es geht auch darum, die Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, wenn der Markt keine Ergebnisse liefert."