Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Verbot von Tierversuchen für Kosmetika

Europäische Bürgerinitiative: Auch EU-Kommission für schnelleren Ausstieg aus Tierversuchen
Tierversuche im Rahmen der Chemikaliengesetzgebung in der Europäischen Union reduzieren und letztendlich abschaffen

Die EU-Kommission hat ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Rettet tierversuchsfreie Kosmetika - Engagiert euch für ein Europa ohne Tierversuche" vorgelegt. Darin gibt sie einen umfassenden Überblick über den rechtlichen und politischen Rahmen der EU in Bezug auf die Verwendung von Tieren zu Testzwecken. Außerdem schlägt sie zusätzliche Maßnahmen vor, um Tierversuche zu reduzieren.

In den vergangenen 20 Jahren habe die EU-Kommission die beeindruckende Summe von über 1 Milliarde Euro in die Entwicklung, Validierung und Einführung von Alternativen zu Tierversuchen investiert, sagte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission. "Diese Anstrengungen beginnen sich auszuzahlen, da einige dieser tierversuchsfreien Instrumente und Methoden der wissenschaftlichen Gemeinschaft zur Verfügung stehen und zunehmend für regulatorische Zwecke eingesetzt werden. Die Kommission wird Alternativen zu Tierversuchen weiterhin mit angemessenen Mitteln unterstützen und die Möglichkeit prüfen, die Aktivitäten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu koordinieren."

Maßnahmen, die die EU-Kommission plant

>> Schutz und Stärkung des Verbots von Tierversuchen für Kosmetika: Die Kommission betont, dass die EU-Kosmetikverordnung bereits das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln verbietet, die an Tieren getestet wurden. Dieses Verbot erstreckt sich jedoch nicht auf Sicherheitstests, die zur Bewertung der Risiken von Chemikalien für Arbeitnehmer und Umwelt gemäß der EU-Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) erforderlich sind. Die Schnittstelle zwischen den beiden Rechtsakten wird derzeit in zwei Fällen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union geprüft. Die Kommission wird das Ergebnis der Gerichtsverfahren im Hinblick auf mögliche zukünftige Gesetzesänderungen berücksichtigen.

>> Umgestaltung des EU-Chemikalienrechts: Im Rahmen ihres Engagements für die Verringerung und mögliche Abschaffung von Tierversuchen im Zusammenhang mit dem Chemikalienrecht wird die Kommission gemeinsam mit allen relevanten Parteien an einem Fahrplan für tierversuchsfreie Sicherheitsbewertungen von Chemikalien arbeiten. Der Fahrplan wird als Orientierungsrahmen für künftige Maßnahmen und Initiativen dienen, die darauf abzielen, Tierversuche im Rahmen der Chemikaliengesetzgebung in der Europäischen Union zu reduzieren und letztendlich abzuschaffen.

>> Die Wissenschaft in der EU modernisieren: Die Kommission teilt zwar nicht die Auffassung, dass ein Legislativvorschlag erforderlich ist, um das Ziel der schrittweisen Abschaffung von Tierversuchen in Forschung, Ausbildung und Lehre zu erreichen. Sie wird aber die Entwicklung alternativer Ansätze mit entsprechender Finanzierung weiterhin nachdrücklich unterstützen. Die Kommission schlägt außerdem vor, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um die Reduzierung von Tierversuchen in Forschung, Bildung und Ausbildung zu beschleunigen. Dazu gehören die Prüfung der Möglichkeit, die Aktivitäten der Mitgliedstaaten und nationalen Behörden in diesem Bereich zu koordinieren, Sondierungsworkshops und die Unterstützung neuer Ausbildungsinitiativen für Nachwuchswissenschaftler.

Hintergrund
Seit April 2012 können Bürgerinnen und Bürger die Kommission mit Hilfe von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) auffordern, rechtliche Maßnahmen in Bereichen vorzuschlagen, in denen die Kommission dazu befugt ist. Damit die Kommission eine EBI in Erwägung ziehen kann, sind die Unterschriften von mindestens 1 Million Bürgerinnen und Bürgern aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Die EBI ist eines der wichtigsten innovativen Instrumente zur Förderung der partizipativen Demokratie auf EU-Ebene.

Die Kommission registrierte die europäische Bürgerinitiative "Rettet tierversuchsfreie Kosmetika - Engagiert euch für ein Europa ohne Tierversuche" am 30. Juni 2021. Ihre Organisatoren sammelten zwischen dem 31. August 2021 und dem 31. August 2022 Unterstützung. Am 25. Januar 2023, nachdem die Behörden der Mitgliedstaaten 1.217.916 Unterstützungsbekundungen geprüft hatten, legten die Organisatoren der Kommission die Initiative zur Prüfung und Beantwortung vor. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 31.07.23
Newsletterlauf: 14.09.23

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Kernelemente der Maßnahme gegen Meta
Das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) hat ein Schreiben an Meta übermittelt, nachdem Bedenken aufgetreten waren, dass Meta mit ihrem "Pay or consent"-Modell gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen könnte. Die Kommission koordinierte diese Maßnahme unter der Leitung der französischen Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung.
Marktrisiko-Vorschriften von Basel III
Die Europäische Kommission hat heute einen delegierten Rechtsakt beschlossen, der den Geltungsbeginn von Teilen der Basel-III-Standards in der EU um ein Jahr verschiebt. Gelten soll der Aufschub für den "Fundamental Review of the Trading Book", kurz: "FRTB", der die Handelstätigkeit der Banken betrifft und nun erst ab dem 1. Januar 2026 greifen soll. Das FRTB-Regelwerk trägt ausgefeilteren Methoden zur Messung von Risiken Rechnung, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
CO2-Bepreisung auf weitere Wirtschaftssektoren
Die Kommission erlässt eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die nicht mitgeteilt haben, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht ergriffen haben. Dabei sendet die Kommission zunächst Aufforderungsschreiben an alle Mitgliedstaaten, die keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien gemeldet haben, deren Umsetzungsfrist vor Kurzem abgelaufen ist. So haben 26 Mitgliedstaaten noch keine vollständige Umsetzung von zwei EU-Richtlinien in den Bereichen Klimaschutz und Verteidigung gemeldet.
Grundlage für ein solches Regelwerk
Die Europäische Kommission begrüßt, dass der Text eines im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) ausgehandelten Übereinkommens über den elektronischen Handel nach fünf Jahren intensiver Verhandlungen, an denen mehr als 90 WTO-Mitglieder beteiligt waren, veröffentlicht wurde. Die EU brachte sich in die Verhandlungen über dieses erste weltweite Regelwerk für den digitalen Handel engagiert ein. Sobald das Übereinkommen in den WTO-Rechtsrahmen integriert ist, wird es für zahlreiche WTO-Mitglieder die Grundlage für ein solches Regelwerk bilden. Es wird sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen zugute kommen und in den beteiligten WTO-Mitgliedstaaten den digitalen Wandel fördern, indem es >> grenzüberschreitende elektronische Transaktionen vereinfacht, >> Hemmnisse für den digitalen Handel abbaut und >> Innovationen im elektronischen Handel fördert.
Einleitung des eingehenden Prüfverfahrens
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine deutsche Umstrukturierungsmaßnahme im Umfang von 321,2 Mio. EUR für Condor mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme war ursprünglich im Juli 2021 von der Kommission auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung genehmigt worden, doch dann wurde der Genehmigungsbeschluss der Kommission durch das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Mai 2024 für nichtig erklärt.

Zukunft des Einzelhandels Entscheidungen über Geld treffen können