Vermeidbares Gesundheitsrisiko in der EU
Regulierung von E-Zigaretten: Weniger Menschen rauchen, aber Gesetzgebung muss Schritt halten mit neuen Produkten
Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Regeln auf nationaler Ebene und beim Umgang mit neuartigen Tabakprodukten
Die Europäische Kommission hat ihren ersten Bericht zur EU-Tabakrichtlinie veröffentlicht, die vor fünf Jahren in Kraft getreten ist. Der Tabakkonsum ist in der EU in den vergangenen Jahren demnach stetig zurückgegangen. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, insbesondere bei der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Regeln auf nationaler Ebene und beim Umgang mit neuartigen Tabakprodukten. Deren Nutzung, insbesondere von E-Zigaretten, nimmt unter jungen Menschen zu.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides verwies auf die ehrgeizigen Ziele im Rahmen des Europäischen Plans gegen den Krebs, den die Kommission im Februar vorlegt hatte. Ziel sei es, eine tabakfreie Generation in Europa schaffen, in der bis 2040 weniger als 5 Prozent der Menschen Tabak konsumieren. Dafür müsse die EU-Gesetzgebung Schritt halten mit neuen Entwicklungen.
Auf den Tabakkonsum sind 27 Prozent aller Krebserkrankungen zurückzuführen. Er ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in der EU.
Der Bericht stellt fest, dass die EU-Rechtsvorschriften beigetragen haben, den Tabakkonsum zu senken, indem sie den Mitgliedstaaten strenge Vorschriften an die Hand geben, um gegen den Konsum von Tabakerzeugnissen in der EU vorzugehen. Dazu gehören insbesondere erweiterte Warnhinweise in Text und Bild, ein Track-and-Trace-System, ein Verbot charakteristischer Aromen und die Regulierung von E-Zigaretten.
Der Bericht kommt aber auch zu dem Schluss, dass aufgrund der Marktentwicklungen in einigen wesentlichen Bereichen wie Kennzeichnung, Bewertung der Inhaltsstoffe, grenzüberschreitender Fernabsatz sowie neuartige und neu entstehende Produkte noch Verbesserungsbedarf besteht. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 26.06.21
Newsletterlauf: 07.09.21
Meldungen: Europäische Kommission
-
Angleichung der Schweiz an das EU-Recht
Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.
-
Achtes illustratives Nuklearprogramm
Die Umsetzung der Pläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kernenergie wird erhebliche Investitionen in Höhe von rund 241 Mrd. EUR bis 2050 erfordern, sowohl für die Verlängerung der Lebensdauer bestehender Reaktoren als auch für den Bau neuer Großreaktoren. Zusätzliche Investitionen sind für kleine modulare Reaktoren (SMR), fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) und Mikroreaktoren erforderlich, und die Kommission hat in ihrem achten illustrativen Nuklearprogramm (PINC) die Fusion für die längerfristige Zukunft bewertet.
-
Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
Die EU-Kommission ersucht um Rückmeldungen zu einer Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum entgegenwirken soll. Zur Überbrückung der Investitionslücke für erschwinglichen Wohnraum bedarf es großer Investitionen. Staatliche Beihilfemaßnahmen können einen Anreiz für die erforderlichen Investitionen bieten.
-
Glaubwürdige Wettbewerber
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt.
-
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder und Gebiete mit hohem Risiko aktualisiert, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. EU-Einrichtungen, die unter den AML-Rahmen fallen, müssen bei Transaktionen, an denen diese Länder beteiligt sind, verstärkte Wachsamkeit walten lassen. Dies ist wichtig, um das Finanzsystem der EU zu schützen.
