Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Verschmutzung durch Kunststoffe


EU setzt sich in der UN-Umweltversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein weltweites Übereinkommen zu Kunststoffen ein
Ein wesentlicher Schritt für die Eindämmung der weltweiten Verschmutzung durch Kunststoffe



EU-Kommissar Sinkevičius vertrat die Europäische Union auf der fünften Tagung der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-5) vom 28. Februar bis 2. März 2022 in Nairobi, Kenia. Gemeinsam mit Partnern aus allen Kontinenten setzte sich die EU sich für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues rechtsverbindliches weltweites Übereinkommen zu Kunststoffen ein. Ein weiteres Ziel der EU war es, eine Plattform für Chemikalien, Abfall und Umweltverschmutzung mit Vertretern aus Wissenschaft und Politik einzurichten, um die wissenschaftliche Beratung weltweit auf ähnliche Weise zu verstärken, wie dies durch die Zwischenstaatliche Sachverständigengruppe über Klimaänderungen (Inter-Governmental Panel on Climate Change) geschehen ist. Eines der übergeordneten Ziele bestand darin, eine Definition des Konzepts naturbasierter Lösungen zu vereinbaren – ein wichtiger Schritt im Vorfeld der 15. Konferenz der Vertragsparteien (COP 15) im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt.

Der für Umwelt, Meere und Fischerei zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: "Unser Planet ist durch eine dreifache Krise bedroht – Klimawandel, Verlust an biologischer Vielfalt und Umweltverschmutzung. Die EU geht dagegen nicht nur in Europa vor, sondern bildet auch auf internationaler Ebene Allianzen, da wir diese globalen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen können. Ich reise nach Kenia, um mich für zentrale Prioritäten der EU einzusetzen, besonders für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues weltweites Übereinkommen zu Kunststoffen. Wir haben bereits mehr als 140 Partner an unserer Seite, und ich bin zuversichtlich, dass die internationale Gemeinschaft ihre Anstrengungen verstärken wird. Gemeinsam können wir wirklich etwas bewirken, und darauf setze ich auch bei der UN-Umweltversammlung."

Zu den zentralen Verhandlungszielen der EU gehörten:
>> die Einrichtung eines internationalen Verhandlungsausschusses für ein rechtsverbindliches weltweites Übereinkommen zu Kunststoffen. Die EU setzt sich für den Abschluss eines Übereinkommens ein, das einen kreislauforientierten Ansatz für den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen verfolgt und mit dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft im Einklang steht. Angesichts des weltweiten Ausmaßes des Problems lässt sich die Verschmutzung durch Kunststoffe nur durch koordinierte globale Maßnahmen wirksam eindämmen.

>> der Aufbau einer Plattform zu Chemikalien, Abfall und Umweltverschmutzung mit Vertretern aus Wissenschaft und Politik, die bei der Behandlung dieser Probleme ähnliche Unterstützung bietet wie IPCC, IPBES und IRP in den Bereichen Klima, Biodiversität und natürliche Ressourcen.

>> Definition und Förderung naturbasierter Lösungen. Naturbasierte Lösungen sind Maßnahmen für den Schutz, die nachhaltige Bewirtschaftung und die Wiederherstellung natürlicher und veränderter Ökosysteme. Sie bringen sowohl ökologische als auch soziale und wirtschaftliche Vorteile mit sich und fördern die Resilienz. Derzeit werden Fortschritte in verschiedenen Verhandlungsverfahren dadurch behindert, dass es keine international vereinbarte Definition für naturbasierte Lösungen gibt, was zu "Greenwashing" und einer fehlerhaften Klassifizierung von Tätigkeiten führen kann. Die EU setzt sich daher für eine gemeinsame Definition ein. Dies dürfte auch die Gespräche auf der 15. Konferenz der Vertragsparteien und in anderen UN-Gremien erleichtern, etwa im Rahmen des UN-Klimaübereinkommens.

Die Konferenz sollte Orientierungshilfen auch für andere weltweite Prozesse bieten, etwa für die Klimaverhandlungen, die Verhandlungen über den globalen Biodiversitätsrahmen für die Zeit nach 2020 (COP 15) und die Verhandlungen über den Rahmen für Chemikalien und Abfälle für die Zeit nach 2020, bei denen ambitionierte Ergebnisse angestrebt werden.

Hintergrund
Die UN-Umweltversammlung ist das weltweit auf höchster Ebene angesiedelte Entscheidungsgremium im Umweltbereich. Sie tagt alle zwei Jahre. Die Umweltversammlung ist Teil des UN-Umweltprogramms. In ihrem Rahmen kommen Vertreterinnen und Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten sowie von Unternehmen, der Zivilgesellschaft und anderer Interessenträger zusammen, um Strategien für die Bewältigung der dringlichsten weltweiten Umweltprobleme zu vereinbaren. Die EU nimmt an der Versammlung im Einklang mit der Resolution der UN-Generalversammlung A/65/276 neben ihren Mitgliedstaaten teil.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 16.03.22
Newsletterlauf: 03.05.22


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Was sind In-vitro-Diagnostika?

    In-vitro-Diagnostika sind Tests, bei denen anhand biologischer Proben der Gesundheitszustand einer Person bestimmt wird. Es gibt zahlreiche In-vitro-Diagnostika (IVD), von Schwangerschaftsselbsttests über Blutzuckertests für Diabetiker bis hin zu anspruchsvollen Diagnosen in klinischen Labors, zum Beispiel zur Untersuchung von Blutspenden auf verschiedene Infektionen oder Ermittlung des richtigen Spenders oder Empfängers für eine Bluttransfusion. Auch SARS-CoV-2-Tests sind In-vitro-Diagnostika.

  • Vorschriften für die Diagnostikaindustrie

    Die nun geltenden neue Vorschriften für In-vitro-Diagnostika (IVD-VO) wie HIV-Tests, Schwangerschaftstests oder COVID-19-Tests werden den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Patientensicherheit in Bezug auf diese Produkte verbessern und die EU-Rechtsvorschriften an den technologischen und medizinischen Fortschritt anpassen. Durch die Angleichung der Marktzugangsanforderungen in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gewährleisten die neuen Vorschriften außerdem einen fairen Marktzugang für die Hersteller.

  • Beherrschende Stellung von Apple

    Die Europäische Kommission hat Apple von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen seine beherrschende Stellung auf den Märkten für mobile Geldbörsen auf iOS-Geräten missbraucht hat. Durch Beschränkung des Zugangs zu einer Standardtechnologie für kontaktlose Zahlungen mit mobilen Geräten in Geschäften ("NFC" (Nahfeldkommunikation) oder "tap and go") schränkt Apple den Wettbewerb im Bereich der mobilen Geldbörsen auf iOS-Geräten ein.

  • Vorschriften der Vertikal-GVO nun klarer gefasst

    Nach einer umfassenden Überarbeitung der Vorschriften von 2010 hat die Europäische Kommission die neue Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen ("Vertikal-GVO") angenommen, die durch die neuen Vertikal-Leitlinien ergänzt wird. Die überarbeiteten Regelwerke geben den Unternehmen einfachere, klarere und aktuelle Vorschriften und Leitlinien an die Hand.

  • Zuständigkeit: EU-Fusionskontrollvorschriften

    Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in der alle Interessenträger aufgefordert werden, zum Entwurf der überarbeiteten Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung (im Folgenden "Durchführungsverordnung") und zum Entwurf der überarbeiteten Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren Stellung zu nehmen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen