Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Verstoß gegen das EU-Kartellrecht


Kartellrecht: Europäische Kommission leitet förmliche Untersuchung möglicher Beschränkungen des Handels durch Mondelēz ein
Die Kommission befürchtet, dass Mondelēz den zwischen EU-Mitgliedstaaten erfolgenden sogenannten "Parallelhandel" mit seinen Schokolade-, Keks- und Kaffeeprodukten mittels Vereinbarungen und einseitiger Handelspraktiken beschränkt haben könnte



Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob Mondelēz den Wettbewerb auf einer Reihe nationaler Märkte für Schokolade, Kekse und Kaffee dadurch eingeschränkt hat, dass es den grenzüberschreitenden Handel mit diesen Erzeugnissen in der EU unter Verstoß gegen das EU-Kartellrecht behinderte.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Schokolade, Kekse und Kaffee sind aus dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger Europas nicht wegzudenken. Wir leiten ein förmliches Prüfverfahren ein, um festzustellen, ob Mondelēz, ein wichtiger Hersteller dieser Produkte, den freien Wettbewerb auf den betreffenden Märkten durch die Behinderung von Handelsströmen eingeschränkt und auf diese Weise höhere Preise für die Verbraucher verursacht haben könnte. Handel im Binnenmarkt kann die Preise senken und das Produktangebot in den Mitgliedstaaten vergrößern."

Mondelēz ist einer der größten Hersteller von Schokolade, Keksen und Kaffee in der Europäischen Union. Auf den Märkten für diese Produkte werden Jahr für Jahr Umsätze in zweistelliger Milliardenhöhe erzielt.

Die Kommission befürchtet, dass Mondelēz den zwischen EU-Mitgliedstaaten erfolgenden sogenannten "Parallelhandel" mit seinen Schokolade-, Keks- und Kaffeeprodukten mittels Vereinbarungen und einseitiger Handelspraktiken beschränkt haben könnte.

Händler und Einzelhändler versuchen, Produkte in Mitgliedstaaten einzukaufen, in denen die Preise niedriger sind, um sie dann in anderen Mitgliedstaaten mit höheren Preisen wieder zu verkaufen. Dort sinken dadurch in der Regel die Preise. Beschränkungen des Parallelhandels können dazu führen, dass Hersteller oder Anbieter auf einem nationalen Markt zum Nachteil der Verbraucher höhere Preise verlangen können. Ferner kann die Produktvielfalt abnehmen.

Die Kommission wird insbesondere bestimmte potenziell wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken von Mondelēz untersuchen, wie z. B.

>> etwaige Beschränkungen der Verkaufsgebiete innerhalb der EU durch Vereinbarungen, in denen festgelegt wird, in welchem Mitgliedstaat ein Händler die Produkte verkaufen darf, oder in denen die passiven Verkäufe beschränkt werden,

>> die etwaige Beschränkung des Parallelhandels durch Vereinbarungen über Preiserhöhungen oder Mengenbegrenzungen speziell für Kunden, die im Binnenmarkt mit den Produkten handeln,

>> die etwaige Vereinbarung mit Kunden, von Parallelhandel abzusehen bzw. keine Erzeugnisse aus dem Parallelhandel zu beziehen, unter anderem im Gegenzug für Zahlungen oder andere Ausgleichsleistungen,

>> die etwaige Einschränkung der auf Verpackungen verwendeten Sprachen, entweder einseitig oder durch Vereinbarungen mit Händlern, wodurch der Verkauf in bestimmte andere EU-Mitgliedstaaten erschwert wird,

>> die etwaige Weigerung, bestimmte Händler zu beliefern, um die Einfuhren auf bestimmten Märkten zu beschränken.

Sollte sich der Verdacht der Kommission erhärten, würden die Vereinbarungen und Verhaltensweisen wettbewerbswidrige Hemmnisse für den Handel im EU-Binnenmarkt schaffen und gegen Artikel 101 bzw. Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen.

Die Kommission wird diese eingehende Untersuchung vorrangig behandeln. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Hintergrund
Im Rahmen dieser von Amts wegen eingeleiteten Untersuchung mutmaßlicher wettbewerbswidriger Praktiken in der EU hat die Kommission im November 2019 unangekündigte Nachprüfungen in den Räumlichkeiten von Mondelēz durchgeführt.

Bürger, die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben bereits wiederholt ihre Besorgnis geäußert, dass sich die Preise für gängige Lebensmittel und Getränke von einem EU-Mitgliedstaat zum anderen – auch zwischen Nachbarländern – stark unterscheiden können. Sie machten ferner geltend, dass Wirtschaftsbeteiligte Hemmnisse für den Handel zwischen Ländern mit niedrigeren Preisen und Ländern mit höheren Preisen (sogenannter Parallelhandel) errichten. Daher haben sie die Kommission aufgefordert, dagegen vorzugehen und für eine stärkere Preiskonvergenz im EU-Binnenmarkt zu sorgen.

Im November 2020 veröffentlichte die Kommission eine Studie über territoriale Angebotsbeschränkungen im Einzelhandel in der EU. Darin heißt es, bestimmte Lieferanten würden eine Reihe von Praktiken anwenden, die den Parallelhandel mit Lebensmitteln zum Nachteil der europäischen Verbraucher einschränken.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 02.02.21
Newsletterlauf: 25.03.21


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Eigentümerwechsel bei der SEFE

    Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfemaßnahme in Höhe von 225,6 Mio. EUR zur Unterstützung der Securing Energy for Europe GmbH ("SEFE GmbH", vormals Gazprom Germania GmbH) genehmigt. Das Unternehmen wird derzeit von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet.

  • Grundprinzip: Gleiche Arbeit, gleiches Entgelt

    In der Europäischen Union verdienen Frauen für die gleiche Arbeit nach wie vor weniger als Männer: Das durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohngefälle liegt in der EU bei 13 Prozent. Das bedeutet, dass für jeden ganzen Euro, den ein Mann verdient, eine Frau nur 0,87 EUR bekommt. Zwar gibt es stetige Fortschritte, doch geht es immer noch zu langsam voran: Das Lohngefälle hat sich über zehn Jahre nur um 2,8 Prozentpunkte verringert.

  • Vertrieb von Konsolen- und PC-Videospielen

    Die Europäische Kommission hat auf Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf den Märkten für den Vertrieb von Videospielen für Konsolen und PC sowie für PC-Betriebssysteme beeinträchtigen könnte.

  • Gesetz über digitale Märkte

    Zum 1. November trat das EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft. Die neue Verordnung wird unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Gatekeeper in digitalen Märkten fungieren, ein Ende setzen. Sie wurde von der Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen und im März 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat in Rekordzeit verabschiedet. Die für das Ressort "Ein Europa für das digitale Zeitalter" zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sieht durch das Gesetz eine grundlegende Veränderung der digitalen Landschaft: "Eine kleine Anzahl großer Unternehmen verfügt über eine beträchtliche Marktmacht.

  • Kurzzeitvermietung von Unterkünften

    Die EU-Kommission hat eine Verordnung vorgeschlagen, um die kurzfristige Vermietung von Unterkünften EU-weit transparenter, effektiver und nachhaltiger zu machen. Der Vorschlag soll die derzeitige Fragmentierung in der EU bei der Weitergabe von Daten durch Online-Plattformen beheben und letztlich illegale Angebote verhindern. Daten von Gastgebern und Online-Plattformen sollen in Zukunft besser erhoben und ausgetauscht werden.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen